Samstag, 31. Oktober 2015

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichten Kreisen ist zu vernehmen, dass bei der Neufassung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission in letzter Sekunde die Bestimmung verhindert werden konnte, dass nur Tarifregelungen von Gewerkschaften, die sich am 3. Weg beteiligen, als Grundlage für AK-Beschlüsse infrage kommen.

Vorletztes Gerücht

Die neue AK-Ordnung mit den Änderungen durch die Delegiertenversammlung im Oktober 2015

...wurde inzwischen veröffentlicht.

Die nicht paritätisch besetzte Delegiertenversammlung, die vom 13.-15. Oktober 2015 in Regensburg getagt hat, hat die AK-Ordnung auf der Grundlage von Vorschlägen einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geändert.

Zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Nach dem Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 - zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde [Entscheidung nach einer im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerde gegen den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen (sogenannter „Dritter Weg“] - wir berichteten schon am 4.September mit einer ersten Stellungnahme - ist nun auch über die Beschwerde des Marburger Bundes entschieden worden.

Mit Beschluss vom 28. September 2015 - 2 BvR 2274/13 - hat das Bundesverfassungsgericht auch hier entschieden. Während aber bei der Beschwerde von ver.di der gesamte Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts tätig wurde, hat in der Beschwere des Marburger Bundes lediglich noch die 1. Kammer des Zweiten Senats entschieden. Mehr war auch nicht erforderlich - denn die maßgebenden Ausführungen sind bereits in der vorhergehenden "ver.di Entscheidung" deutlich geworden.

Wir möchten hier nach unserer ersten Bewertung nicht auch noch den "Flurfunk" wiederholen, den wir am 24. September im Blog wiedergegeben haben. Wir können den interessierten Leser aber auf die Zeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" verweisen. In der Ausgabe 3/2015 ist eine ausführliche Würdigung des Beschlusses zur ver.di Entscheidung enthalten. Die Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen bei den Kirchen, der Caritas und Diakonie befasst sich u.a. ausführlich mit dem Beschluss des Gerichts - und in dieser aktuellen Ausgabe auch ausführlich mit weiteren Themen aus der katholischen Kirche, wie etwa der neuen Grundordnung.

Empfehlenswert!

Freitag, 30. Oktober 2015

Mehr Zeit für Pflege! - Aufruf zur Kundgebung am Freitag, den 13. November 2015 auf dem Schloßplatz in Stuttgart

In 14 Tagen tagt die "Enquete-Kommission zur Pflege" im Landtag Baden-Württembergs. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege ruft anläßlich dieser Tagung zu einer Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart auf. 

Die Forderungen, die mit der Kundgebung erhoben werden, sind Forderungen, die auch schon lange von Ver.di erhoben und als Ziele verfolgt werden. 

Ohne vernünftige Tarifverträge und ohne daß die Beschäftigten ihre Stimme erheben und ihre Mitverantwortung in der Gestaltung und Durchsetzung vernünftiger Tarifstandards wahrnehmen, wird es hier keinen Fortschritt geben!


Donnerstag, 29. Oktober 2015

Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst: 57,2 % für Tarifergebnis - Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben“, erklärt Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Ach, wenn ich doch heute einen Nell‐Breuning hätte, den ich um Rat fragen könnte.“

„Ach, wenn ich doch heute einen Nell‐Breuning hätte, den ich um Rat fragen könnte.“ Sozialpolitik und Christliche Sozialethik zu Nell‐Breunings Zeiten und heute
... ist der Titel eines Fachgesprächs, welches vom Oswald-von-Nell-Breuning-Institut am 11. November 2015 veranstaltet wird.

Der Seufzer ist uns durchaus vertraut (sehr vertraut!), weil auch wir immer wieder Nell-Breunings Position gegenüber dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht, die sehr grundsätzlich sozialethisch begründet und von der katholischen Soziallehre hergeleitet war, in den aktuellen Debatten vermissen.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Papst: niemand von der wirtschaftlichen Entwicklung ausschließen

Papst Franziskus ‏@Pontifex_de "twitterte" am 24. Okt.:
Die wirtschaftliche Entwicklung muss ein menschliches Gesicht behalten, so dass keiner ausgeschlossen wird.
Wir möchten dazu einige Anmerkungen machen:

Dienstag, 27. Oktober 2015

Das war los bei der Caritas

Im Oktober gab es zwei Caritas-Termine, die für uns Caritas-Beschäftigte von einem gewissen (herausragenden?) Interesse waren:
  • die Delegiertenversammlung des DCV hat vom 13. bis zum 15. Oktober in Regensburg getagt und sich u. a. mit der Änderung der AK-Ordnung befasst
  • die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat in der vergangenen Woche in Mainz getagt. 
Öffentliche Informationen zu den Versammlungen gab es kaum bzw. nicht; inzwischen hilft der aktuelle Caritas-Dienstgeberbrief diesem Mangel ab:

Montag, 26. Oktober 2015

Krankenhauspetition: mehr als 170.000 Unterschriften gesammelt

Petition eingereicht – und nun?

