Montag, 31. Dezember 2012

Ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2013

darf man ja hier allen Leserinnen und Lesern wünschen, auch wenn das Kirchenjahr schon vor ein paar Tagen begonnen hat


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Samstag, 22. Dezember 2012

Weihnachten 2012

Auch die Blog-Redaktion zieht sich bis nächstes Jahr in die Weihnachtsruhe zurück.

Wir wünschen unseren Lesern ein frohes uns besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!

Freitag, 21. Dezember 2012

Die im Schatten sieht man nicht...

Wir hatten auf den Bericht schon im Oktober hingewiesen. Die Hintergründe sind aktuell wieder Thema in den Medien und der Bericht hat nichts an Aktualität verloren. 

Ebenso wenig die amtliche Kommentierung des Themas durch die Katholische Kirche. 





Gewerkschaftsmitglieder sind mit ihrer Arbeit zufriedener als nicht organisierte Beschäftigte...

...meldet Ergo-Online (unter Hinweis auf das Hans-Böckler-Institut und die Zeitschrift "transfer") und thematisiert den Sachverhalt, dass es in der Vergangenheit auch gegenteilige Erkenntnisse gab.

Diese offensichtlich weniger fundierten empirischen Befunde aus der Vergangenheit wurden gelegentlich damit erklärt, dass unzufriedene Arbeitnehmer einen größeren Anreiz hätten, einer Gewerkschaft beizutreten.

Unabhängig davon, dass gesellschaftliches/soziales/politisches Engagement (die typische gewerkschaftliche Mischung) der allgemeinen Lebenserfahrung zufolge die persönliche Lebenszufriedenheit zu befördern vermag, geht die Gewerkschaftsfeindlichkeit verschiedener Unternehmen regelmäßig und gerne mit schlechteren Vergütungen und Arbeitsbedingungen einher.

Ein Sonderrolle spielen vermutlich die Kirchen: ob der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Symptom guter oder schlechter Arbeitsverhältnisse ist oder sich  der Begeisterung über den 3. Weg verdankt, weiß man nicht.

Apropos Gewerkschaften, Tarifverträge, Weihnachten:

Boeckler-Impuls meldet: Reichere Bescherung mit Tarifvertrag!


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Mittwoch, 19. Dezember 2012

Dienstag, 18. Dezember 2012

Tarifpolitische Veranstaltung am 19.12.2012 in Nürnberg

um 17:30 Uhr mit Dr. Maly vom Städtetag im Gewerkschaftshaus "Saal Burgblick" zum Thema "Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten"


Ruhrbischof für Kitas mit Nachtöffnung

... das berichtet jedenfalls Radio Vatikan. Und die von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck genannte Begründung ...
"Manche Eltern müssten nachts arbeiten, sagte er am Montag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur in Essen. „Da braucht es doch Orte, wo Kinder einen verlässlichen Ansprechpartner haben.“ Dies gelte gerade dann, wenn Alleinerziehende überfordert oder soziale Beziehungen schwierig seien."
... trifft in Bayern und Berlin genauso zu wie in Essen.


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Info RK Bayern Dezember 2012
















Info RK Bayern Dezember 2012 als PDF

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Montag, 17. Dezember 2012

"Die Tarifgestaltung der ak.mas braucht starke Gewerkschaften.

Gewerkschaften stärkt man, indem man Mitglied wird."

stellt die ak.mas der Caritas in ihrem aktuellen AK Magazin Nummer 43 fest.

Ansonsten widmet sich das aktuelle, auch sonst sehr lesenswerte AK-Magazin einem Rückblick auf die im Dezember endende 5jährige Amtsperiode 2008-2012 und der aktuellen tariflichen Situation bei der Caritas.

(Druckversion des AK-Maagazins Nummer 43)

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Sonntag, 16. Dezember 2012

Der AK-Dienstgeberbrief vom Dezember 2012

...(Dienstgeberbrief 5/2012) berichtet u.a. über das gewerkschaftliche Zutrittsrecht in kirchlichen Einrichtungen. Die Tatsache, dass die Konsequenzen des unterbliebenen Urteils für den Bereich der Caritas weder erörtert noch deklariert werden, bedeutet wohl: wir müssen sie selber herausfinden.
Wofür haben wir schließlich auch Betriebsgruppen?


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Kürzungen, Stundungen Verzichte auch ohne UK/RK/AK?

Katholische Kliniken Oldenburger Münsterland: Mitarbeiter stunden Weihnachtsgeld meldet die Nordwest Zeitung.
"Mehr als 80 Prozent stimmen für Schritt – Geschäftsführer gr. Hackmann erleichtert" heißt es weiter.

Zum Hintergrund gibt es ein Nordwest-Zeitungs-Spezial zur Klinikkrise im Oldenburger Münsterland.

