Samstag, 26. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Datenschutzgesetze der Kirchen in Deutschland von dem Motiv getragen sind, weltliche und kirchliche Juristen, weltliche und kirchliche Datenschutzexperten, weltliche und kirchliche Bürger und weltliche und kirchliche Gläubige mit einem weltlichen und zwei kirchlichen Datenschutzgesetzen sowohl zu beschäftigen als auch zu überfordern. Man folge dabei darüberhinaus der Devise: "Man tut, was man kann!".



Vorletztes Gerücht

Freitag, 25. Mai 2018

"EU - Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) vrs. "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG)

Die ZEIT beríchtete am 21. April über die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs -
In einem ohne jegliche parlamentarische Anhörung durchgeboxten Gesetz (Cloud Act) hat der US-Kongress Ende März den Ermittlern weltweiten Zugriff auf Server verschafft, die US-Firmen gehören.
Dagegen steht das Recht der EU:
Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht. "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", heißt es in (Anm. d. Red.: Art. 8) der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.04.2018

Vor zwei Jahren haben sich EU-Staaten und das Europaparlament nach intensiven Debatten auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGV oder DSGVO) geeinigt und diese in Kraft gesetzt. Hintergrund waren ganz reale Missstände aufgrund der uneinheitlichen Regelungen in den EU-Ländern. International tätige Konzerne ("Datenkraken") wie Facebook, Google und Co. haben ihre Europazentralen in den Ländern mit den geringsten Beschränkungen angesiedelt. Diese "windigen Vorschriften" galten dann für alle Kunden aus der EU. Mit der neuen Regelung sollte nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern vor allem auch eine vorbildliche Datenschutzregelung geschaffen werden. Die DSGV ist - so der SPIEGEL (print v. 19.05.201, S. 79) - eine Art Qualitätssiegel, mit der die EU auch global eine Vorreiterrolle in Sachen "Datenschutz" übernommen hat (ebenso SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 24.05.2018 S. 2: "Nach diversen Skandalen sieht sich die EU in ihren strengen Regelungen bestätigt. Sogar US-Experten gelten sie als Vorbild").
Ab 25. Mai sind die neuen Regelungen in allen 28 EU-Staaten anzuwenden. Durch das neue EU-Recht werden unmittelbar das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert, abgelöst. Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges, modifiziertes Bundesdatenschutzgesetz neuer Fassung (BDSG n.F.) in Kraft, das die DSGVO zum Teil modifiziert und konkretisiert.

Was regelt die neue Verordnung? Und welche Auswirkungen hat das auf den Kirchenbereich?
Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden geregelt werden. Dazu gehören etwa Name, Adresse, Email-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Wie die Daten gespeichert werden - digital, auf Papier oder mittels Videoaufnahme - ist egal. Besonders empfindliche Daten zu religiösen Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen, die außerhalb der EU sitzen, ihre Dienste aber hier anbieten. Deshalb sind Internetriesen mit US-Sitz wie Facebook oder Google davon betroffen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.04.2018

Die EU-Datenschutzverordnung soll also überall in der EU für alle gelten, bei Facebook oder Google, bei "Whats-App" oder "E-Bay" - auch bei den Kirchen. Denn wer etwa ein kirchliches Krankenhaus besucht, bewirkt die Erstellung einer Unmenge von Daten, die für die Pharmaindustrie, für Versicherungen oder auch für die Arbeitgeber höchst interessant sind.

Gilt sie wirklich bei den Kirchen?

Donnerstag, 24. Mai 2018

ver.di kritisiert halbherziges Sofortprogramm zu Kranken- und Altenpflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ als halbherzig. „Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst“, so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Positiv sei die bereits im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung, dass Personaluntergrenzen auf alle Abteilungen ausgeweitet werden sollen. „Spahn muss jedoch sagen, was mit Personaluntergrenzen konkret gemeint ist. Sie müssen sich am Bedarf orientieren. Bislang geht es lediglich darum, zu vermeiden, dass Patienten im Krankenhaus noch kränker werden und auch noch Gefahren ausgesetzt werden. Das reicht nicht.“

Dienstag, 22. Mai 2018

EuGH-Urteil vom 17. April 2018 - Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. April 2018 (C-414/15 Egenberger) mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei einer Stellenbewerbung befasst.
(Siehe hierzu auch: caritas-verdi.blogspot.de: EuGH-Urteil näher betrachtet)