Öffentliche Anhörung am 30.11.2015 in Berlin - Aktionen am 30.11-2015

Ver.di schreibt hierzu:

Seit Anfang September habt ihr bundesweit Unterschriften gesammelt und euch für die Krankenhauspetition für mehr Personal eingesetzt. Ihr seid mit Listen durch die Krankenhäuser, Dörfer und Städte gezogen, habt mit Kolleginnen undKollegen, Patientinnen und Patienten geredet, im Familien- und Freundeskreisen diskutiert und so nicht nur mehr als 150.000 Unterschriften für die Petition geworben, sondern auch auf das wichtige Thema der Personalnot in Krankenhäusern aufmerksam gemacht.
Am 12.10.2015 haben wir die bis dahin gesammelten 151.600 Unterschriften beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Seitdem sind viele weitere Unterschriften bei uns eingegangen, die wir Ende Oktober nachreichen werden. Inzwischen ist die Zahl der Unterstützenden auf über 170.000 angewachsen. Wir freuen uns sehr über den regen Zuspruch und fühlen uns in unserem Engagement für mehr Personal im Krankenhaus bestätigt. Aber Unterschriften alleine sorgen noch nicht dafür, dass sich die Zustände in den Krankenhäusern tatsächlich ändern. Wie also geht es jetzt weiter?

Freitag, 23. Oktober 2015

MAV-Recht im ständigen Wandel

ist das Thema des heute stattfindenden "Symposions" - "Nach der Reform ist vor der Reform" das von der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht mit Unterstützung der Diakonie Württemberg und Beteiligung katholischer Vertreter stattfindet. Das beeindruckende stolze Zitat
καὶ τὴν κοινωνίαν τῆς διακονίας
das auf dem Veranstaltungsprospekt zu lesen ist, entstammt dem 2. Korintherbrief des Apostels Paulus, Kapitel 8, Vers 4.  Übersetzt: "...und die Gemeinschaft des Dienstes" und wir wünschen viel Erfolg bei der Suche des Begriffs in der häuslichen Bibelausgabe.

Unabhängig davon, dass man vielleicht feststellen kann, dass die Rechte der Beschäftigten in den Mitarbeitervertretungsordnungen und -gesetzen üblicherweise bescheidener ausgestattet sind,

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Die Aufwertung hat begonnen - Ergebnisse werden nicht vom Himmel fallen

Derzeit läuft im Sozial- und Erziehungsdienst die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 30.9.2015
Ver.di-Publik 6/2015 befaßt sich in der aktuellen Ausgabe in einem Beitrag von Petra Welzel mit dem diesjährigen Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst (wir zitieren aus dem Beitrag):

Der Arbeitskonflikt zeigt, wie wichtig es ist, in der Gewerkschaft zu sein und mitzuentscheiden 

[...]"Eine jahrzehntelang gewachsene Lohndiskriminierung lässt sich nicht im Handstreich beseitigen. Ohne einen Schritt aber, der für die Beschäftigten Verbesserung bringt, ist dieser Tarifkonflikt nicht beizulegen", hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske noch wenige Tage vor den Verhandlungen auf dem 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongress gesagt. Diese Verbesserung gibt es jetzt. Das Schlichtungsergebnis hatte für viele lediglich um die 30 Euro mehr pro Monat vorgesehen. Die VKA musste auf das ursprüngliche Gesamtvolumen an Mehrkosten von 306 Millionen Euro noch einmal neun Millionen pro Jahr drauflegen. [...]Abgeschlossen ist die Aufwertung damit aber noch längst nicht. Im Gegenteil: "Die Initiative zur Aufwertung der sozialen Berufe muss weitergehen, damit die Arbeit im Gesundheitsbereich, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, im Bildungsbereich und in der sozialen Arbeit gesellschaftlich mehr Anerkennung erfährt. Dort wird großartige Arbeit geleistet: für die Gesellschaft, für unser aller Wohlergehen und Zukunft. Großartige Arbeit, die zudem in den letzten Jahren entschieden anspruchsvoller geworden ist. Und die Beschäftigten verlangen dafür mit vollem Recht mehr Wertschätzung", sagte Frank Bsirske auf dem Bundeskongress.

