Mittwoch, 30. November 2016

Wie die Ungleichheit das Wachstum hemmt

Der Spalt zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Das gefährdet laut einer neuen Studie nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaftskraft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie sich Ungleichheit in der Einkommensverteilung auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirkt. Kurz gesagt: negativ. Wegen der besonders seit der Jahrtausendwende gestiegenen Ungleichheit sind die Investitionen in Bildung, der private Konsum und das langfristige Produktivitätswachstum gesunken, die Leistungsbilanzüberschüsse gestiegen
.
Die Tagesschau (Zitat oben) hat einen Auszug mit den wesentlichen Daten veröffentlicht: "klick"
Die vollständige Studie finden Sie hier

Populistische Parolen, die Ausländer und Asylbewerber als Ursache der Ungleichheit suchen, und in neoliberalen Konzepten (weniger Sozialstaat, mehr Gewinnwirtschaft) eine Lösung sehen (wie z.B. bei der AfD), bringen nach meiner Überzeugung absolut nichts.
Im Gegenteil.
Deren Programme sind kontraproduktiv. Es ist kontraproduktiv, die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer zu machen.


p.s.:
Wir haben bereits vor 2 1/2 Jahren - am 6. Mai 2014 - auf die Problemlage hingewiesen: "Verteilungsfrage ist Wachstumsfrage"

Dienstag, 29. November 2016

Tarifvertrag Entlastung - Beistand für Klinikbeschäftigte

»Wir lassen die Pflegekräfte und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem Kampf nicht alleine. Solidarität ist unsere Kraft!« So heißt es in einem »Beistandspakt«, den der DGB und seine Einzelgewerkschaften am Samstag (26. November 2016) in Homburg an der Saar geschlossen haben. Noch bevor die Tarifbewegung Entlastung in Saarlands Kliniken richtig begonnen hat, machen sie klar: Die Krankenhausbeschäftigten können in der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen mit Unterstützung aus anderen Branchen rechnen.

»Der Beistandspakt ist ein Signal der Solidarität«, erklärt Rainer Tobae, DGB-Vorsitzender im Saarpfalz-Kreis und einer der Sprecher des »Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal«. Der Erfolg von Streiks in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen hänge zu einem großen Teil davon ab, ob sich die Menschen im Land soldarisch zeigten. Warum sie das tun sollten, erläutert die Geschäftsführerin DGB-Region Saar, Bettina Altesleben: »Der offensichtlich gewordene Pflegenotstand belastet die Beschäftigen ebenso wie Patient/innen und Bewohner/innen.« Zwar sei die öffentliche Wertschätzung für die Pflegeberufe enorm gestiegen. Doch das reiche nicht. Vorgeschobene Sparzwänge und die Privatisierung von Risiken dürften nicht darüber entscheiden, wie kranke und ältere Menschen behandelt werden. »Das ist zynisch, unsozial, unwürdig. Als Gewerkschafter/innen und als Menschen müssen wir gegen diese Fehlentwicklung ankämpfen«, appelliert Altesleben.

Quelle: Ver.di - Gesundheit/Soziales: Tarifvertrag Entlastung

Veranstaltungshinweis:

Heute in Saarbrücken: Das ganze System ist krank!

Saarbrücker Appell

Montag, 28. November 2016

Es wird höchste Zeit - Entlastung jetzt !

Auf die Frage
"Meinen Sie, dass Sie unter den derzeitigen Anforderungen Ihre jetzige Tätigkeit bis zum Rentenalter ausüben können?"
antworteten 67 % der Befragen im Pflegedienst:
"Nein, wahrscheinlich nicht"
Quelle: Ines Roth, Input Consulting Stuttgart, "Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern aus Sicht der Beschäftigten - Ein Branchenbericht auf Basis des DGB-Index Gute Arbeit", S. 53;

Bei dem Fachkräftemangel können wir es uns nicht leisten, unsere hochqualifizierten und bewährten Pflegekräfte zu verlieren, weil diese aufgrund der Arbeitsbedingungen selbst krank werden. Gesundheit kann man nicht kaufen - das gilt auch für diejenigen, die in Krankenhäusern selbst tätig sind.

Sonntag, 27. November 2016

Sonntagsnotizen: "...man kann das Feuer auch auspusten und sich dann wundern, dass es dunkel wird"

Prof. Stefan Sell hat in seinem unermüdlichen Blog "Aktuelle Sozialpolitik" am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zwei ausführliche Beiträge zur sozial- und berufspolitischen Situation  in der Pflege gewidmet. Man kann zwar nicht alles lesen, was an Artikeln, Studien, Zustandsbeschreibungen durch die Medien und das Netz geht, aber diese beiden Beiträge lohnen sich:

aktuelle-sozialpolitik - Pflegekräftemangel: Sehenden Auges weiter rein in den großen Fachkräftemangel

aktuelle-sozialpolitik - Pflege & Co. auf der Rutschbahn des Mangels: Mit Schmerzmitteln zur Arbeit. Das Blaulicht bleibt aus, bis die Kopfprämie wirkt. Über einen real existierenden Fachkräftemangel


Wahrnehmbar ist aber auch, dass den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden die Pflege ihrer arbeits- und tarifrechtlichen Sonderwege wichtiger ist, als die Bewältigung der Herausforderung, welche die Situation in der Pflege darstellt...