In erstaunlich kurzer Zeit hat dieses Urteil zu einer Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz geführt. Wie der Freiburger Caritas-Wissenschaftlicher Klaus Baumann  in einer Kolumne der Deutschen Tagespost vom 16. Mai 2018 berichtet, hat die "Serviceeinheit Recht des Verbands der Diözesen Deutschlands" in einem "Vermerk" empfohlen,
"flächendeckend für das Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz zur Vermeidung von Klagen, im Ausschreibungsprofil und in Bewerbungsgesprächen etwa im Bereich der Caritas auf die Einstellungsvoraussetzung 'Religionszugehörigkeit' zu verzichten. Stattdessen solle im Stellenprofil von allen die 'Identifikation mit den Aufgaben, Zielen und Werten der katholischen Einrichtung' verlangt werden. Der Grad solcher Identifikation könne im Bewerbungsgespräch durch viele andere Fragen ermittelt werden: Jedenfalls nicht durch die Frage nach der Religionszugehörigkeit - und wohl auch nicht durch die nach einem Kirchenaustritt (dazu wird es wohl noch weiterer Klärung bedürfen)."
Die weitere Ausführungen von Klaus Baumann führen schließlich zum Fazit: "Kirche muss Gerichtshof dankbar sein". Der Beitrag schließt mit der Feststellung

"Schade nur, dass es der Autorität des Europäischen Gerichtshofes bedurfte, die zahlreichen theologischen Stimmen und Argumente (inclusive Benedikts XVI.) jedoch nicht gehört wurden."


Samstag, 19. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus   gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die maßgebenden Akteure der AK Caritas (AcU, Dienstgeberseite, 3/4-Mehrheit) überlegen, sich künftig statt am starren und unbedeutenden TVöD an den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des BPA zu orientieren. Das hätte auch den Vorteil, dass man bei der Orientierung an und der Übernahme von Vergütungsregelungen in die Caritas nicht nur die Tabellen sondern auch noch den Titel nicht ändern müsste.

Vorletztes Gerücht

Donnerstag, 17. Mai 2018

Breaking news - Vatikan fordert: Mehr Marktkontrolle und mehr Ethik in der Wirtschafts- und Finanzwelt

Angesichts der weltweiten Finanzkrisen einerseits (z.B. Leeman) und von Finanzskandalen, die auch die katholische Kirche nicht nur in Deutchland (Limburg, Freiburg, Eichstätt) sondern auch in Rom selbst (Vatikan-Bank) erschüttern hat sich der Vatikan zu Veröffentlichung entsprechender Regulierungsforderungen entschlossen.
Der Mensch und das Gemeinwohl müssen im Zentrum der globalen Wirtschaft und Finanzwelt stehen, nicht der reine Profit.
berichtet Radio Vatikan.
Das vatikanische Dokument enthält klare Absagen zu neoliberalen Auswüchsen, die auch in Deutschland um sich greifen.

In den einschlägigen katholischen Medien in Deutschland ist das vatikanische Dokument bisher noch nicht gewürdigt. Katholisch.de fragt aber angesichts der Eichstätter Finanzrisiken nach, ob für Bischöfe andere Maßstäbe gelten:
Werden da die Mächtigen wieder geschont? Gelten für Bischöfe andere Maßstäbe? In der Politik mussten andere wegen weit geringerer Summen ihren Stuhl räumen. Man denke nur an Christian Wulff, Bundespräsident a.D.!

Ich meine: ja, für die Kirche gelten andere Maßstäbe. Die Kirche ist gehalten, ihre Finanzmittel ethisch vorbildlich zu verwenden und Rücklagen - die man schon zur Gewährleistung langfristiger Verpflichtungen anlegen muss - in ethisch sauberen Anlageformen umzusetzen. Auch wenn Kapitalanlagen in Rüstungsfirmen oder bei chemischen Industrien, die in großem Maße Umweltgifte produzieren - um extremere Beispiel zu nennen - nicht verboten sind. Was nicht verboten ist, kann dennoch ethisch angreifbar und verwerflich sein.
Und dass in katholischen Krankenhäusern der Patient Mensch vor dem Gewinnstreben stehen muss, hat Papst Franziskus ja schon vor Monaten angeordnet. Damit wird sogar von höchster Stelle die ver.di Kampagne zur Entlastung in der Pflege, die ja auch und gerade dem Wohl der Patienten und der Beschäftigten dient, mit getragen. Kirchliche Einrichtungen sind keine Unternehmen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich.