Man kann das gar nicht intensiv genug betonen: völlig unabhängig davon, wie die laufende Urabstimmung ausgeht, hat die Aufwertung im Bereich Erziehung, Soziales, Gesundheit und Pflege erst begonnen.
Wenn die Aufwertung erfolgreich sein soll, müssen wir die Spaltung der Beschäftigten überwinden.
Diejenige zwischen den jungen Beschäftigten, den etablierten und rentennahen Beschäftigten,
diejenige zwischen den (noch) euphorischen und den frustierten und
insbesondere die Spaltung zwischen
- denen, die die tarifliche Normen im öffentlichen Dienst und bei tarifvertraglich gebundenen Trägern gestalten und durchsetzen
- und jenen, die auf anderen Wegen bei privaten und kirchlichen Trägern ihr Heil suchen und denen klar sein muss, dass ihr Niveau mittelbar aber zwingend an das System des 2. Weges gekoppelt ist, das sie ignorieren oder diffamieren.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Was ist los bei der Caritas?

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Regionalkommissionssitzungen (Bawü, Mitte, Nord); es gab eine Sitzung der akmas, es gab die Delegiertenversammlung in Regensburg, es tagt derzeit die Bundeskommission der AK. Außer einigen wenigen dünnen Dienstgeberbriefen gibt es kaum Informationen über Beratungsgegenstände und Ergebnisse dieser Sitzungen.
Zur Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes in der vergangenen Woche, in der immerhin geplant war, die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der BAG-Rechtssprechung und der neugefaßten Grundordnung anzupassen, gibt es keine einschlägigen  Informationen (außer der über die erfolgte Wiederwahl von Prälat Dr. Neher als Präsident des Deutschen Caritasverbandes).

Man muss die interessierte Öffentlichkeit und die betroffenen Mitarbeiter ja nicht ständig mit wichtigen und unwichtigen Informationen nerven, die derzeitige Informationsflaute beunruhigt aber doch etwas:
Ruhe vor dem Sturm?
Wenn ja, vor welchem?

Dienstag, 20. Oktober 2015

Heute 19:30 Uhr in München: Musikalischer Trialog Moschee - Kirche - Synagoge

Ein besonderer Musikabend findet im Oktober in der Jugend- und Campuskirche am Kirchlichen Zentrum Haidhausen statt

Irith Gabriely (Klarinette), Hans-Joachim Dumeier (Orgel) und Abuseyf Kinik (Percussion / Sass) gestalten, mit gemeinsam oder solistisch vorgetragenen Stücken aus dem Schatz jüdischer, christlicher und muslimischer Musik, eine religiöse Begegnung mit Rhythmen und Melodien. Grenzen und Barrieren überwinden, so lautet der Leitgedanke dieses faszinierenden Konzerts.

Dabei werden westliche Klassik, Werke jüdischer Komponisten, Klezmermusik und orientalische Klänge in eine reizvolle Spannung gestellt, wodurch auf musikalischer Ebene ein Trialog der drei Weltreligionen Christentum, Judentum und Islam entsteht.

Im Anschluss an das Konzert ist Gelegenheit zur Begegnung mit den Künstlern. Der Abend ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Geistlichen Mentorats zum interreligiösen Dialog. So findet zeitgleich die Ausstellung „Dialogtüren“ in der Campuskirche statt.

Mitgetragen wird die Veranstaltung von der Kath. Hochschulgemeinde Preysingstraße, den Fachbereichen Schulpastoral und Dialog der Religionen des Erzbischöflichen Ordinariats sowie dem Bund der Katholischen Jugend in der Region München.

Dienstag, 20. Oktober 2015 / 19.30 Uhr/ Jugend- und Campuskirche, Kirchliches Zentrum München - Preysingstraße 93 / Eintritt frei - Spende erbeten / www.erzbistum-muenchen.de/MentoratReligionslehrer

Montag, 19. Oktober 2015

Zur Pflegekammerdiskussion in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen vorgelegt. Mit der Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen beabsichtigt die Landesregierung, die Pflege aufzuwerten, den „Berufstand“ der Pflegekräfte zu stärken und den Fachkräftebedarf sowie die Qualität in den Pflegefachberufen zu sichern.
Gegen den Entwurf hat sich auch der DGB positioniert:

Über die bayerische Alternative zur Pflegekammer haben wir Anfang des Jahres informiert: caritas-verdi.blogspot - Bayerische Alternative zur Pflegekammer.

