Freitag, 27. Juni 2014

Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission am 26. Juni 2014

Ohne großes Medienecho ist die gestrige Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes zu Ende gegangen.
Das Schweigen beider Seiten lässt vermuten, dass es keine nennenswerten Fortschritte in der "Tarifrunde 2014", die im öffentlichen Dienst seit 2 Monaten mit Tariferhöhungen zum 1.3.2014 abgeschlossen ist, gegeben hat.
Die nächste Sitzung der Bundeskommission, die die Vorlagen für die regionalen Tarifabschlüsse zu beschliessen hat, findet am 23. Oktober statt.
Im Jahr 2014.

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Nachmittägliche Ergänzung: Die Dienstgeberseite informiert, dass, nachdem es in der gestrigen BK-Sitzung "zu keiner Einigung in der Tarifrunde 2014/15 gekommen" sei, beide Seiten der AK die Vermittlung angerufen hätten.

Update 2 vom 28. Juni 2014 abends: inzwischen ist ein ak-info der Mitarbeiterseite der AK erschienen.
Update 3 vom 1. Juli 2014 frühmorgens: inzwischen ist auch der Dienstgeberbrief erschienen.

Kommentare:

  1. Das Leid dazu liegt eindeutig in den unteren Lohngruppen . UND DIE OBEREN LOHNGRUPPEN ENTSCHEIDEN DAS !!!!!!!!!!!

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  2. Gibt es keinerlei Stellungnahme der AKmas? Wird da was erwartet? Kann doch nicht sein, dass sich das bis Okt zieht und dann in die RK muss und dann erst 2015 in Kraft tritt????!!!

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  3. Da bestätigt sich die BAG-Rechtsprechung: "Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind kollektives betteln". Man sollte sich das Geld für die AK sparen, und - wie in der Region Ost - nur noch den Vermittlungsausschuss als "handlungsfähigen Akteur im Dritten Weg" bezeichnen, oder sich doch auf Tarifverträge verständigen.

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  4. Mein Vorschlag für den Vermittlungsauschuss:
    Trefft euch und beschliesst in der ersten Stunde eine Einmalzahlung rückwirkend von 6 x 100 Euro für die Monate März bis August. Also 600Euro im August. Dann müssen die Betriebe nicht ewig zurückrechnen wenn die RKs dass endlich übernhmen und es ist billiger, weil die oberen Lohngruppen (die ja sicherlich sozial eingestellt sind und etwas verzichten für 6Monate, damit die unteren Lohngruppen 10Euro mehr als den Sockel haben können) weniger bekommen.

    Das fände ich annehmbar!!

    Ich wünsche mir für die nächste Runde in 2Jahren, dass das BAG endlich noch mehr Streikrechte einräumt!!!

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  5. Lieber Anonym (letztes Posting):
    auch nach der Entscheidung des BAG wäre bei der Caritas jetzt schon die uneingeschränkte Möglichkeit zum Streik gegeben, weil die "koalitionsmäßige Beteiligung", die vom BAG gefordert wird, im Bereich der Caritas in keiner Weise vorhanden ist.
    Aber wo sind die streikbereiten Mitarbeiter, die eine Caritas-Einrichtung bestreiken würden, um für die eigenen Löhne zu kämpfen? Engagiert Euch bei ver.di und kämpft gemeinsam in der Gewerkschaft - nur so geht's.

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  6. Ich denke eine offenere Kommunikation über die Möglichkeiten des Streiks etc. der BK, RK etc. bis nach unten an die örtlichen MAVs würde da schon einiges bewegen. Warum wird nicht einmal dies getan?