Das Dokument ist hier verfügbar:
Oeconomicae et pecuniariae quaestiones Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems

Vatikan stellt heute neues Dokument zur Wirtschaftsethik vor

Die Glaubenskongregation und das Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen haben ein gemeinsames Dokument mit dem Titel „Fragen der Wirtschaft und des Geldes. Überlegungen zu einer ethischen Unterscheidung über einige Aspekte des derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems“ über Wirtschaftsethik erarbeitet.
Das Dokument wird heute in Rom vorgestellt. Angesichts der Tradition der päpstlichen Sozialenzylken darf man auf dieses Dokument gespannt sein.

edit: Die Pressekonferenz wird ab 11:00 Uhr life bei radio Vatikan übertragen: https://www.vaticannews.va/de.html

Dienstag, 15. Mai 2018

DGB Bundeskongress - Beschluss zum kirchlichen Beschäftigtendatenschutz

Der DGB-Bundeskongress hat soeben folgenden Beschluss (B 010) zum Beschäftigtendatenschutz gefasst:
... In Folge der Digitalisierung der Arbeit und unter Einsatz von Methoden der "Big Data Analytichs" entstehen neue Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung der Leistung und des Verhaltens der Beschäftigten. Aufgrund weitreichender Möglichkeiten des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ist ein wirkungsvoller Datenschutz unverzichtbar. Diese Gefahren erfordern bessere Möglichkeiten für die betrieblichen Interessenvertretungen, um die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Europäische Datenschutzgrundordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und ein dringend von der Bundesregierung auf den Weg zu bringendes eigenständiges und detailliertes Beschäftigtendatenschutzgesetz im Rahmen der Betriebsverfassung, Personalvertretung und im kirchlichen Arbeitsrecht zu konkretisieren. Für die aktive Mit- und Ausgestaltung datenschutzrechtlich zulässiger Verarbeitungsprozesse der Interessenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ist ein gesetzlich zu verankerndes, erzwingbare und umfassendes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Beschäftigungsdaten notwendig ...
In der Antragsdiskussion wurde deutlich, dass vom DGB eine "Kirchenklausel" (Ausnahme der Kirchen vom Beschäftigtendatenschutzgesetz) nicht mehr akzeptiert werden wird. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll auch den kirchlichen Arbeitgebern "Schranken setzen" und unmittelbar auch für die Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtverbände gelten.

Samstag, 12. Mai 2018

Pflegenot bewältigen! Klotzen statt kleckern. ver.di macht zum Internationalen Tag der Pflege mobil.

Rund um den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai macht die Gewerkschaft ver.di auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Pflege aufmerksam. „Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, die Bewältigung des Pflegebedarfs darf als einer der größten Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft gelten“, so Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Es gilt zu klotzen statt zu kleckern: Ohne deutlich mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und Tariflöhne wird es keine Kehrtwende geben.“

Freitag, 11. Mai 2018

Gemeinsame Erklärung zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen

Gemeinsame Erklärung der Vertreter/innen anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 137 SGB V
vom 8. Mai 2018


Das sich im Rahmen der Verhandlungen um Pflegepersonaluntergrenzen abzeichnende Ergebnis wird nach Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Ziel nicht gerecht, die pflegerische Versorgung in deutschen Krankenhäusern und die Arbeitssituation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen zwei grundlegende Forderungen erfüllt werden:


  1. Die Personalvorgaben für Krankenhäuser müssen so bemessen sein, dass sie eine bedarfsgerechte Pflege im Sinne der §§ 1, 2, 12 und 70 SGB V ermöglichen. Untergrenzen, die ausschließlich darauf abzielen, akute Patientengefährdung zu reduzieren, werden diesem Anspruch nicht gerecht.
  2. Die Einhaltung der Personalvorgaben in den Krankenhäusern muss adäquat und verlässlich kontrolliert werden und für Patienten in verständlicher und relevanter Form transparent gemacht werden.


Diese Mindestanforderungen werden vom Verhandlungsergebnis von DKG und GKV-SV absehbar nicht erfüllt. Die Politik ist nun gefordert, für spürbare Verbesserungen für Patienten und Pflegekräfte zu sorgen.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Zum Katholikentag ...