Weiteres Material zum Thema Pflegekammer von Caritas und Ver.di:

Sonntag, 18. Oktober 2015

Kein Medienrückblick - stattdessen eine Erinnerung an die Werke der Barmherzigkeit

Blättert man diese Woche durch die Zeitungen oder bewegt man sich durch die Tiefen und Untiefen der elektronischen Medien, erschrickt man, wie schnell in den letzten Tagen und Wochen immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger das kalte und harte Herz in sich entdecken und diese deutsche Leitkultur gegen die Inanspruchnahme des Asylrechts in Anschlag bringen.

Samstag, 17. Oktober 2015

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die eingeborenen bayerischen Bischöfe (im Gegensatz zu den zugezogenen) sich bei der zögerlichen und nicht ganz überzeugten Übernahme der Grundordnung an der guten bayerischen Tradition orientiert haben, fremden Regelwerken mit größter Skepsis zu begegnen, ihnen dann aber pragmatisch doch eine mit Vorbehalten getränkte Geltung zu verschaffen. Vorbild sei dabei etwa auch das Grundgesetz gewesen, das vom bayerischen Landesparlament 1949 mit 101 zu 63 Stimmen abgelehnt wurde und dennoch eine gewisse Geltung auch in Bayern genießt.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 16. Oktober 2015

Verhandlungsergebnis 30.9.2015 - Ausführliches Sonderinfo für den Kitabereich


Das
Sonderinfo Kita zum Verhandlungsergebnis 30.9.2015 (Stand 8.10.2015) als pdf

informiert über das Verhandlungsergebnis vom 30.9.2015 wie es sich für den Bereich der Kindertagesstätten darstellt.

Derzeit läuft die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis. Bis zum 31. Oktober wird die Entscheidung gefallen sein.

Für den Bereich der Caritas wird der Weg gegebenenfalls ein deutlich längerer sein - er führt (nach einer 2.Wegs-Entscheidung zum Tarifergebnis) über die Bundeskommission und die Regionalkommission zu einer Umsetzung, die auch zum TVöD differerieren könnte....


Donnerstag, 15. Oktober 2015

Grundordnung soll künftig auch in ganz Bayern gelten

Anlässlich der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes in Regensburg haben die bayerischen Bischöfe angekündigt, die novellierte Grundordnung auch in Regensburg, Passau und Eichstätt zum 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.

Der Pressedienst der Diözese Eichstätt meldet hierzu:

Diözese Eichstätt übernimmt neues kirchliches Arbeitsrecht
Eichstätt. (pde) – Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat in einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der Diözese Eichstätt mitgeteilt, dass die Diözese Eichstätt zum 1. Januar 2016 die von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz Ende April verabschiedete novellierte Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in Kraft setzen wird.
Wie Bischof Hanke mitteilte, bestehen zwar weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die von der Mehrheit der Deutschen Bischofskonferenz verabschiedete Novellierung der Grundordnung. Doch habe die Sorge um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf eine Zersplitterung des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland den Ausschlag gegeben, die überarbeitete Grundordnung auch im Gebiet der Diözese Eichstätt in Kraft zu setzen. Damit werde die Einheit der katholischen Kirche auch im kirchlichen Arbeitsrecht gesichert. Bischof Hanke kündigte zugleich an, den von der Deutschen Bischofskonferenz angestoßenen grundlegenden Reformprozess weg von einer personenorientierten Regelung hin zu einer institutionenorientierten Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts umfassend und nachhaltig zu unterstützen.
Quelle: http://www.bistum-eichstaett.de/aktuell/aktuelle-meldungen-details/news/dioezese-eichstaett-uebernimmt-neues-kirchliches-arbeitsrecht/

Etwas irritierend ist die Information (oder Drohung?) den "von der Deutschen Bischofskonferenz angestoßenen grundlegenden Reformprozess weg von einer personenorientierten Regelung hin zu einer institutionenorientierten Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts umfassend und nachhaltig zu unterstützen."

Der Mensch ist für die Kirche da und nicht umgekehrt? Oder wie soll man das verstehen?