"Ich möchte nicht alt werden – zumindest nie pflegebedürftig!"

ist die Titelzeile für einen Bericht heute Abend im Ersten bei "Titel Thesen Temperamente"
„Verzweiflung" sei eines der am häufigsten gebrauchten Worte bei der Pflege alter Menschen ...


Samstag, 15. Dezember 2012

Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich

... sagt Bundesministerin Kristina Schröder anlässlich der Unterzeichnung der  Vereinbarung zur "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" am 13. Dezember 2012.

Vergessen wird immer der Hinweis, dass gutes Personal auch Verantwortung für die eigenen Arbeitsbedingungen und Vergütungen übernimmt, indem es sich gewerkschaftlich organisiert und die Verhältnisse und Tarifbedingungen aktiv mitgestaltet.

Siehe auch: 19 % mehr mit Tarifvertrag


Das Streik-Urteil des Bundesarbeitsgerichts - ein Pyrrhussieg der Kirchen?


...fragt Friedhelm Hengsbach SJ auf den Nachdenkseiten.

Donnerstag, 13. Dezember 2012

"Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen" heute, 13.12.2012, Thema im Bundestag

In der Tagesordnung der Plenumssitzung findet sich der Punkt unter TOP 8.

Die aktuelle Planung sieht die Behandlung des Themas um 15:00 Uhr vor.

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen: Über die in einem Antrag der Linksfraktion (17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten ab 15 Uhr. Durch entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzrecht müsse nach Ansicht der Linksfraktion klargestellt werden, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen "unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet wird. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über den Antrag ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10872) die Ablehnung der Vorlage.

(aus: www.bundestag.de)

Dienstag, 11. Dezember 2012

Heute entscheidet das BAG nun leider doch nicht mehr über das gewerkschaftliche Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Von vielen wurde die für heute angekündigte Entscheidung als noch wichtiger als das "Streikurteil" betrachtet - denn erst mit der gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeit im Betrieb könnten die Beschäftigten für einen Arbeitskampf auch mobilisiert werden.


350 Menschen in Frankfurt sind zu wenig - Caritas zahlt weiterhin schlechter

betitelt der ver.di-Landesbezirk Saar seinen Bericht zu den gescheiterten Verhandlungen der RK Mitte am 7. Dezember.

Montag, 10. Dezember 2012

EILMELDUNG - ver.di erhält Zugang

ver.di erhält Zugangsrecht zu Diakonie-Klinikum – Am Mittwoch Aktion in Schwäbisch Hall

Morgen entscheidet das BAG über das gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Mit seiner Entscheidung zum "Streik im Dritten Weg" hat das BAG vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass im "Dritten Weg" die Gewerkschaften nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Dann muss aber in der Konsequenz dieser Entscheidung auch ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht in den kirchlichen Einrichtungen bestehen. Denn die Koalitionsfreiheit macht nicht an den Haustüren der kirchlichen Einrichtungen halt.
Eine gewerkschaftliche Beteiligung (auch am "Dritten Weg") für die Mitglieder in den Einrichtungen setzt die demokratisch legitimierte Meinungsbildung unter den Gewerkschaftsmitgliedern voraus.
Das BVerfG gab schon am 14. Januar 1995 in einer Entscheidung den Kernbereichsbegriff der Koalitionsfreiheit ausdrücklich auf und führt aus:
»Die Mitgliederwerbung ist ... nicht, wie das BAG meint, nur in dem Maße grundrechtlich geschützt,in dem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Gewerkschaft unerlässlich ist. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann demgegenüber erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erhalten. Insoweit gilt für Artikel 9 Abs. 3 GG nichts anderes als für die übrigen Grundrechte.«
Damit wurde die noch 1981 im Volmarsteiner Urteil vertretene Kernbereichsformel hinfällig und die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen selbst ausdrücklich zu den koalitionsrechtlich geschützten Tätigkeiten gerechnet.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Übermorgen entscheidet das BAG über das gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Zugrunde liegt der Entscheidung ein Fall beim diakonischen Krankenhaus in Schwäbisch Hall.
Bisher haben externe Vertreter der Gewerkschaften keinen Rechtsanspruch auf Zutritt, anders als im Bereich der Privatwirtschaft, wo das Betriebsverfassungsgesetz dies ausdrücklich zulässt.

Samstag, 8. Dezember 2012

ILO-Report: Ja zum gesetzlichem Mindestlohn in Deutschland überfällig

Katholisches Weltbild gerät ins Wanken

...stellt Wolfgang Thielmann in einem Kommentar in Christ und Welt (auf Seite 2, direkt neben dem Interview mit dem Anhänger der katholischen Soziallehre, Minister Dr. Philipp Rösler) fest und fragt: "Warum verbieten die Bischöfe den Streik nicht einfach?"
Es geht nämlich um das katholische Medienhaus Weltbild, in dem derzeit Arbeitskämpfe wüten - siehe
http://weltbild-verdi.blogspot.de/ - und nicht um ein kirchliches Unternehmen...

