Montag, 29. April 2013

Kircheninfo Nr. 20 ist erschienen



Inhalt:

  • Schriftliche Begründung BAG Streikrecht: Ein Schritt vor, zwei zurück ver.di legt Verfassungsbeschwerde ein 
  • Anmerkungen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zurTarifautonomie in kirchlichen Betrieben: Absurditäten
  • Rechtskräftiges Urteil vom Arbeitsgericht Aachen: Krankenpfleger müssen nicht katholisch sein
  • Rolle und Aufgabe der Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen Arbeitsrecht gestalten
  • Der Entwurf zum Neunten Kirchengesetz zur Änderung des MVG-EKD2 Rumeiern nach Art des Kirchenamtes
  • Mitbestimmungskonferenz
  • Agaplesion-Aktionstag am 26. März: Tarifverträge fallen nicht vom Himmel
  • Notizen aus der katholischen Provinz: Ein Alptraum
  • Notizen aus der katholischen Provinz: Weihbischof Jaschke bei Jauch
  • Der »Bielefelder Appell« braucht Unterstützung
  • Appell für mehr Menschlichkeit
  • Glossar: Kirchliches Arbeitsrecht
Die gedruckte Fassung sollte in den zuständigen Bezirks-Geschäftsstellen in gedruckter Fassung erhältlich sein. Die PDF-/Internetfassung gibt es hier:

Kircheninfo 20 PDF-Fassung

Gesetzgeber sollte endlich das Selbstbestimmungs-Recht der Kirchen überprüfen

...fordert die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche". Siehe: Eintrag auf glaubeaktuell.net vom 28. April 2013.
Ein angesichts der sonstigen Standardpositionen ein bemerkenswert origineller Beitrag zur Debatte!

Wahlprogramm der Grünen - Kritik am kirchlichen Sonderweg

Im Programm, das am Sonntag auf dem Parteitag verabschiedet wurde, findet sich eine deutliche Passage:
... Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen unterliegen immer noch uneingeschränkt dem kirchlichen Arbeitsrecht. Wir wollen für alle Berufe jenseits des Bereichs der „Verkündigung“ das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen. Stattdessen sollen alle kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb des „Verkündungsbereichs“ die gleichen Rechte bekommen wie andere Angestellte auch. Über den Weg zur Überleitung in das allgemein verbindliche kollektive Arbeitsrecht wollen wir einen Dialog mit den Kirchen. ...
Quelle: Wahlprogramm, S. 52


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Freitag, 26. April 2013

Auch der Marburger Bund geht für das Streikrecht vor das Bundesverfassungsgericht

das berichtet jedenfalls die Ärztezeitung am 24.04.2013
Der riskante Gang nach Karlsruhe

Die Gewerkschaft Verdi und der Marburger Bund wollen per Verfassungsbeschwerde ein volles Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen erstreiten.
...
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Arbeitsbedingungen in KiTAs - auch ver.di Niedersachsen fordert ...

... bessere Bedingungen in Kindertagesstätten.

Demonstration und Kundgebung am 27.04.2013

Mittwoch, 24. April 2013

Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht der Betriebsgruppe des St. Josefs-Stifts Eisingen

Aktualisierung 24.4.2013, nachmittags:
Der für heute angekündigte Termin muss leider abgesagt werden. Das Gespräch wird auf einen späteren Termin verlegt!

Dienstag, 23. April 2013

SPD Regierungsprogramm zum kirchlichen Arbeitsrecht

nach meiner doch etwas heftigen Kritik an dem gestern in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegten Gutachen ist mir der folgende Text zugemailt worden:
... „Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind also mit dem so genannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar.“ ...
(Regierungsprogramm SPD 2013, Seite 21):
Quelle: "klick"
bzw. hier S. 22

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Montag, 22. April 2013

SPD schlägt "Branchentarif Gesundheit und Soziales" vor

"Stein der Weisen" oder "Mogelpackung"?

Wieviel Demokratie ist in der Kirche erlaubt?