... hat Heribert Prandl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der Süddeutschen Zeitung (SZ), sich in seinem wöchentlichen Newsletter Gedanken gemacht "über den Zustand dieser Kirche und über die Zukunft der Religionen". Anlässlich der vielen Jubelmeldungen möchten wir auf diese nachdenklichen Überlegungen hinweisen:
6. Mai 2018, 16:04 Uhr

Prantls Blick zum Katholikentag
Die Spucke im Gesicht Gottes

...
Die katholische Kirche steckt in der tiefsten Vertrauenskrise seit 500 Jahren, seit der Reformation - und der evangelischen Kirche geht es auch nicht sehr berauschend.
...
Prandl widmet sich einem besonders schmutzigen Aspekt - dem Versagen Einzelner und einer systematischen Vertuschung durch Vorgesetzte.
Unabhängig von diesem individuellen Versagen möchten wir den Anlass nutzen, um wieder einmal ein systematisches Versagen der(beiden) Kirche(n) und den Appell von Papst Franziskus anzusprechen: Entweltlicht Euch !

Montag, 7. Mai 2018

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! - 20. Juni: auf nach Düsseldorf!

Gesundheitsministerkonferenz
Am 20. Juni freinehmen...
... und in Düsseldorf einspringen. Denn da tagen die Gesundheitsminister/innen. Wir sind zwar nicht eingeladen, dabei sind wir trotzdem.

Das Thema Pflegenotstand in Altenpflege und Krankenhäusern ist in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Das haben wir geschafft. Doch ein Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. In den Betrieben ist von Entlastung noch nichts zu spüren. Überall: Zu wenig Personal, damit die Menschen gut versorgt werden können. Die Zeit drängt. Der Koalitionsvertrag muss zügig und  konsequent umgesetzt werden.

Jetzt mehr Personal

  • Überall – das heißt einheitlich und bundesweit.
  • Für alle – das heißt für alle Bereiche und alle Berufsgruppen.
  • Genug – das heißt für eine bedarfsgerechte Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen.
  • Per Gesetz – damit es auch morgen noch gilt!


Samstag, 5. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Feststellung von ACU bzw. des Sprechers der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission "Die Tarifrunde 2018/2019 bei der Caritas ist kein Selbstläufer" nicht als Aufforderung an die Beschäftigten  bzw. als Bekräftigung der Aufrufe der Mitarbeiterseite, deren Position mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu unterstützen, zu verstehen sei.

Vorletztes Gerücht

Dienstag, 1. Mai 2018

1. Mai: mehr Solidarität!

Zum 1. Mai fordert die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens in ihrer Rede in Aschaffenburg, „mehr Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“. Dazu müsse auch der Mindestlohn auf eine existenzsichernde Höhe steigen, fordert Klemens: „Und existenzsichernd bedeutet: 12 Euro aufwärts“, so Klemens.

Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander, beklagt Luise Klemens. Rechtspopulisten griffen diese Stimmung mit ihren rassistischen Parolen und nationalistischer Hetze auf; ihr Vormarsch sei Ausdruck der sozialen Spaltung. „Wir brauchen deshalb eine Politik, die mit aller Entschlossenheit für mehr Solidarität und sozialen Zusammenhalt eintritt“, fordert Klemens: „Zeigen wir den Rechtspopulisten die rote Karte!“

Montag, 30. April 2018

Gute Vergütungen für Geringverdienende sind unsozial?

Liest man den aktuellen Newsletter der AcU (Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen) muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine Verringerung der gesellschaftlichen Spaltung - bei der Caritas konkret: zwischen den besseren und den unteren Vergütungsgruppen - unsozial ist, "da so ganze Berufsgruppen aus dem System gedrängt werden".
Die Argumentation kennt man aus der Mindestlohndiskussion. Die Befürchtungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere auch die konservativen Medien überschwemmten, haben sich nicht bestätigt. Nicht nur in Veröffentlichungen und Studien des Hans-Böckler-Instituts, sondern selbst die FAZ kommt zu dem Ergebnis:

Offensichtlich haben die Argumente gegen eine Verbesserung der unteren Vergütungsgruppen insbesondere im Bereich der Pflege inzwischen ein Überlebensreservat bei AcU und BPA gefunden.
Liest man die "Tarifpolitischen Ziele der AcU", gewinnt man schnell den Eindruck, dass in Fragen der Lohngerechtigkeit, die Caritas die Verantwortung hier den dominierenden Akteuren der AcU überlassen hat, die, wie andere profane Arbeitgeber auch, die inhaltliche Ausfüllung von (Lohn-)Gerechtigkeit weitgehend an den Markt delegiert haben.
"Keine Tarifverträge!" und "marktgerechte Löhne!" scheinen sich zu Hauptzielen der Caritas zu entwickeln.
Sozialpolitische und Caritas-ethische Aspekte muss man in den einschlägigen Positionierungen mit der Lupe suchen. Dafür gibt es schließlich Sonntagsreden. 