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    1. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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    2. Dazu muss man wissen, dass in Deutschland solche Arbeitskampfmaßnahmen nur zur => Durchsetzung von Tarifverträgen <= erlaubt sind. Und deshalb dürfen nur Gewerkschaften zu entsprechenden Streiks aufrufen.
      Ein Streikaufruf durch die BK, RK etc. '(bzw. der Mitarbeiterseite) wäre unzulässig. Da die Regelungen der AVR Caritas keine Tarifverträge sondern nur "Allgemeine Geschäftsbedingungen" sind, ist innerhalb des Systems auch nach diesem Verständnis ein Arbeitskampf nicht möglich, um Verbesserungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erreichen. Ein Streik wäre also nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages erlaubt..
      Und weiter sind sowohl diese Kommissionen nach Art. 7 Abs. 1 letzter Satz Grundordnung wie auch die Mitarbeitervertretungen bis hin zur BAG-MAV nach Art. 8 S. 3 der Grundordnung an den "Dritten Weg" gebunden. Mit einer Distanzierung vom "Dritten Weg verlieren die Mitglieder ihren Anspruch auf Freistellung und die Gremien die Möglichkeit, sich auf Kosten der Arbeitgeber zu finanzieren.

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  7. Ok, nur zum Verständnis:
    AVR ist kein Tarifvertrag (war mir zuvor schon bewusst). Aber wenn dem so ist und Arbeitskampfmaßnahmen aber nur zur Durchstzung von Tarifverträgen zur Anwendung kommen. Wie soll dann Verdi von nutzen sein? Also ich kann ja selbst als Verdi Mitglied dann wohl nicht meine Arbeit niederlegen, da ich ja dann gegen den AV verstosse. Also müsste ich neben meiner Arbeit erstmal für die Umstellung auf einen Tarifvertrag kämpfen? Oder hab ich einen Denkfehler?

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    1. Ich verstehe Deine Frage nicht:
      Einen Tarifvertrag gibt es nur mit Gewerkschaften wie ver.di - der Kirchengewerkschaft im DGB. Insofern wird ver.di zum Abschluss von Tarifverträgen doch wohl benötigt - und ggf. auch, um solche Tarifverträge durchzusetzen. Wie soll das ohne ver.di gehen?
      Im Übrigen: ver.di ist keine anonyme Firma. Ver.di besteht aus Mitgliedern. WIR ALLE sind ver.di. Und die Mitglieder entscheiden, was gefordert werden soll. Genauso wie die Mitglieder über die Annahme oder auch Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses entscheiden, nicht ein Vorsitzender oder ein Pressesprecher.
      Und noch was: ein Arbeitsvertrag, der Dir die Arbeitsniederlegung und das Streikrecht verwehrt, ist diesbezüglich rechtswidrig. Das behaupten alle Arbeitgeber gerne, das in ihren Einrichtungen nicht gestreikt werden darf. Bei kirchlichen Arbeitgebern glauben das manche sogar. Aber das stimmt nicht. Sobald eine Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das zulässig. Auch bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtskonzernen.

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    2. Ich verstehe die Frage auch nicht: Wie soll es ohne gewerkschaftlichen Zusammenschluss gehen?

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    3. Ich meine: Solange es den AVR gibt und somit der dritte Weg besteht wird es doch keinen Tarifvertrag geben den Verdi verhandeln könnte, oder?
      Also in Verdi eintreten ohne einen Tarifvertrag den sie verhandeln könnten? Ich verstehe nicht wie dies gehen soll? Und da es bei der Caritas den AVR gibt, gibt es doch keine Gewerkschaft die mich zum Streick aufrufen könnte oder?