...fragt die ver.di-Betriebsgruppe der Stadtmission Salem in Heidelberg:
Wir kämpfen für einen Tarifvertrag – das heißt viel mehr als nur der Kampf um mehr Lohn: wir wollen mehr Demokratie als der „Dritte Weg“ uns gibt.
Das ist genau die subsidiäre, kollektiv organisierte Übernahme von Verantwortung der Arbeitnehmer für ihre eigenen Angelegenheiten, die von der katholischen Soziallehre gefordert wird.
Nur sind die katholischen Theologen, denen diese Zusammenhänge noch bewußt sind, inzwischen vollkommen in der Versenkung verschwunden (bis auf wenige einsame Ausnahmen).



Samstag, 20. April 2013

Resümee der Woche:

ver.di wollte mit den Arbeitskampfmaßnahmen bei der Diakonie die Preisdrückerei beenden, und sich nicht in den "Dritten Weg" einklagen, wie das BAG entschieden hat.
Thema verfehlt?
Und die Entscheidung des BAG ist noch aus einem anderen Grund zu hinterfragen:

Freitag, 19. April 2013

FDP-Politiker plädiert für arbeitsrechtliche Sanktionierung von Ehescheidung durch die Kirchen ohne staatliche Kontrolle.

...so muss man die Äußerungen von Pfarrer Pascal Kober, der auch FDP-Abgeordneter im Bundestag ist, in einem Interview mit dem Domradio wohl interpretieren:
Wenn die Ehescheidung, die ja nach dem säkularen Staatsrecht möglich ist, aber in der katholischen Kirche abgelehnt wird, wenn aufgrund einer Ehescheidung jemand seinen Arbeitsplatz verliert, müsste das säkulare Arbeitsgericht möglicherweise theologische Beurteilungen treffen, in wie weit tatsächlich die Ausführung der Arbeit als Arbeitnehmer durch die Ehescheidung tangiert ist oder nicht. Und das würde zu weit gehen.

Fachtagung zum Kirchlichen Arbeitsrecht in Berlin

Zur aktuellen Fachdiskussion zum Kirchlichen Arbeitsrecht veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am Montag, 22. April 2013, von 14 -17 Uhr eine Fachtagung mit Expertinnen und Experten aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaft.

Mittwoch, 17. April 2013

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden - Medienecho

wie bereits vorgestern gemeldet, legt ver.di die "Streikentscheidung" des BAG vom November letzten Jahres dem Bundesverfassungsgericht vor.
Inzwischen gibt es ein vielfältiges Medienecho zu dieser Entscheidung:

Dienstag, 16. April 2013

1. Mai - "Weisser Block"

in Vorbereitung zum 1. Mai ist uns folgende mail zugegegangen, die wir gerne publizieren wollen:
Liebe KollgeInnen,

Eine MAV aus Berlin hatte im Januar die Idee, ob zu den DGB 1. Mai-Demos in möglichst vielen Städten ein "Weißer Block" von Mitarbeitenden aus Pflege, Betreuung und Begleitung organisiert werden kann.

Wir als Bielefelder Appell haben einen Aufruf dazu verfasst.

Ziel ist es, möglichst viele Demo-Teilnehmende mit einem weißen Kleidungsstück (T-Shirt, Kittel, Tuch) zu mobilisieren und entsprechende Slogans mitzuführen, die uns als die "Pflege der Nation" kennzeichnen. An Ideen für Slogans sind wir interessiert und könnten Vorschläge mit in den Aufruf aufnehmen.

Ich schicke Euch und Ihnen bereits jetzt als MultiplikatorInnen den Aufruf in einer Version des Bielefelder Appells und in einer Word-Vorlage, falls Ihr einen eigenen Aufruf verfassen wollt.

Der Aufruf sollte in der zweiten Aprilhälfte verteilt werden, wenn Ihr/Sie eine Aktion plant.