Mittwoch, 14. Oktober 2015

Magdeburgs Bischof und katholische Jugend gegen die für heute geplante AfD-Demo - "Nicht auf Parolen hereinfallen":

Wie "katholisch.de" berichtet, gehen der Magdeburger Oberhirte und katholischen Jugend auf Distanz:
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat sich nachdrücklich gegen die an diesem Mittwoch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt geplante Demonstration der "Alternative für Deutschland" (AfD) gewandt. "Wir verurteilen ausdrücklich den geplanten Aufmarsch der AfD", erklärte Feige zusammen mit dem Diözesanverband des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). "Wir distanzieren uns von den sogenannten 'Verteidigern des christlichen Abendlandes'".

...
Quelle und mehr: katholisch.de

Papst Franziskus ‏@Pontifex_de "twitterte" gestern, am 13. Okt.:
Lernen wir die Solidarität zu leben. Ohne die Solidarität ist unser Glaube tot.

Die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes...

...tagt seit gestern bis morgen in Regensburg.
Selbstverständlich ohne Beteiligung der Gewerkschaften findet die Diskussion der Frage statt, wie die Gewerkschaften künftig in die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas eingebunden werden. Der DCV glaubt durch eine derartige Einbindungsregelung in der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen dem Recht ihrer Mitarbeiter auf Maßnahmen des Arbeitskampfes, die weder der katholische Katechismus noch das deutsche Grundgesetz verbieten,  begegnen zu können.

Dienstag, 13. Oktober 2015

Großer Erfolg! Gewerkschaft ver.di übergibt 151.600 Unterschriften an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages.

Großer Erfolg! Gewerkschaft ver.di übergibt 151.600 Unterschriften an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Thema Entlastung gesetzt, öffentliche Anhörung zum Thema gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus kommt. Politik muss sich endlich mit den Belangen der Beschäftigten im Gesundheitswesen auseinandersetzen.    

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der gestrige Tag war ein großer Erfolg für alle

Mia san ned nur mia (Live @Königsplatz)

Wer's verpasst hat: in der ARD Mediathek bis 11.10.2016 verfügbar.
„Mia san ned nur mia“ – in diesem Sinne haben in den letzten Wochen tausende Freiwillige den geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft spontan und unkompliziert Hilfe geleistet. Jetzt geht es um eine langfristige Unterstützung:

Bitte teilen - gespendet werden kann auf das Sonderkonto 8000 der Sternstunden bei der BayernLB BLZ 700 500 00.
IBAN: DE47700500000000008000

Montag, 12. Oktober 2015

Krankenhauspetition: 151600 Unterschriften!!!

Um 14 Uhr werden heute über 140000 gesammelte Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Online ist die 10000er Marke gerissen. Montagmittag liegt die Gesamtsumme bei 151600 Unterschriften.

Für mehr Personal: Mehr als 134.000 Unterzeichner für ver.di-Krankenhauspetition

Mehr als 134.000 Unterzeichner setzen die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus auf die politische Agenda. Das ist das vorläufige Ergebnis der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) initiierten Krankenhauspetition. Die Zeichnungsfrist endet heute. Heute werden die bisher gesammelten Unterschriften der Bundestagsverwaltung übergeben.

Unser Staat muss sich davon verabschieden, die Probleme in der Pflege zu Billigstpreisen an andere Länder abzugeben

...so Prof. Emunds Fazit im Gespräch mit der SZ: -  Sueddeutsche Zeitung, 10. Oktober 2015: "Eine Mutter opfert sich auf" - zur Frage, was der Weggang der Frauen für polnische Familien bedeutet. Im Artikel Sie machen den Job beschreibt die SZ die Problemlage näher ("...meist ohne anständigen Vertrag. Dabei gibt es Möglichkeiten, sie legal zu beschäftigen.")

Ausführlich hatte sich bereits Prof. Stefan Sell am 4. Oktober in einem Beitrag auf seinem Blog Arbeitsmarkt: Frauen, die Frauen ersetzen, die Frauen ersetzen. Über globale "Care-Ketten", "Gefühlsarbeiterinnen" oft ohne Gegengefühl und dann diese "Wirtschaftsflüchtlinge" mit der Thematik befasst.