PS. Mit der aktuellen Caritas-P4-Vergütung erreicht man bei Anwendung der Rentenformel nach 50 Jahren ununterbrochener Vollzeitbeschäftigung eine gesetzliche Nettorente von über 1000 Euro monatlich. Mit 49 Jahren liegt man noch leicht darunter. 

Samstag, 28. April 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass auch der 3.Weg eine - natürlich bessere - Entsprechung zu Erklärungsfrist und Mitgliederbefragung bei Tarifeinigungen im 2. Weg habe. Wie im 2. Weg innerhalb der Erklärungsfrist beide Tarifparteien die Möglichkeit haben, das Verhandlungsergebnis anzunehmen oder abzulehnen, haben auch im 3. Weg beide Seiten die Möglichkeiten einen Beschluss der Bundeskommission oder der Regionalkommission abzulehnen, nämlich sowohl die Diözesanbischöfe der Dienstgeberseite als auch die Diözesanbischöfe der Mitarbeiterseite.
Die Beschäftigten direkt zu fragen, ob sie einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission annehmen oder ablehnen, verbietet sich aus dem einfachen Grund, dass sie schließlich auch nicht bei der Tarifforderung beteiligt wurden.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 27. April 2018

Aufwertung beginnt in der Ausbildung - Lernende in praxisintegrierten Ausbildungen zur/zum Erzieher*in haben jetzt tarifvertragliche Ansprüche

Guten Nachrichten für alle angehenden Erzieher*innen, die aktuell bei kommunalen Trägern - oder bei Trägern die den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) anwenden - eine pra- xisintegrierte Ausbildung zur/zum Erzieher*in absolvieren!

ver.di hat es geschafft: Rückwirkend zum 01.03.2018 werden sie vom TVAöD erfasst. Es wurde vereinbart, die Ausbildungen von da an in den Geltungsbereich des TVAöD - Besonderer Teil Pflege - aufzunehmen.

Spannend wird die Frage, wie gut und schnell es gelingen wird, das was ver.di für die Auszubildenden bei kommunalen Trägern durchgesetzt hat, auch im Bereich von Kirche und Caritas zu realisieren. 



Donnerstag, 26. April 2018

Tag der Arbeit - 1. Mai 2018: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit

Der 1. Mai 2018, der "Tag der Arbeit", steht in diesem Jahr unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit". Die zentrale Mai-Kundgebung des DGB mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann findet in diesem Jahr in Nürnberg statt.

Informationen zu den lokalen Veranstaltungen am 1. Mai gibt es in den Ver.di-Bezirken.

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018


Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!
Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Mittwoch, 25. April 2018

ver.di NEWS 06/2018

Auch wenn nicht immer alles die Beschäftigten der kirchlichen Wohlfahrtsverbände betrifft: die aktuelle Ausgabe der ver.di news enthält wieder einmal Berichte über Themen, die sich zumindest indirekt auf kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken

Montag, 23. April 2018

Aktuelle Flugblätter von Ver.di und AK Caritas (Mitarbeiterseite)

Im öffentlichen Dienst findet aktuell die Mitgliederbefragung zur Tarifeinigung vom 17. April 2018 statt (ein Pendant dazu gibt es im 3. Weg bekanntlich nicht - wenn man die Inkraftsetzung durch die Bischöfe nicht als solche betrachtet). Die Mitglieder entscheiden dabei, ob die Tarifeinigung angenommen wird oder nicht; die Erklärungsfrist endet am 18. Juni 2018 für beide Seiten.