Ich möchte Euch/Sie bitten, den Aufruf und das Plakat auch weiterzuverbreiten

Wichtig ist es z.B. die ver.di-Bezirke mit einzubinden, hier bei uns ruft ver.di mit zum Weißen Block auf und verteilt den Aufruf NRW-weit.

Ich bin interessiert daran, einen Überblick über Aktionen und ggf. auch Teilnehmendenzahlen zu erhalten. Ich würde dann anschließend einen Überblick schreiben und Euch/Ihnen zuleiten.

Grüße aus Bielefeld

Christian Janßen mailto: christian.janssen@bethel.de
Bielefelder Appell im Internet unter: http://www.soltauer-impulse.culturebase.org/

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Montag, 15. April 2013

Gewerkschaft ver.di zieht fürs Streikrecht vor das Bundesverfassungsgericht

Ungeachtet der Verfassungsbeschwerde wird ver.di weiterhin auf den Abschluss von Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen hinwirken und gegebenenfalls dort, wo es notwendig ist, die betroffenen Beschäftigten auch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.

mehr: ver.di Veröffentlichung

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Papiertiger Pflegekammer - Beginn der Befragung

Im Auftrag des bayerischen Gesundheitsministeriums werden vom 15. April bis zum 15. Juni 2013 in nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Einrichtungen Pflegefachkräfte befragt, ob sie für oder gegen die Einführung einer Pflegekammer sind.

Auf unserer Website www.pflegekammer-bayern.verdi.de gibt es weitere Informationen zur Einführung einer Pflegekammer, zur Befragung und zu unserer kritischen Position dazu.

Diese Position zur Kammerforderung ist demokratisch durch die Beschlussfassung im ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen legitimiert.

Ver.di-Flyer zur Pflegekammer (als pdf)

Samstag, 13. April 2013

Gewerkschaft kämpft für freien Sonntag

der freie Sonntag - ein Thema, das Gewerkschaften und Kirche schon seit Jahrzehnten vereint. Erst am 3. März haben Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam für den freien Sonntag mobilisiert - nun setzt ver.di in Eching (bei München) die Kampagne fort.
ver.di klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof.

IEKA beteiligt sich nicht an der Sonntagsöffnung

Die Gewerkschaft ver.di hält die für Sonntag geplante Öffnung der Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet Eching für rechtswidrig. Die Gewerkschaft klagt nun beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Sonntagsöffnung. Das Möbelhaus IKEA wird die Türen am Sonntag nicht öffnen. Der Betriebsrat setzt sich mit seinem Mitbestimmungsrecht durch.



Nachdem Landratsamt und Bezirksregierung die vier Sonntagsöffnungen in Eching im vergangenen Jahr für rechtswidrig gehalten haben, ist die Gewerkschaft ver.di davon ausgegangen, dass es in diesem Jahr keine Sonntagsöffnung im Gewerbegebiet geben wird.

Dies stellte sich als Irrtum heraus. Die Geschäftsführer der großen Einrichtungshäuser und Baumärkte trafen sich mit dem Bürgermeister Riemensberger und entwickelten eine neue Strategie um doch noch die Geschäfte an Sonntagen zu öffnen Innerhalb kürzester Zeit wurde eine neue Verordnung entwickelt und im Rat verabschiedet. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Information der Gewerkschaft ver.di bis zur Verabschiedung im Rat vergingen keine vier Wochen. Für ver.di ist es bezeichnend, dass die Gemeinde nicht in der Lage war, die richtige Gewerkschaft mit der korrekten Anschrift anzuschreiben. „Wir hatten zwei Tage Zeit uns mit dem Antrag zu beschäftigen“, so Dirk Nagel von der Gewerkschaft ver.di in München. Die Gewerkschaft versuchte noch die Öffnung durch einstweilige Verfügung beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stoppen. Der Verwaltungsgerichtshof ließ aber die einstweilige Verfügung nicht zu und wies auf die Möglichkeit eines Hauptsacheverfahrens hin. Nun wird ver.di den weiteren Rechtsweg beschreiten und die Sonntagsöffnung entsprechend prüfen lassen.