Samstag, 10. Oktober 2015

250000 fordern: "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

"Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Heute 12:00 Uhr in Berlin: bundesweite Großdemo für einen gerechten Welthandel - STOPP TTIP & CETA

http://ttip-demo.de/home/




Freitag, 9. Oktober 2015

[Die Krankenhauspetition] Der Wahnsinn! Mehr als 120.000 Unterschriften für mehr Personal!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist der Wahnsinn! Die Zusendungen von Unterschriftenlisten reißen nicht ab. Wir haben nun innerhalb von vier Wochen insgesamt 120.752 Unterschriften (Stand Donnerstag, 08.10.2015, 16.00 Uhr) für die gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern gesammelt. Damit haben wir nicht nur das notwendige Quorum, um eine öffentlich Anhörung zu erzwingen, mehr als erreicht. Unsere Petition gehört auch zu den erfolgreichsten der letzten Zeit. Dieses beeindruckende Signal kann die Politik nicht ignorieren. Nochmals ein ganz großes Dankeschön allen, die dazu beigetragen haben.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Dienstag, 6. Oktober 2015

[Die Krankenhauspetition] Quorum erfüllt! Bis jetzt mehr als 60.000 Zeichnungen für mehr Personal

 
 
Bitte weiterleiten – bitte weiterleiten – bitte weiterleiten - bitte weiterleiten - bitte weiterleiten - bitte weiterleiten

Schnellnachricht:
Schon mehr als 60.000 Unterschriften für mehr Personal gesammelt. Jetzt den Endspurt beginnen. Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik. Petition jetzt auch auf ver.di-Startseite unter www.verdi.de

Montag, 5. Oktober 2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Bundestarifkommission empfiehlt Annahme in Urabstimmung

Das aktuelle Flugblatt informiert über das Verhandlungsergebnis vom 30. September und die Empfehlung der Bundestarifkommission, die am 2. Oktober getagt hat.
Flugblatt als pdf

Sonntag, 4. Oktober 2015

Medienrückblick der Woche: wir werfen den Blick auf die Altenhilfe

Neben den SuE-Verhandlungen und den Jubelfeiern zur deutschen Einheit war auch das Thema Altenpflege in den Medien präsent. Wir werfen den Blick auf ein paar besonders interessante Nachrichten:

Das Ärzteblatt und die Süddeutsche Zeitung haben sich mit einer Meldung der AOK Bayern befasst, die in ihrem "Report Pflege 2014" auf einen überdurchschnittlichen Krankenstand bei Pflegeheimkräften aufmerksam macht:
lauten die entsprechenden Überschriften.

Samstag, 3. Oktober 2015

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass im Hinblick auf die morgen beginnende Familiensynode in der katholischen Kirche diese auch Fragen der Empfängnisverhütung wieder in den Blick nimmt. Verschiedene in der modernen Gesellschaft praktizierte Formen der Empfängnisverhütung, wie etwa befristete Verträge - laut Familienministerin Schwesig wirken "befristete Jobs wie Anti-Baby-Pillen" - seien ebenso zuverlässig wie zulässig und deswegen auch bei der Caritas weit verbreitet. Versuche von Vermittlungsausschüssen oder  der Mitarbeiterseite der AK, dieses Mittel zu beschränken, seien als Versuch anzusehen, notwendige moderne Entwicklungen wieder umzukehren und würden deswegen abgelehnt.

Vorletztes Gerücht

Lage des 3. Weges zwischen Ost und West


Boecklerimpuls  hat kürzlich in Böckler-Impuls 14/2015 über die Situation der Löhne zwischen Ost und West informiert. Das Ergebis war:

Freitag, 2. Oktober 2015

Tarifrunde zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes: Bundestarifkommission empfiehlt Einleitung der Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis


02.10.2015
In der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Einleitung der Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis vom vergangenen Mittwoch (30. September) beschlossen. Die Tarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses.

Heute, Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di-Bundestarifkommission in Fulda über das Verhandlungsergebnis SuE beraten

Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015.

Verhandlungsergebnis als pdf: Verhandlungsergebnis SuE vom 30.9.2015

Für die Frage, welche Konsequenzen eine mögliche Annahme für den Caritas-Bereich hat, muss festgestellt werden:

Vor die Tariferhöhung hat der Deutsche Caritasverband die AK gesetzt. 

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Pflegestärkungsgesetz II: ver.di fordert mehr Personal für Pflegebedürftige

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz II kognitiv oder psychisch beeinträchtigte Menschen und körperlich Beeinträchtigte endlich den gleichen Leistungsanspruch erhalten. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die am heutigen Mittwoch stattfindet, forderte jedoch Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Die Personalausstattung in den Einrichtungen muss zwingend umgehend angepasst werden. Die Pflegekräfte sind heute schon extrem belastet. Die richtige sozialpolitische Entscheidung, endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“