Dass Wolfgang Thielmann auf die Frage, warum in Kirchenbetrieben Streiks untersagt sind, während bei Weltbild einer stattfindet, keine einleuchtende Antwort findet, spricht für ihn.


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Freitag, 7. Dezember 2012

RK Mitte: Die Verhandlungen sind gescheitert






























Film-Bericht auf HR-Online


Info RK Mitte als pdf

Und hier äußern sich die Dienstgeber

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"Verbindlichkeit der AVR" - 2 "gigantische" Urteile vom BAG (20.11.) und KAGH (30.11.) und wo bleiben "wir"?

Wir schauen ja gerne darauf, was machen jetzt die Bischöfe aus dem BAG-Urteil, wie reagiert wohl der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes und wie der Deutsche Orden auf das Verbot einer "Tarifdispens".
Und sonst?!
Ist die Liste der Betriebsgruppen unter dem Link "Betriebsgruppen Caritas und kath. Kirche" umfangreicher geworden? Kaum bis gar nicht!
"Wir sind das Volk" hat es in der ehemaligen DDR geheißen.
Nicht die Caritas gewährt uns gnädigerweise die Rechte, z.B. auf eine "zu 100 Prozent" verbindliche AVR, sondern diese stehen uns zu  und: wir fordern sie ein -  idealerweise x-mal bestätigt durch die Verlautbarungen und Aktionen der Betriebsgruppen vor Ort!
Also Kolleginnen und Kollegen (es ist Adventszeit, da heißt es so schön "Wachet auf, ruft uns die Stimme") spricht Engagierte in euren Einrichtungen an, setzt euch mit den zuständigen ver.di-Sekretären und -Sekretärinnen zusammen und gründet Betriebsgruppen.
Nur so können wir bezeugen, dass wir tatsächlich die Rechte wollen, von denen das BAG so schön gesprochen hat.



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Donnerstag, 6. Dezember 2012

Demo-Aufruf zur Sitzung der RK Mitte morgen (7.12.) in Frankfurt

Caritas. Es geht ums Geld

Die Regionalkommission Mitte weigert sich vehement, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beschäftigten der Caritas zu übertragen. Die Bundeskommission hat bereits die Übernahme des Ergebnisses beschlossen, die Dienstgeberseite will den Beschäftigten der Bistümer Speyer, Trier, Mainz, Limburg und Fulda die Lohnerhöhungen jedoch vorenthalten. Das sind immerhin insgesamt 6,3% für die Angestellten und 90 Euro für die Auszubildenden.

FDP für den 3. Weg der Kirchen..

Diese Positionierung kann man dem Interview mit dem FDP-Vorsitzenden entnehmen, das in der heutigen  Ausgabe von "Christ und Welt" zu lesen ist.
Es wird also richtig spannend, kommende Woche (am 13. Dezember) im Bundestag die Positionierung der verschiedenen Parteien zum 3. Weg, insbesondere nach dem BAG-Urteil vom 20. November 2012 und dem BAG-Urteil vom 11. Dezember 2012 zu erfahren.

Wenn man in der Vorwoche in der Zeit in einem bemerkenswerten Artikel zu unserer Verantwortung als Konsumenten (im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Bangladesch) lesen konnte:
Das wirksamste Mittel zur Veränderung besteht darin, die Verhandlungsmacht dieser Menschen zu stärken. Das geht nur – wer wüsste es besser als die Deutschen – über eine gewerkschaftlich gut organisierte Arbeiterschaft.
muss man doch pessimistisch feststellen: die Deutschen sind mit Hilfe der Kirchen auf dem besten Weg, zu vergessen, was den Wert der von der katholischen Soziallehre wesentlich mitgeprägte bundesdeutschen Konfiguration der Tarifautonomie ausmacht.

Zur Erinnerung:
Erst die staatliche Arbeitschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern Verträge auszuhandeln.
(Marx*, Das Kapital, S. 78) 

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*zur Vermeidung von Missverständnissen: gemeint ist Kard. Marx


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Caritas Region Ost (mit Hamburg) weiterhin im Streit

das erstinstanzliche Urteil in der Sache "Kompetenzüberschreitung durch die RK Ost" (Mitarbeiterseite Beschlusskommission gegen Regionalkommission Ost) ist inzwischen auf der homepage des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs veröffentlicht.
Die erstinstanzlich unterlegene Mitarbeiterseite der Beschlusskommission wird auch hier Revision einlegen.