...
Im ganzen Gewerbegebiet gibt es übrigends nur einen Betrieb mit Betriebsrat. Und genau dieser Betriebsrat hat sich im Rahmen seiner Mitbestimmung gegen den Sonntag positioniert. Ergebnis ist: der Sonntag findet ohne IKEA statt. „Der Arbeitgeber IKEA akzeptiert die Mitbestimmung seiner Beschäftigten und hält die Türen zu“, so Dirk Nagel von ver.di. „Damit zeigt sich, dass die Verkäufer/innen trotz Zuschläge einen freien Sonntag für wichtig halten. Der Bürgermeister sollte statt zu ökonomisieren, lieber den freien Sonntag in sein christliches Wertebild einbeziehen. Dies würde den Menschen helfen“, so Dirk Nagel von de Gewerkschaft ver.di.
Weitere Informationen:
Dirk Nagel, Tel. 0170 / 916 43 99

Wenn man sich überlegt, was möglich wäre, wenn Kirche und Gewerkschaft auch bei anderen Themen kooperieren würden - z.B. bei Vereinbarungen für tarifliche Mindestlöhne ....


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Donnerstag, 11. April 2013

Berufsverband HEP fordert Tarifverträge auch für Diakonie und Caritas


Resolution des Berufsverbandes Heilerziehungspflege als pdf



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Mittwoch, 10. April 2013

Dienstag, 9. April 2013

Caritas - Wie sich der kirchliche Arbeitgeber um die Sozialversicherung drückt

unter diesem Titel berichtet die "Wirtschaftswoche" (print, Ausgabe 08.04.2013, S. 28) über eine Lücke im Sozialrecht, mit der sich Caritas und Diakonie vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten drücken. Dabei werden immer häufiger Minijob und Übungsleiterpauschale kombiniert. Die Tätigkeit im Minijob würde zugleich als ehrenamtliche Leistung ausgewiesen. Dieses Schein-Ehrenamt ermögliche es dann, zusätzliche 2.400 Euro im Jahr abgabenfrei auszuzahlen.
Dass sich die Wohlfahrtsverbände, die sich überwiegend aus Sozialabgaben finanzieren (Transferleistungen), damit selbst die Refinanzierungsgrundlage beschneiden, braucht nicht eigens erwähnt zu werden. Und dass sich die Beschäftigten damit selbst ihre Leistungen (wie künftige Renten) kürzen, auch nicht - oder?

Weitere Quellen:
Wirtschaftswoche (Internet)
Bericht auf "katholisch.de"

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Montag, 8. April 2013

Caritas hofft auf Kanzlerin

...sie wird jedenfalls am Freitag ein Altenheim in Melle (Bistum Osnabrück) besuchen, so meldete es vergangenen Freitag die Hannoversche Allgemeine.

Die AG MAV der Diakonie Niedersachsen ergänzt:

Woran der Caritas Direktor auch denken sollte, wären neue Wege, z.B. ein die Lohnkonkurrenz beendender Tarifvertrag Soziales. Dieser könnte neben der unmittelbaren normativen Wirkung, auch über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf die gesamte Sozialbranche wirken. Wie berichtet beabsichtigen der diakonische Arbeitgeberverband DDN und die Arbeiterwohlfahrt eine auf Zuwachs angelegte Tarifgemeinschaft zu bilden und einen Tarifvertrag Altenhilfe zu verhandeln.
Wir können das nur unterstützen!