Samstag, 26. November 2016

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass fortschrittliche Arbeitgeberkreise in der Altenpflege Lösungen für Probleme bei der Sicherstellung der Fachkraftquote gefunden hätten:
so könne etwa eine "praxistaugliche Lösung" darin bestehen, die Fachkraftquote zu reduzieren; damit liesse sich nicht nur der Fachkräftemangel in der Altenpflege beheben, sondern es könnten auch die Kosten deutlich gesenkt werden.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 25. November 2016

ver.di Beschäftigtenbefragung in der Diakonie Hessen


Im Sommer 2016 hat ver.di eine Umfrage zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen unter den Beschäftigten der Diakonie Hessen durchgeführt. Die Beteiligung war erfreulich hoch, die Kernaussagen überdeutlich.
Die maßgeblichen Forderungen lauten:

  • Tarifverträge statt 3. Weg
  • bessere Arbeitsbedingungen
  • spürbare Gehaltssteigerungen

Seit Januar 2016 hatte ver.di mit Vertretern der Diakonie Hessen und Diakonischen Arbeitgebern intensive Gespräche geführt. Anfang Oktober 2016 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der Tarifverhandlungen für die Altenhilfe möglich werden.
Aus der Umfrage geht  auch hervor, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus allen Arbeitsbereichen der Diakonie Hessen für Tarifverträge aussprechen!

Quelle: https://www.streikrecht-ist-grundrecht.de

Interessant ist die Frage, zu welchen Ergebnissen entsprechende Befragungen im Caritasbereich, insbesondere in abschmierenden Regionen, etwas der Region Ost, führen würden.
Interessant wäre auch, warum bei der Frage, ob der paritätisch verfasste 3. Weg bei der Caritas Anwendung finden soll, nie die davon betroffenen Beschäftigten befragt werden...

Donnerstag, 24. November 2016

Kasseler Erklärung 2016: Die Aufwertung geht weiter!

Auf der fachbereichsübergreifenden Konferenz für die Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe am 18./19. November 2016 wurde nach intensivem Austausch und informativer Diskussion u.a. die Kasseler Erklärung verabschiedet.
Die Kasseler Erklärung greift die Thematik Novellierung des KJHG (SGB VIII) auf und wendet sich u.a. massiv gegen eine Regionalisierung und Öffnung der Leistungsgewährung nach Kassenlage.



Kasseler Erklärung als pdf

Mittwoch, 23. November 2016

Tarifvertrag Entlastung - Bayerische Auftaktveranstaltung in Nürnberg - Fortsetzung übermorgen in München

Am 18.11.2016 fand in Nürnberg die nordbayerische Auftaktveranstaltung zur Tarifbewegung Entlastung statt. Die Veranstaltung stand unterer dem Motto: „Entlastung für uns – besser für alle!“. Die Tarifbewegung selbst wird durch drei Schwerpunkte geprägt: Verlässliche Arbeitszeiten, Belastungsausgleich und mehr Personal.
Unter den 50 TeilnehmerInnen fanden sich Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen sämtlicher Träger der bayerischen Krankenhauslandschaft. Nach einer Begrüßung durch Norbert Flach (Landesbezirksleitung), die deutlich machte, dass ver.di-Bayern unser Anliegen breit unterstützt, folgte ein Vortrag von Sven Bergelin (Bundesfachbereich, Tarifpolitik) zu unserem Tarifporjekt. Nach einem  lebhaften Meinungsaustausch, der die Notwendigkeit unterstrich, tariflich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu sorgen, erläuterte Robert Hinke (Landesfachbereichleiter) die Planung zur Tarifrunde für Bayern. In der anschließenden Diskussion, welche von Kathrin Weidenfelder (Fachsekretärin für den Krankenhausbereich) souverän moderiert wurde, begrüßten die Kolleginnen und Kollegen das bayerische Arbeitsprogramm - zahlreiche VertreterInnen der anwesenden Krankenhäuser nutzten die Gelegenheit ihre konkreten betrieblichen Aktivitäten und anstehenden Planungen für die Tarifrunde mitzuteilen. Es wurde deutlich, unser Tarifvorhaben hat einen Nerv getroffen. Unsere Forderungsdiskussion ist im vollen Gange und erste betriebliche Teamdelegierte sind bereits gewonnen. Unsere bereitgestellten 24.000 Fragebögen mussten örtlich mehrfach nachgedruckt werden.

Quelle: gesundheit-soziales-bayern.verdi.de

Die nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet in München statt: 

am 25. November 2016,

Dienstag, 22. November 2016

ver.di begrüßt Entscheidung des EuGH zur Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf DRK-Schwesternschaft

DRK-Schwesternschaft: Mitglieder sind Leiharbeiter/innen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der DRK- Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie sind. Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von
DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht  nach  Artikel  9  Abs.  3  GG.  Auch  werden  den  DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften.

„DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt - oder noch besser - in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler.

Die EuGH-Entscheidung erfolgt im laufenden Verfahren der Ruhrland-klinik gGmbH in Essen gegen den dortigen Betriebsrat, der die Zustimmung zu Einstellungen von DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder grundsätzlich mit dem Hinweis verweigert, diese würden dort tatsächlich als Arbeitnehmerinnen und nicht als Vereinsmitglieder beschäftigt werden. Daraufhin hatte der Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung geklagt. Das Verfahren ist vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) anhän- gig, das den Fall dem EuGH zur Prüfung der Frage vorgelegt hatte, ob die deutsche Interpretation mit EU-Recht vereinbar ist. Jetzt muss das BAG die bindenden Vorgaben des EuGH bei der Fortführung des Verfahrens berücksichtigen.

 (Aktenzeichen EuGH C-216/15)

Quelle: ver.di 18.11.2016

Die Entscheidung des EuGH ist hier zugänglich: http://curia.europa.eu/juri...

Montag, 21. November 2016

Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Die Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht hat sich in diesem Jahr am 17./18. November dem Thema gewidmet: "Zeit für bessere Arbeitsbedingungen in Diakonie und Caritas - was können wir tun?"