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    4. Ein Tarifvertrag würde den 3. Weg ablösen. Beides zusammen geht nicht. Tarifverträge kommen dadurch zustande, dass durchsetzungsstarke Gewerkschaften (das sind Gewerkschaften die viele kampfstarke Mitglieder haben) solche Tarifverträge verhandeln und durchsetzen. Wenn in einer Caritaseinrichtung ein entsprechender gewerkschaftlicher Organisationsgrad gegeben ist, verliert der (Caritas-Arbeitgeber)Glaube an das Streikverbot auch an Bedeutung. Wo Beschäftigte streikmächtig sind, werden sie auch streiken. Zumindest dann, wenn es nötig ist.
      In Caritaseinrichtungen können Gewerkschaften natürlich schon zum Streik aufrufen, aber beim derzeitig schwachen Organisationsgrad ist das wenig sinnvoll; Streiks werden schließlich auch strategisch und taktisch geplant, organisiert und durchgeführt. In Verdi kann man (und soll) man natürlich trotzdem eintreten:
      1. BAT und TVöD, die Tarifverträge, die von Kirchen und Caritas als Vorlage für ihre Regelungen benutzt werden, werden von den Gewerkschaften gestaltet und durchgesetzt; als Mitglied stärkt man die Gewerkschaften dabei, unabhängig davon ob man selbst direkt in Arbeitskämpfe eingebunden ist oder nicht. Die Gewerkschaftsmitglieder, die nicht selber streiken, stärken aber z.B. auch die Streikkasse, mit der die Streiks unterstützt werden usw.
      2. Zusätzlich setze ich mit meiner Mitgliedschaft bei Verdi als Caritasmitarbeiter ein starkes Zeichen dafür, dass ich wie andere Arbeitnehmer auch solidarisch Mitverantwortung für die Gestaltung meiner Arbeitsbedigungen und die Durchsetzung von Tariferhöhungen übernehme.
      Bevor es ernst wird mit der Beteiligung an Arbeitskämpfen und der Durchsetzung vernünftiger Tarifverträge (nach Möglichkeit für den ganzen Sozialbereich, um der tariflichen Schmutzkonkurrenz zu begegnen), müssen wir uns in den Wohlfahrtsverbänden (und nicht nur da!) erst einmal sammeln und organisieren. Und da ist jeder einzelne Gewerkschaftsbeitritt ein Fortschritt!
      c.

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    5. c. hat ja schon den tariflichen Hintergrund erläutert
      a) Die Gewerkschaften geben mit ihren Abschlüssen den Standard vor. Je stärker die Gewerkschaften sind - und jeder Mitgliedsbeitrag stärkt - desto besser können sie agieren
      b) Je stärker der Organisationsgrad bei der Caritas, desto "schärfer wird das Schwert an der Wand". Das "Schert Gewerkschaft" wirkt auf alle Arbeitgeber meist stärker als ein paar Demos vor einem bischöflichen Palais

      Darüber hinaus gibt es auch Fragen wie Arbeitsbedingungen (Stichworte: Personalbemessung, Arbeits- und Gesundheitsschutz), in denen die Gewerkschaften maßgeblich an der Verbesserung mitwirken. Auch dafür zahle ich Gewerkschaftsbeiträge

      - und von den persönlichen Unterstützungen wie etwa einem fachkundigen Rechtsschutz rede ich erst gar nicht;

      die Frage stellt sich also: warum nicht schon längst Gewerkschaftsmitglied?

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    6. Nur mit ver.di erreichen wir den "allgemein verbindlichen Sozialtarifvertrag", der für alle Einrichtungen gilt und den Lohnkostendruck beendet.
      Nur mit ver.di erreichen wir damit auch die Grundlage für eine bessere Refinanzierung.
      Genau deshalb setzen wir uns für eine Beendigung des "Dritten Weges" ein. Die meisten ver.di Mitglieder haben das erkannt. Es gibt wohl nur wenige Ausnahmen, die an den gegenwärtigen Regularien festhalten wollen. Aber das sind meistens die Funktionäre des Systems, also diejenigen, die über Freistellungen vom Dritten Weg profitieren. Wer ohne persönliche rosa Brille auf das System schaut, der kann leicht erkennen, dass es mit einer durchsetzungsfähigen Gewerkschaft deutlich bessere Ergebnisse gibt.

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  8. Der Bundespräsident unterschreibt die Diäten ja auch nicht. Das ist doch ein gewaltiger TROST .

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