Die Mitarbeiterseite der AK hatte im Februar in ihrem akinfo Überlegungen von Verantwortlichen der Diözese Osnabrück angeprangert, durch systematisch organisierte einzelvertragliche Abweichungen das System des 3. Weges zu umgehen:

(Ausriß aus www.akmas.de)

Sonntag, 7. April 2013

Wir trauern um Ottmar Schreiner

Ottmar Schreiner ist gestern im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete hat sich als einer der wenigen sachkundigen Politiker auch intensiv an der Debatte um den 3. Weg beteiligt. Als katholischer Sozialdemokrat waren ihm die programmatischen Hintergründe seiner Partei sowohl in der Gewerkschaftsbewegung wie auch in der katholischen Soziallehre deutlich. Lange Jahre stand er an der Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

In Eichstätt konnte man ihn vor einem Jahr mit großem Vergnügen die (wahre) Anekdote vortragen hören:
...der von mir hochgeschätzte Prof. Dr. Oswald von Nell-Breuning sagte vor vielen Jahren einmal in Anwesenheit des daraufhin hochentsetzten Norbert Blüm "Das Godesberger Programm der SPD ist die Kurzfassung der katholischen Soziallehre."
Ottmar Schreiner war einer der wenigen Politiker, der nicht nur namentlich, sondern auch in der Substanz sich auf die wichtigen Beiträge von Oswald von Nell-Breuning und der von ihm geprägten katholischen Soziallehre zur Sozialkultur unserer Republik bezogen hat.

Daß er in seinen Diskussionsbeiträgen als Sozialdemokrat Kardinäle, Jesuiten und Päpste zitiert hat, während die Kirchenvertreter bevorzugt sich auf Juristen und Gerichte beziehen, gehört zu den Seltsamkeiten einer Diskussion, in der uns die Stimme von Ottmar Schreiner fehlen wird. In Gesprächen zwischen Christen, Gewerkschaften und SPD war er derjenige, der Gemeinsames zu betonen wußte.

Ottmar Schreiners Referat am 5. März 2012 auf der Eichstätter Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Das kirchliche Arbeitsrecht in der politischen Bewertung endet mit:
Wer den Kirchen gut will, der kann ihnen nur anraten, einen das eigene Selbstverständnis bedrohenden Dauerkonflikt mit erheblichen Teilen der eigenen Belegschaften und ihrer Vertretungen abzuwenden. Das heißt dann aber auch, der in Sonntagsreden immer wieder betonten Bedeutung von Gewerkschaften auch praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Warum sollte all dies sich um Himmels Willen nicht mit einer christlich inspirierten Unternehmenskultur vertragen können? Eine letzte Stimme sei noch zitiert: „Die modernen Gewerkschaften sind aus dem Kampf der Arbeitnehmer, der Arbeiterschaft und vor allem der Industriearbeiter, für den Schutz ihrer legitimen Rechte gegenüber den Unternehmern und den Besitzern der Produktionsmittel entstanden. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung der existentiellen Interessen der Arbeitnehmer in allen Bereichen, wo ihre Rechte berührt werden. Die historische Erfahrung lehrt, dass Organisationen dieser Art ein unentbehrliches Element des sozialen Lebensdarstellen. Das bedeutet freilich nicht, dass nur Industriearbeiter Vereinigungen dieser Art errichten können. Die Angehörigen aller Berufe können sich ihrer zur Sicherung der jeweiligen Rechte bedienen“. (Papst Johannes Paul II.: Enzyklika Laborem Exercens; 1981)
Wir trauern um einen geradlinigen Katholiken und Sozialdemokraten und einen überaus kompetenten und geschätzten Diskussionspartner.

Samstag, 6. April 2013

Erste Presseberichte zu den Urteilsgründen der BAG-Urteile vom 20.11.2012 - und Anmerkungen zur ACU

Viel war in den Medien bisher noch nicht zu lesen zu den Urteilsbegründungen der BAG-Urteile vom 20. November 2012
Entscheidung zum Streikrecht im "Zweiten Weg" 1 AZR 611/11 
und
Entscheidung zum Streikrecht im "Dritten Weg" 1 AZR 179/11 

(Wir hatten vor 10 Tagen auf die Urteile hingewiesen und im Blog gibt es inzwischen auch schon Anmerkungen.)
Aktuell haben wir nur einen Bericht bei RP-Online gefunden: Urteil setzt Kirchen unter Druck. Katholisch.de fürchtet: Streikrecht durch die Hintertür? Im RP-Artikel wird Prof. Joussen zitiert mit der Befürchtung, unter anderem die AcU (Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen) würde möglicherweise nicht vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht erfaßt.