Der erste Tag war der Situation des 3. Weges insbesondere in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie mit einem Rückblick auf "5 Jahre Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz" gewidmet. Fazit: Magdeburger Synode 2011 weitgehend folgenlos.

Zentrales Thema des zweiten Tages war der Tarifvertrag Entlastung, den Verdi anstrebt und zu dem Sylvia Bühler den Beschäftigten von Diakonie und Caritas gegenüber betont hat: "Ihr könnt viel zum Gelingen beitragen!"
Auch Diakonie und Caritas können und müssen Teil der Bewegung für Entlastung im Krankenhaus sein und werden.

Einstimmig haben sich die Teilnehmer der Resolution der Berliner ver.di-Krankenhaustagung vom 11. November 2016 angeschlossen: Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt.

Die Beteiligung von Caritas-Kolleginnen und -Kollegen an der Kasseler Fachtagung, die üblicherweise Fragestellungen nachgeht, wie Beschäftigte bei Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden selber Verantwortung für die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen übernehmen können, ist ausbaufähig. Immerhin hat sich der Anteil der Teilnehmer aus der Caritas gegenüber dem letzten Jahr verdoppelt.

Sonntag, 20. November 2016

Sonntagsnotizen - Gute Pflege? Ohne uns!?

BR 5 aktuell - Das Gesundheitsmagazin - befasst sich heute mit der Frage:

1000 Euro während der Pflege-Ausbildung - Wie ein allgemeingültiger Lohn die Zahl der Azubis erhöhen soll - 20.11.2016 (Podcast hier - ab 12:28 - )

Die bayerischen Wohlfahrtsverbände BRK und AWO versuchen derzeit, zusammen mit Ver.di, für die Ausbildung zur Altenpflege einheitliche Vergütungen durchzusetzen. In der BR 5 aktuell Sendung wird Herrmann Imhof mit der Feststellung zitiert, die Azubi-Vergütung in der Altenpflege betrage je nach Träger zwischen 300 und 1000 Euro brutto monatlich.*)  Der Skandal liegt aber eher in den niedrigen Vergütungen bei den privaten Trägern, der tatsächlich in dem genannten unteren Bereich liegen dürfte und dem Problem, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände anständige, allgemeinverbindliche  flächendeckende Ausbildungsvergütungen nicht zu unterstützen vermögen, weil sie ihren 3. Weg gefährdet sehen. Bei der Caritas besteht der 3. Weg bekanntermaßen darin, die Ergebnisse des öffentlichen Dienstes, wenn sie dort durchgesetzt sind, zeitversetzt auch paritätisch zu beschließen.

Für die Süddeutsche Zeitung war das Thema in dieser Woche Gegenstand eines Beitrags:
 "Gleiches Geld für alle. Bayern fehlt es an Pflegefachkräften. Ein Branchentarifvertrag könnte das ändern - würden sich nur die Träger einigen"

Samstag, 19. November 2016

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die katholische Kirche und ihre Caritas die behauptete Feststellung einer "sehr hohen Tarifbindung" kirchlicher Einrichtungen demnächst mit einer groß angelegten empirischen Untersuchung belegen wollen.
Konkret wolle man die Vermutung beweisen, dass alle AVR-anwendenden Caritas-Einrichtungen die AVR anwenden.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 18. November 2016

Veranstaltungshinweis - Gesetzliche Änderungen in der Pflegeversicherung - Was bringt das Pflegestärkungsgesetz II - Infoveranstaltung mit Dietmar Erdmeier in Würzburg

Was bringt das Pflegestärkungsgesetz II?
Am 1. Januar 2017 tritt das neue Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in Kraft. Es hat erhebliche Auswirkungen auf die Pflege der Menschen in Deutschland und auch auf die ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenhilfe.
Wie wird das PSG II wirken? Das wollen wir bei unserer Veranstaltung beleuchten.
Hier einige Schlagworte:
  • Statt drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade.
  • Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zu einer vollkommen neuen Betrachtung von Pflegebedürftigkeit führen.
  • Kognitiv oder psychisch beeinträchtigte Menschen und körperlich Beeinträchtigte haben künftig den gleichen Leistungsanspruch an die Pflegeversicherung.
  • Einführung sog. einrichtungseinheitlicher Eigenanteile. Dadurch enden die gültigen Pflegesatzvereinbarungen zwingend zum 31. Dezember 2016. 
  • Die Umstellung auf die fünf Pflegegrade erfordert neue Pflegesatzverhandlungen im Jahr 2016. Dabei geht es neben der Vergütung auch um die Personalausstattung in der Pflege.
  • Wie wird sich die Neuregelung künftig auf die Personalbemessung in der Altenpflege auswirken? 
  • Hat ver.di Alternativen?
  • Wie soll die Finanzierung der Altenhilfe künftig aussehen?
  • Welche Rolle spielen Tarifverträge und Löhne in der Altenhilfe

Donnerstag, 17. November 2016

Caritas und Ver.di rücken näher zusammen? - Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa zum Vorstand des Caritasverbandes gewählt!


Kay Herschelmann
Portrait Eva Welskop-Deffaa
Per Pressemitteilung hat der Deutsche Caritasverband gestern mitgeteilt, dass Eva Maria Welskop-Deffaa (57) in der Sitzung des  Caritasrates vom 15. November 2016 zum Vorstand des Deutschen Caritasverbandes gewählt wurde. "Sie tritt darin die Nachfolge von Prof. Georg Cremer als Vorstand Sozial- und Fachpolitik an, der im kommenden Jahr das Rentenalter erreicht. Frau Welskop-Deffaa wird ihr Amt am 01. Juli 2017 antreten."