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Mittwoch, 5. Dezember 2012

Das Streikverbot ist gefallen, der 3. Weg (noch) nicht

...so läßt sich die aktuelle Lage zwischen Verkündung des BAG-Urteils vom 20.11. und der Veröffentlichung der Begründung auch zusammenfassen.

In einer Konferenz in Göttingen mit über 170 Teilnehmern aus Einrichtungen von Kirchen, Diakonie und Caritas und Hauptamtlichen aus dem Fachbereich 3 hat Ver.di heute das BAG-Urteil vom 20. November 2012 einer kritischen Analyse unterzogen und die möglichen Folgen diskutiert.

Jens Schubert nahm eine juristische Bewertung des Urteils vor, Ellen Paschke widmete sich gewerkschaftspolitischen Aspekten und Konsequenzen.

Als Fazit kann man zusammenfassen: das BAG-Urteil vom 20. November ist kein Anlaß für Kleinmut und Lethargie!

Wie es weitergehen muss war das Thema von Berichten aus Diakonieeinrichtungen, die Erfahrungen mit Arbeitskämpfen und die Stärkung der Organisation gewerkschaftlicher Interessenvertretungen zum Gegenstand hatten.

Mobilisierung, Steigerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades, Gründung und Aktivierung von Betriebsgruppen sind die Dinge, die aktuell wohl jetzt auch bei uns in der Caritas anstehen. Wir sind schließlich ja nicht bei Ver.di, um den 3. Weg gut zu finden, sondern weil wir auch im Caritasbereich Tarifverträge als die bessere Lösung halten.

Nur mit Tarifverträgen, die von gut organisierten Beschäftigten durchgesetzt werden und verbandsübergreifend gelten, werden vernünftige Arbeitsbedingungen und Vergütungen im Sozialbereich erreicht und gesichert werden können.

Das Schild bleibt aktuell:

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Braucht der Caritas-Verdi-Blog eine Jugendseite?

...damit die Weltverbessererei eine Zukunft hat?

Unbedingt!

PS. Müsste es nicht "Weltverbessererinnen" statt "Weltverbesserinnen" heißen?


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Papst kritisiert „neue Ideologien“, etwa „entregelten Finanzkapitalismus“

das berichtet jedenfalls Radio Vatikan - und das sollten mal die Arbeitgeber etwa der Diakonie oder der Caritas (aktuell im Osten und der Region Mitte) lesen, etwa wenn der Papst weiter ausführt:

Demo-Aufruf zur Sitzung der RK Mitte am 7. Dezember in Frankfurt



Caritas. Es geht ums Geld

Die Regionalkommission Mitte weigert sich vehement, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beschäftigten der Caritas zu übertragen. Die Bundeskommission hat bereits die Übernahme des Ergebnisses beschlossen, die Dienstgeberseite will den Beschäftigten der Bistümer Speyer, Trier, Mainz, Limburg und Fulda die Lohnerhöhungen jedoch vorenthalten. Das sind immerhin insgesamt 6,3% für die Angestellten und 90 Euro für die Auszubildenden.
Das lassen wir uns nicht länger gefallen. Auch wenn wir eigentlich einen Tarifvertrag fordern, so wollen wir jetzt, dass die Caritas-Beschäftigten nicht abgehängt werden. Wir machen zwar nicht mit beim "dritten Weg", fordern dessen ungeachtet aber die sofortige Übernahme des Tarifergebnisses. Deswegen unterstützt ver.di die Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bus nach Frankfurt.
Am 7. Dezember tagt die RK Mitte in Frankfurt. Vor Ort wollen wir Druck machen und für eine bessere Bezahlung kämpfen: Lautstark und gemeinsam! Freitag, 7. Dezember 2012

Dienstag, 4. Dezember 2012

Montag, 3. Dezember 2012

AK-Magazin Regionalkommission Ost

...erschienen, mit zahlreichen wichtigen Hinweisen auf Fallstricke bei der Überleitung.
Das AK-Magazin dokumentiert auch in aller Deutlichkeit die Qualität des vielgerühmten Konsensmodells im 3. Weg: mit einer Verzögerung von 18 Monaten gegenüber den ersten West-Regionen ist die Umstellung der Ärzte, Pflegekräfte und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst geschafft - aber nicht durch Beschluss der Kommission, wie durch die Ordnung vorgesehen, sondern durch einen Spruch des Vermittlungsausschusses im Rahmen einer Zwangsschlichtung.
Die Ergebnisse werden von der Mitarbeiterseite wegen Überschreitung der Kompetenzen teilweise für rechtswidrig gehalten.

Siehe:
AK-Magazin Regionalkommission Ost/Dezember 2012


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Samstag, 1. Dezember 2012

Mindestentgelt in der Pflegebranche auch im Bereitschaftsdienst

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.