Gleichwohl hat die AcU ihre Positiion auf dem Hintergrund der BAG-Entscheidung schon klar formuliert:
AcU-Positionen 2013.

Was die AcU will, ist z.B. folgendes:

  • Öffnungsklauseln in den AVR für marktbeherrschende Tarife
    Das heißt, man will dort, wo insbesondere die tariffreien Konkurrenten schlecht bezahlen per Öffnungsklausel dem Vorbild folgen.
  • in der AK "echte Verhandlungen" und "eigene - natürlich am Wettbewerb orientierte - Vergütungsveränderungen"
    Das heißt, im Vergleich zum TVöD sollen die oberen Vergütungsgruppen nach oben und die unteren nach unten geführt werden.
  • Überlegungen zu einem "Tarifvertrag" Soziales" steht die AcU "kritisch gegenüber"
  • "Einrichtungen, deren Beschäftigungsverhältnisse bislang nicht in den AVR geregelt sind" sollen durch AVR-Öffnungsklauseln "rechtssichere Lösungen" und "Überbrückungsregelungen" angeboten werden, "sinnvoll wäre es" auch, "die Frist zur Übernahme der Grundordnung zu verlängern". 

Wie heißt eigentlich die paritätische Komplementärorganisation zur AcU der Mitarbeiterseite?

Was tut sich auf unseren Geschwisterblogs?



*"Geschwisterblogs" sind alle gewerkschaftlichen Blogs, in denen, wie bei uns in der Caritas Ver.di-Aktive aus großen Betrieben, Trägern, Konzernen usw. von ihrer Arbeit, ihren Problemen und Erfolgen berichten. Die Blogs, von denen wir hier berichten, finden sich auch links unten in unserem Blog-Seitenbereich verlinkt.

Nebenbei bemerkt, was gelegentlich übersehen wird: auch bei nichtkirchlichen Wirtschaftsbetrieben kämpfen katholische und evangelische Ver.di-Kolleginnen für Tarifverträge, nicht nur bei den Kirchen und bei Caritas und Diakonie.

Freitag, 5. April 2013

Wovon lebt die Kirche

fragt heute abend (5.4.) das Wirtschaftsmagazin "Makro" auf 3sat um 21:00 Uhr.

3sat über die geplante Sendung - (inzwischen mit Sendungsbeiträgen als Mediathekangebote):


Wovon lebt die Kirche?
Die katholische Kirche ist der älteste Global Player überhaupt. Doch Seelsorge und soziales Engagement kosten Geld. Wovon lebt die Kirche? Welchen Einfluss hat der neue Papst auf die Finanzen?
Papst Franziskus steht nicht nur einem gigantischen sozialen Dienstleister vor. Kernaufgabe ist vielmehr Seelsorge und Glaubensvermittlung. Das allerdings bringt wenig ein, kostet aber viel.
In Deutschland steht die Kirche finanziell gut da, vor allem dank der Kirchensteuer. Doch in Zukunft sieht es wenig rosig aus: Die beiden großen Konfessionen verzeichnen zahlreiche Kirchenaustritte. Das bekommt sogar Rom zu spüren. Immerhin gehören die deutschen Bistümer zu den wichtigen Geldgebern der vatikanischen Zentrale.
Die Kirchenfinanzen werden den neuen Pontifex ohnehin noch beschäftigen: Die eigene Vatikanbank steht weiterhin im Verdacht, eine dubiose Geldwaschmaschine zu sein. Und in Afrika und Lateinamerika, wo die Gemeinden boomen, fehlt das Geld hinten und vorne. Wovon lebt also das Weltunternehmen Kirche in Zukunft?