Seit  März 2013 ist Eva Maria Welskop-Deffaa  Mitglied im Bundesvorstand von ver.di. Sie ist dort zuständige Leiterin des Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Arbeitsschutz und Selbstverwaltung, Teilhabepolitik, Migranten und Migrantinnen.

Wir gratulieren ganz herzlich und hoffen natürlich, dass zusammenwächst, was zusammengehört: die tätige Nächstenliebe und die unteilbare Solidarität der Beschäftigten, die mit ihren Gewerkschaften teilnehmen "am Kampf für soziale Gerechtigkeit" und als Gewerkschaften Träger "einer echten Sozialpartnerschaft sind" , wie der Katholische Katechismus formuliert.





Mittwoch, 16. November 2016

"Für höhere Renten und Beiträge" - DGB Bayern Pressemeldung

Viele Versicherte müssen im Alter mit weniger als 600 Euro auskommen.

München (dpa/lby) - Der DGB Bayern hat höhere Altersrenten und höhere Beitragszahlungen gefordert. Männer, die 2015 in Bayern in Rente gegangen seien, bekämen im Durchschnitt 1.049 Euro im Monat und Frauen 616 Euro, sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Montag in München. Aber ein Viertel der Männer und die Hälfte der Frauen müssten mit weniger als 600 Euro auskommen.

Das Rentenniveau müsse "langfristig deutlich erhöht werden", forderte Jena. Um das zu finanzieren, sei eine "frühere und schnellere Anhebung" der Beitragszahlungen erforderlich als von der Bundesregierung geplant, sagte seine Stellvertreterin Verena Di Pasquale. Längere Lebensarbeitszeiten lehnte sie ab. Schon die Rente mit 67 gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei.

DGB für Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit

"Die niedrigen Renten der Frauen sind das Spiegelbild ihres Erwerbslebens", sagte Di Pasquale. Notwendig seien "ein Rückkehrrecht in Vollzeit, ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung". Die Mütterrente sollte wie das Kindergeld von allen Steuerzahlern finanziert werden, nicht nur von den Beitragszahlern.

Neurentner in Bayern bekamen laut DGB im Durchschnitt am meisten im Landkreis Erlangen-Höchstadt (1.284 Euro), Rentnerinnen erhielten in München (763 Euro) die höchste durchschnittliche Rente. Auf dem letzten Platz lagen laut Erhebung die Stadt Landshut mit 724 Euro für Männer und der Landkreis Cham mit 462 Euro für Frauen.
Weitere Informationen: DGB - Pressemitteilung 085: DGB startet Rentenkampagne


Bereits in der Enzyklika Quadragesimo anno (lateinisch für im vierzigsten Jahr) vom 15. Mai 1931 wies Papst Pius XI. darauf hin, dass der gerechte Lohn (64–75) sich zusätzlich zur jeweiligen Arbeitsleistung nach dem Lebensbedarf des Arbeiters und seiner Familie bemessen müsse.
Und noch Papst Johannes Paul II bekräftigte in der Enzyklika Laborem exercens diese Aussage. Es sei immer nur der Mensch, der arbeite und deshalb auch Anspruch auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gerechten Lohn habe.
Warum immer nur die Gewerkschaften diese Selbstverständlichkeiten durchsetzen müssen?

Dienstag, 15. November 2016

Personalnot: ver.di-Tarifbewegung Entlastung nimmt Fahrt auf – 21 Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen aufgefordert - Aktionen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gestern alle 21 Krankenhäuser des Saarlandes gleichzeitig zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat.
Bundesweit fehlen nach ver.di-Berechnungen 162.000 Stellen in Krankenhäusern. In allen Berufsgruppen der Krankenhäuser sei mehr Personal nötig, um eine gute Versorgung der Patienten gewährleisten zu können, allein in der Pflege fehlen 70.000 Stellen. ver.di halte weiter daran fest, dass es Aufgabe der Politik sei, mit einer gesetzlichen Personalbemessung für genug Personal für eine sichere Versorgung der Patienten zu sorgen.

Montag, 14. November 2016

Kirchen-Info Nr. 29 vom November 2016: Zeit, dass sich was ändert

In der vergangenen Woche ist das Ver.di-Kirchen-Info 29 erschienen.
Thema des Heftes sind Löhne und Arbeitsbedingungen bei Diakonie und Caritas:
Gute Löhne und entlastende Arbeitsbedigungen fallen nicht vom Himmel - dafür muss gemeinsam gekämpft werden. 

Das Kirchen-Info kann in gedruckter Fassung über die Ver.di-Bezirke bezogen werden.
Die digitale pdf-Fassung gibt es hier:
Kircheninfo 29.

Auch wenn alle Artikel von Interesse sind, ist es doch erfreulich, dass der Anteil der Beiträge aus dem katholischen/Caritas-Bereich zunimmt:


  • Krankenhäuser Saarland: Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen: Auch Caritas-Kliniken und die katholische Klinikseelsorge beteiligen sich an der Kampagne. 
  • Katholische Kirche: Streiken erlaubt: weder dem BAG-Urteil vom November 2012 noch dem Beschluss des BVerfG vom vergangenen Jahr ist zu entnehmen, dass kirchliche Beschäftigte nicht streiken dürfen
  • Caritas: Ende einer Amtszeit: Resumee zweier Kollegen zur endenden Amtszeit 2013-2016
  • Hamburger Erklärung zur Lohngerechtigkeit: Dokumentation der Erklärung der DiAG-MAV der Erzdiözese Hamburg zur Ost-West-Spaltung der Caritasvergütungen

Sonntag, 13. November 2016

Hinweis: Friedensgebet in der Münchner Fußgängerzone am Montag, den 14. November 2016 um 18:30

Der Rat der Religionen in München veranstaltet am Montag, 14.11.2016, um 18.30 Uhr vor der Münchner Jesuitenkirche St. Michael in der Neuhauser Straße 6 ein Friedengebet. Unter dem Motto „Vertrauen schaffen“ wollen die Religionsgemeinschaften mit dem Gebet aus ihren Traditionen ein gemeinsames Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen und sich zu Frieden und Versöhnung bekennen. Der Rat der Religionen in München hat sich im Juli 2016 gegründet, um die Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften vor Ort zu stärken. Im Rat sind derzeit Juden, Christen, Muslime, Aleviten und Buddhisten vertreten. Das Friedensgebet dauert ca. 1 Stunde und richtet sich an die gesamte Bevölkerung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sonntagsnotizen: Gerechtigkeit und Barmherzigkeit

"Kirchen sollten keine Ersatzpartei sein" und "Die Kirchen sind nicht die Gewerkschaften des Himmels" waren prägnante Formulierungen, mit denen der bayerische Finanzminister und Synodale der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Bayern, Markus Söder in seinem Interview mit "Christ und Welt" in der vergangenen Woche zitiert wird.
"Zur DNA des Christentums gehört die Barmherzigkeit. Der Staat aber muss für nachvollziehbare Gerechtigkeit sorgen. Letztlich gilt da das Wort Jesu: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt." Der Staat soll sich um seine Angelegenheiten kümmern, die Kirche um ihre."
hieß es schließlich.

In der Süddeutschen Zeitung wird Kardinal Marx mit einer Entgegnung auf diese Feststellungen zitiert:
"Der Staat soll sich um seine Angelegenheiten kümmern, die Kirche um ihre." Kardinal Marx entgegnete, diese Aufteilung sei nicht im Sinne der katholischen Soziallehre. Der Münchner Erzbischof erinnerte zugleich daran, dass Barmherzigkeit und Gerechtigkeit zusammengehörten. 

In guter ökumenischer Tradition hat sich auch die evangelische Kirche mit der Thematik befaßt, die zuvor schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anlässlich der EKD-Synode mit dem Schwerpunktthema "Europa in Solidarität" ähnlich akzentuiert hatte:
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte am Sonntag in seinem Grußwort bei der EKD-Synode in Magdeburg mehr Bewusstsein für die Aufgabenteilung. Die hohen moralischen Ansprüche der Kirchen könne der Staat nicht erfüllen. Die Kirche sei für Barmherzigkeit, der Staat für Gerechtigkeit zuständig. Der EKD-Ratsvorsitzende, Heinrich Bedford-Strohm, sagte, Gerechtigkeit sei "routinisierte Barmherzigkeit", das eine ließe sich zwar vom anderen unterscheiden, aber nicht trennen.  
 (aus: Christ und Welt)
Im Unions-geprägten Staat sollen sich die unbarmherzige Gerechtigkeit des Staates und die ungerechte Barmherzigkeit der Kirchen ergänzen? Oder wie muss man sonst Söder und Schäuble verstehen? 

Übrigens: Tätige Solidarität verbindet Gerechtigkeit und Barmherzigkeit.

c.

Samstag, 12. November 2016

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichten Kreisen ist zu vernehmen, dass (entgegen den von interessierte Seite gestreuten Gerüchten) die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes (die für Ordnungsänderungen der Arbeitsrechtlichen Kommission zuständig ist), nicht durch Dienstgeber dominiert sei. Das Gegenteil wäre der Fall. Die überwiegende Mehrzahl der Delegiertenversammlung seien nämlich ganz normale, von Caritasgliederungen und -einrichtungen bezahlte und angestellte Mitarbeiter. Und die Satzung des Deutschen Caritasverbandes kenne nicht einmal den Begriff "Dienstgeber".

Vorletztes Gerücht

Freitag, 11. November 2016

Wer strickt den Dritten Weg bei der Caritas?

Die Neue Caritas informiert in ihrer aktuellen Ausgabe vom 7. November über die Delgiertenversammlung im Oktober 2016 in Köln.
Thema war unter anderem die hochinteressante Frage, wie Ordnungs- und Tarifpolitik miteinander verschränkt sind oder verschränkt sein sollen. (Bekanntlich gab es bei der Delegiertenversammlung 2014 in Regensburg heftige Mißstimmungen zu den Änderungen der AK-Ordnung.)
Der Vorschlag, der in Köln von Seiten des DCV-Vorstandes die Diskussion bestimmen sollte, nämlich, dass eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe Vorschläge zur Änderung der AK-Ordnung machen kann, die dann von der Delegiertenversammlung nur noch "in Gänze angeommen oder abgelehnt werden" kann, ist offensichtlich in der Delegiertenversammlung wegen dadurch gegebener Einschränkung ihrer (der Delegiertenversammlung) Souveränität auf Kritik gestoßen.
(Das wäre immerhin das bewährte Modell des 3. Weges gewesen: die Mitarbeiterseite darf paritätisch mitreden und Vorschläge machen; die Entscheidung trifft dann die eine Arbeitgeber- Dienstgeberseite alleine.)

"Nun soll für die Delegiertenversammlung ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet werden, der dann zur Abstimmung kommen soll."

Man wird schon eine Möglichkeit finden, der Gestaltung von Ordnungsänderungen den Schein der paritätischen Verfaßtheit zu verleihen.


Donnerstag, 10. November 2016

Konferenzen und Gespräche: Pflege, kirchliches Arbeitsrecht, Volksbewegungen...