Die Sendung wird am 7.4. um 6:15 wiederholt.

Donnerstag, 4. April 2013

Pflegekammer mit Zwangsbeitrag? Mit NEIN stimmen ...

wir haben hier "klick" bereits empfohlen, gegen eine Pflegekammer für Bayern zu stimmen. Passend dazu veröffentlicht "Wohlfahrt intern" eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest-Dimap, wonach nur rund 42 Prozent der niedersächsichen Pfleger eine Pflegekammer mit Zwangsgebühren befürworten.


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Mittwoch, 3. April 2013

Ver.di fördert die Ökumene

"Evangelische Kirche und Diakonie übernehmen den Tarifabschluß von Ver.di. Der 2. Weg garantiert die Erfolge im 3. Weg"
meldet das aktuelle Flugblatt für den Fachbereich 3 in Bayern:

Flugblatt als pdf

Warum das die Ökumene fördert?
Zumindest dort, wo die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beider Kirchen zu vernünftigen Lösungen kommen, übernehmen sie die Tarife, die von ver.di gestaltet und durchgesetzt wurden. Das ist in Bayern bei der katholischen verfassten Kirche und bei der Caritas nicht anders als jetzt bei evangelischen Kirche und ihrer Diakonie. Für die Lehrer gibt es übrigens auch bei der Caritas eine Tarifautomatik, die aktuell auch für den Abschluß vom 9. März 2013 greift (wir hatten im Blog am 15. März "Ver.di setzt Tariferhöhungen bei der Caritas durch" bereits darauf hingewiesen.)

Die Frage "Warum nicht gleich das Original?" ist natürlich auch eine ökumenische!

Dienstag, 2. April 2013

Den organisierten Caritaskolleginnen und -kollegen eine Stimme und Wirkmacht geben - BAG bestätigt in seiner Urteilsbegründung die Sichtweise des Caritas-verdi-Blogs

Auf Seite 58 unter der Randnummer 118 (1 AZR 179/11) steht der entscheidende Satz: "Die Attraktivität und Wirkkraft einer Gewerkschaft wird erheblich eingeschränkt, wenn sie gehindert wird, die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen von Kollektivverhandlungen zu verfolgen."
Dieser Blog zeigt:
Die Gewerkschaft hat Mitglieder bei der Caritas.
Sie haben sehr wohl Interessen, die derzeit nicht abgedeckt sind.
Sie wollen ausdrücklich, dass die Gewerkschaft "Kollektivverhandlungen"  führt, damit sie "ihrer ureigensten Aufgabe", wie das Gericht im darauffolgenen Satz ausführt, nachkommt, "die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu fördern".
Deshalb sei wieder der Satz angefügt, der in diesem Blog schon öfters zu finden war: "Organisieren wir uns in Betriebsgruppen, zeigen wir, dass das, was die Bundesrichterinnen - und -richter ausführen und nicht im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aufgehen lassen, Realität ist:
 Wir haben Interessen. Wir artikulieren sie durch unsere Organisation. Und wir möchten, dass sie im Raum der Caritas durch die Organsiation wirkmächtig umgesetzt werden."

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Nachgedacht

Gegen ein "Weiter so"
An Karfreitag haben die großen Kirchen in Deutschland mehr Barmherzigkeit mit den Armen angemahnt und ein Umdenken in der Finanz- und Wachstumspolitik gefordert. Es dürfe kein "Weiter so wie bisher" geben, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch.

Konkret kritisierte Zollitsch, dass soziale Not zu wenig thematisiert werde. "Die wachsende Armut, gerade in den Großstädten, kann uns doch nicht mehr ruhig schlafen lassen." Zollitsch warnte: "Verarmung und Altersarmut stellen eine große Gefahr für den sozialen Frieden dar."


Die natürlichen Verbündeten im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit wären eigentlich die Gewerkschaften, die seit Jahren auf die jetzt von Zollitsch kritisierte Problematik aufmerksam machen.

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