Pflege.Zukunft.Gestalten - Besser statt billiger! war Thema der Podiumsdiskussion am Dienstag, welche die Mitarbeiterseite der AK (akmas) in Berlin veranstaltet hatte. Beeindruckend war die 100-%ige Frauenquote bei den geladenen Politikerinnen, mit der die übrigen Experten-Teilnehmer auf dem Podium (Caritaspräsident, AK-Vertreter, Wissenschaft, Pflegemanagement - Frauenquote 0 %) nicht ganz mithalten konnten.
Über Inhalt und Verlauf der Podiumsdiskussion informiert die akmas auf ihrer Internetseite. Erwähnt wird, dass Prof. Möhring-Hesse für einen "bundeseinheitlichen Tarifvertrag Soziales" sich eingesetzt hat. Vermisst haben wir etwas die Erwähnung der Verantwortung der Beschäftigten, die kürzlich der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes im Spiegel betont hat: auf die Frage, ob den hart arbeitenden Beschäftigten etwa in der Pflege mit "mehr Macht den Gewerkschaften" zu helfen ist, lautete die Antwort: "Im Dienstleistungssektor jedenfalls werden wir nur dann Fortschritte erzielen." (http://www.spiegel.de/spiegel/georg-cremer-fordert-mehr-fakten-in-der-debatte-um-armut-a-1112816.html)
[Kleiner Nachtrag: die katholische Nachrichtenagentur KNA legt den Schwerpunkt ihrer Notiz zur Veranstaltung auf die Diskussion zur Reform der Pflegeausbildung, zu der sich Präsident Neher geäußert hat und seine Anregung, mit Blick auf den Fachkräftemangel Migranten stärker einzubinden. Rolf Cleophas, Mitarbeiterseite AK, wird mit dem Appell an alle Altenpfleger zitiert, sich auch selbst für eine bessere Bezahlung stark zu machen.]


Unter dem Titel "Wir sind noch nicht fertig..." diskutierten mehr als 100 Mitarbeitervertreter*innen aus der Diakonie in Deutschland, sowie Mitglieder der Bundesfachkommission Kirche von ver.di,  mit dem Vizepräses der EKD,  Klaus Eberl , dem Vorstand der Diakonie Deutschland, Dr. Kruttschnitt, Detlev Fey vom Kirchenamt der EKD und der Synodalen Frau Blütchen.
„Tarifverträge statt Dritter Weg,echte Mitbestimmung, Entlastung ist notwendig, Zukunft gestalten - Diakonie ver.dient Tarifverträge“ bestimmten die  einstündige Debatte. Beeindruckend und wichtig waren die kurzen Berichte zweier Mitarbeitervertreter aus der Altenpflegearbeit

Auf der Konferenz der internationalen Begegnung der Volksbewegungen am vergangenen Samstag in Rom hat Papst Franziskus in seiner Ansprache  an die subsidiäre Verantwortung der Gläubigen erinnert: die Zukunft der Menschheit liege nicht nur in den Händen der politischen Führer, der Mächtigen und der Eliten, sondern "vor allem in den Händen der Völker", in ihrer Fähigkeit, sich zu organisieren und einen Wandel "mit Demut und Überzeugung" voranzubringen, dazu könne und müsse auch die Kirche ihren Beitrag leisten, "ohne zu behaupten, ein Monopol auf die Wahrheit zu haben".


Mittwoch, 9. November 2016

Auch in Hessen macht sich die Diakonie inzwischen auf den Weg zu Tarifverträgen

Mit dem Abschluss einer Prozessvereinbarung zwischen der Diakonie Hessen, der Arbeitsgemeinschaft Diakonischer Dienstgeber in Hessen und dem ver.di Landesbezirk Hessen ist jetzt der Weg geebnet, auf dem zu Beginn des Jahres 2017 Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in den Altenpflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen aufgenommen werden können...

Am Ende des Flugblattes heißt es:

Tarifverträge fallen nicht vom Himmel – die Gewerkschaftmitglieder bestimmen den Kurs


Spätestens mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen in der diakonischen Altenhilfe sind die Zeiten vorbei, in denen eine anonyme Arbeitsrechtliche Kommission hinter verschlossenen Türen die Arbeitsbedingungen in Geheimverhandlungen regelte. Die ver.di-Mitglieder der von den anstehenden Tarifverhandlungen in der Altenhilfe betroffenen Einrichtungen werden in den nächsten Monaten zu Mitgliederversammlungen eingeladen, um eine Tarifkommission zu wählen, die die Beschäftigteninteressen in den Verhandlungen vertritt, über Verhandlungsstände und –ergebnisse informiert und die Meinung der ver.di-Mitglieder wieder in  die Tarifverhandlungen zurück trägt. Und für diese Verhandlungen gilt der alte Grundsatz:

Die Gewerkschaft ist immer so stark wie die Anzahl ihrer Mitglieder im Betrieb ist - Daher:


Jetzt ver.di-Mitglied werden, gute Tarifbedingungen durchsetzen und beim Tarifabschluss mitbestimmen!


Dienstag, 8. November 2016

Erzieherinnen sind überwiegend zufrieden mit ihrer Arbeit, aber weniger mit dem Lohn

...meldet das DIW Berlin:

Den vollständigen Bericht gibt es hier: DIW Wochenbericht 43/2016. (Seite 1023 bis 1034)

Der Bericht unterstreicht, dass die Aufwertungskampagne SuE mit dem Tarifabschluss 2015, der leicht verspätet auch bei der Caritas angekommen ist, nicht beendet ist. Die Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst muss ein nachhaltiges Projekt bleiben, an dem wir in den nächsten Jahren dran bleiben müssen.
Und die Erfolge werden um so größer sein, je besser es gelingt, auch diejenigen an den Kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungen zu beteiligen, die sich bislang gewissermassen nur im Abschreibungswesen (also als Kopisten des TVöD, etwa Kirchen und Caritas) an den Tariferfolgen beteiligt haben.
Insgesamt wird es uns als Beschäftigte generell nicht schaden, wenn wir uns auch an den politischen und tarifpolitischen Diskussionen beteiligen, die die Inhalte unserer Arbeit, die Arbeitsbedingungen und Vergütungen betreffen.


Die Pressemitteilung des DIW vom 26.10.2016:
Viele Erzieherinnen möchten ihre Arbeitszeit gerne erhöhen – Mehr Investitionen in die frühe Bildung könnten Belastung der Erzieherinnen senken und Anerkennung erhöhen

Montag, 7. November 2016

Sonntag, 6. November 2016

Sonntagsnotizen: Altenpflege-Veranstaltungen

Derzeit häufen sich die Veranstaltungen, in denen sich Experten mit dem Thema "Altenpflege" beschäftigen:

Die Mitarbeiterseite der AK hat am kommenden Dienstagabend eine Podiumsdiskussion organisiert, auf der zum Thema PFLEGE.ZUKUNFT.GESTALTEN: BESSER STATT BILLIGER !
folgende Teilnehmerinnen diskutieren werden:
  • Prof. Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband
  • Helmut Wallrafen, Sozialholding Stadt Mönchengladbach
  • Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse , Theologe und Sozialethiker 
  • Hilde Mattheis, MdB, SPD, Gesundheitspolitische Sprecherin 
  • Maria Michalk, MdB, CDU, Gesundheitspolitische Sprecherin
  • Elisabeth Scharfenberg,  MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Pflegepolitische Sprecherin
  • Pia Zimmermann,  MdB, Die Linke, Pflegepolitische Sprecherin

Und am kommenden Donnerstag, den 10. November lädt der DGB zur Fachveranstaltung des Bündnisses für gute Pflege unter dem Thema Mehr Personal in der Pflege - JETZT!
Teilnehmerinnen hier u.a.:

•             Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands
•             Karl-Josef Laumann, Bundesbeauftragter für die Pflege
•             Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland
•             Wolfgang Schröder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel

Samstag, 5. November 2016

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichten Kreisen ist zu vernehmen, dass der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) sich derzeit mit einer MAVO-Novellierung befasse.
Weitere Gerüchte besagen, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen seit mehreren Jahrzehnten ("Grüner Entwurf"1988!) Verbesserungen auf Grundlage der katholischen Soziallehre (z.B. Mater et Magistra, 82 ff) erwarte. Die kirchlichen und caritativen Dienstgeber, insbesondere die ACU, hingegen warne vor Veränderungen, die nur von einem Teil der Betroffenen als angebliche Verbesserungen wahrgenommen würden. Man vertraue auf die bewährte Weisheit des VDD, der immer einen entsprechenden, theologisch begründeten Abstand zu den weltlichen Beteiligungswerken sichergestellt habe. Diese Tradition müsse erhalten bleiben.
Ohnehin müsse es genügen, wenn die Kirchen die weltlichen Mitbestimmungssysteme (Betriebsverfassungsgesetz, Unternehmensmitbestimmung) regelmäßig über die Maßen loben, man müsse diese ja nicht gleich selber praktizieren.

Unwahr ist die Behauptung, mit dem spezifischen kirchlichen Arbeitsrecht würde die Katholische Kirche eine "gefährliche Liebschaft mit den Protestanten" eingehen. Wahr ist nur, dass die "ZEIT ONLINE" unter dieser Überschrift vor einer zu großen Nähe von Politik und Protestantismus in Deutschland warnt.
Dass dagegen die katholische Kirche in Deutschland weder die Vorgaben der katholischen Soziallehre noch das weltliche Arbeitsrecht einhalte *), sei dagegen noch nie auf kuriale oder gar mediale Kritik gestoßen.

*)
Zitat:
Can. 1286 — Die Vermögensverwalter haben:

1° bei der Beschäftigung von Arbeitskräften auch das weltliche Arbeits- und Sozialrecht genauestens gemäß den von der Kirche überlieferten Grundsätzen zu beachten


Vorletztes Gerücht

Freitag, 4. November 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ruft die Kirchen zu einer Weiterentwicklung ihres Arbeitsrechts auf

...meldet Radio Vatikan: http://de.radiovaticana.va in einer Meldung vom 3. November 2016
„Sie sollten an vielen Stellen einen toleranteren Umgang mit ihren Arbeitnehmern pflegen“
Insbesondere die Frage der sexuellen Orientierung oder die Wiederheirat nach einer Scheidung und die daraus resultierenden Folgen für katholische Arbeitnehmer werden kritisch gewürdigt.

Darüber hinaus spricht sich Maas dafür aus, dass auch andere Religionsgemeinschaften die Möglichkeiten nutzen, die das Grundgesetz den Religionsgemeinschaften bietet.

Man möge das den Beitrag auf Radio Vatikan ("Kirchen sollen Arbeitsrecht überdenken") selber lesen. Dort wird auch angemerkt, wo Minister Maas nicht recht hat.

Ein paar Anmerkungen dazu: Nachdem die Bischöfe und die Caritas inzwischen selber (und sich selber) zur Barmherzigkeit gegenüber Beschäftigten aufrufen und von ihren rechtlichen Möglichkeiten ohnehin nur selten Gebrauch machen, ist es ein bisschen wohlfeil, wenn Maas sich dem nun anschließt.
Dass die Weigerung der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände (entgegen der päpstlichen Soziallehre wie der Enzyklika "Mater et Magistra, 71, 97"), Tarifverträge zu schließen, von Minister Maas unerwähnt bleibt, berührt bei einem SPD-Minister etwas seltsam.

Was er den anderen Religionsgemeinschaften offeriert, ist allerdings tatsächlich interessant: wir bekommen dann auch einen muslimischen und buddhistischen 3. Weg? Loyalitätsverpflichtungen gemäß der Scharia? Eine alevitische Betriebsverfassungsordnung?

Lektüretipp zum Thema:
Rauf Ceylan/Michael Kiefer: Muslimische Wohlfahrtspflege in Deutschland. Eine historische und systematische Einführung, Wiesbaden 2016

Samsung missachtet Gewerkschaftsrechte IGB ruft zu Online-Protesten auf

Samsung ist bekannt für moderne Technologie und berüchtigt für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten. Ein internes Dokument der Chefetage, das dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zugespielt wurde, zeige die „gewerkschaftsfeindlichen Strategien“ des südkoreanischen Konzerns, so der IGB. Der IGB fordert dazu auf, online gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten zu protestieren.

Hier geht es zur Online-Aktion des IGB: Online-Aktion des IGB...


Donnerstag, 3. November 2016

Veranstaltungshinweis: Fachtagung Altenpflege für Betriebliche Interessenvertretungen 23. November 2016 in München

Fachtagung für Altenpflege
Termin: 23.11.2016
Seminar im Auftrag von Verdi FB 3 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Seminar-Nr: 834-318-2016/TSG Link zur  Anmeldung: http://www.bildungswerk-bayern.de

Folgende Themen sind auf der Fachtagung vorgesehen:
  • Welche Rahmenbedingungen müssen sich "wie" ändern, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern?
    Referenten: Fachkommission Altenpflege
  • Pflegestärkungsgesetz II: Auswirkungen und Herausforderungen für die Leistungserbringer und das Personal
    Referenten: Timo Balmberger (Dipl.-Kfm., zertifizierter Rating-Analyst, zertifizierter Mediator und Mitarbeiter von BAB)
  • Pflegesatzverfahren in der stationären Pflege in Bayern
    Referentin: Alexandra Krist (Bereichsleiterin Pflegeversicherung der AOK Bayern)
  • Berichte

Mittwoch, 2. November 2016

Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in den Tarifrunden 2015-2016 - Update 2. November 2016

Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und VKA vom 19.10.2016

- lineare Gehaltsteigerung
- zum 1.9.2016 um 2,3 %
- zum 1.9.2017 um 2,0 %
- zum 1.5.2018 um 0,7 %
- die Stundenentgelte werden entsrpechend dieser Steigerungen erhöht.
Laufzeit: 31.12.2018.

Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hatte noch keine Gelegenheit, sich mit diesem Beschluss zu befassen. Die Regionalkommission NRW hat die Beschlüsse am 28. Oktober 2016 für ihren Bereich übernommen.


Tarifeineinigung im öffentlichen Dienst vom 29. April 2016: Die Bundeskommission der Caritas hatte (siehe unten) am 16. Juni 2016 dieses Tarifergebnis für ihren Bereich mit den entsprechenden Abweichungen übernommen. Inzwischen hatten alle Regionalkommissonen den Beschluss der Bundeskommission vom 16. Juni 2016 auf den Tagesordnungen ihrer Sitzungen. 

Noch keine Ergebnisse gibt es nach wie vor:
- am 30.6.2016 in der Region Ost
- am 29.9.2016 in der Region Ost

Ergebnisse in den übrigen Regionen gab es
- am 22. Juni 2016 in der Region Nord
- am 5. Juli 2016 in der Region NRW
- am 7. Juli 2016 in der Region Bawü
- am 13. Juli 2016 in der Region Bayern
- am 31. August 2016 in der Region Mitte

Der zweite Erhöhungsschritt des Tarifergebnisses ist abhängig von der Verständigung über eine neue Entgeltordnung auf der Ebene der Bundeskommission. Diese befasst sich derzeit auf Arbeitsgruppenebene mit den damit zusammenhängenden Fragen. Auf der Tagesordnung der Bundeskommission steht das Thema am 7. und 8. Dezember 2016. Gleichzeitig ist diese Sitzung die letzte Sitzung der amtierenden Bundeskommission in der aktuellen Besetzung.

Dienstag, 1. November 2016

Feiertagsnotizen: AK-Wahlen sind beendet - Beschlüsse in der Region NRW

Am 31. Oktober 2016 endeten die AK-Wahlen 2016 mit dem letzten Wahltermin in Limburg. Wenig überraschend (denn so sieht es die Ordnung vor): die Mitarbeiter- und die Dienstgeberfraktion sind sowohl in der Bundes- als auch in der Regionalkommissionen gleich stark vertreten.

So unauffällig die Wahlen stattgefunden haben, so unauffällig haben in den vergangenen zwei Wochen die Regionalkommissionen getagt, sofern sie denn getagt haben. Sitzungsplanungen gab es für die Regionen:
  • Nord
  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • NRW
Die Region NRW hat am 28. Oktober 2016 getagt und auch Beschlüsse gefasst, über die seit gestern beide Seiten informiert haben: 
Die Beschlüsse beinhalten 
  • eine Erhöhung der NRW-spezfischen Praktikantenvergütungen gemäß Anlage 7 Abschn. F, die dem Tenor der Beschlüsse zu den Ausbildungsvergütungen der BK folgt
  • eine erstaunlich rasche Übernahme des Tarifergebnisses zwischen Marburger Bund und VKA vom 19. Oktober 2016 für die Ärzte.