Zwei Flugblätter zum Tarifergebnis öD für den Fachbereich 3 und die Jugend wollen wir noch nachtragen:

Tarifrunde Bund und Kommunen 2018 Tarifeinigung/Mehr Geld, voller Nachtzuschlag, Entlastung  -- als pdf


#tarifdeluxe/Weniger ist Wahnsinn - Eure Warnstreiks bringen ein starkes Ergebnis für die Jugend -- als pdf









Auch im Caritas-Bereich gab es in der vergangenen Woche zwei Veröffentlichungen:

Samstag, 21. April 2018

Samstag Abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, zeigt sich die Caritas beeindruckt von den über 220.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die in den letzten Wochen mit Warnstreiks und anderen Aktionen ihre Solidarität mit den Tarifforderungen der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (AK-MAS) gezeigt, und diese Forderungen eindrucksvoll vertreten hätten.
Die Arbeitgeberseite der Caritas habe bereits - so heißt es - ein Menü geschnürt, das den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst weit übertreffen würde. Dieser wird bekanntlich von gewerkschaftlicher Seite als "branchenübergreifend der beste Tarifabschluss der letzten Jahre - auch gegenüber der Metall- und Elektroindustrie -" bezeichnet.
"Wir wollen die Interessen der Dienstgemeinschaft natürlich bundesweit in allen unseren Einrichtungen viel deutlicher umsetzen, als das im öffentlichen Dienst passiert" wird der amtierende arbeitgeberseitige Vorsitzende der bundesweit tätigen Zentral-KODA unter vorgehaltener Hand zitiert.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 20. April 2018

EuGH Urteil näher betrachtet: Diskriminierungs- und Willkürverbot auch bei Kirche - staatliche Gerichte zur Kontrolle berufen

I. DIE ENTSCHEIDUNG DES EuGH

Wie wir bereits am Dienstag unter Wiedergabe verschiedener Meldungen berichteten, hat der EuGH das Diskriminierungs- und Willkürverbot auch für die Begründung von Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Einrichtungen bestätigt. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf nur gefordert werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Wenn eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche (bzw. Organisation), muss ein solches Vorbringen Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Das angerufene Gericht muss sich vergewissern, dass die in der Richtlinie für die Abwägung der gegebenenfalls widerstreitenden Rechte genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.

Donnerstag, 19. April 2018

Flugblatt zur Tarifeinigung: Tarifeinigung erzielt - Erhöhung der Entgelte im Gesamtvolumen von 7,5 Prozent!

Das aktuelle Ver.di-Flugblatt informiert über die grundlegenden Inhalte der erzielten Tarifeinigung.

Inwieweit die Mitarbeiterseite der AK Caritas an ihren ursprünglichen Forderungen festhält oder sie in Folge des Tarifabschlusses im öD modifiziert, ist derzeit nicht bekannt.
Die zuständige Bundeskommission tagt am 14. Juni 2018 in Fulda.

Aus dem Ver.di-Flugblatt:

Am 17. April 2018 konnte in der dritten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erreicht werden.

Entgelt

Mit der Tarifeinigung werden drei Leitlinien umgesetzt:

  1. Überproportionale  Steigerung für Fachkräfte, um den öffentlichen Dienst in der Konkurrenz zur Privatwirt­schaft wettbewerbsfähig zu machen.
  2. Erhöhung der Stufe 1 in allen Entgeltgruppen um gut 10 Prozent, um den öffentlichen Dienst für Berufseinsteiger attraktiver zu machen.
  3. Deutliche Erhöhungen in den unteren und mittleren Entgeltgruppen, um auch dort einen ausreichenden Einkommenszuwachs sicher zu stellen. Es gibt keinen Tabellen­wert, der um weniger als  175 Euro angehoben wird. In vielen Fällen sind es 200 bis 250 Euro im Monat.

Mittwoch, 18. April 2018

Pressemitteilung von ver.di zur Einigung im Tarifstreit öD

 
 
 
M e d i e n i n f o r m a t i o n
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de
 
Durchbruch im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen
Bsirske: "Bestes Tarifergebnis seit vielen Jahren"
 
Berlin, 18.04.2018
 
Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde eine Einigung erzielt. Der neue Tarifvertrag soll am 1. März 2018 in Kraft treten.
 
7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit, darauf haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam verständigt. Der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sprach vom "besten Ergebnis seit vielen Jahren". Besonders hohe Zuwächse habe man in den Bereichen vereinbaren können, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme auf dem Arbeitsmarkt hat: Bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen, betonte Bsirske.
 
Der ver.di-Vorsitzende hob hervor, dass es zugleich gelungen sei, auch für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. Bsirske: "100 Euro mehr an Ausbildungsvergütung und eine Anhebung der Löhne um durchschnittlich 10 Prozent bei Beschäftigungsbeginn. Dies erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Das ist wichtig, weil alle Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen sind."
 
Die Warnstreiks von 220.000 Beschäftigten in den letzten Tagen hätten dazu beigetragen, dass jetzt ein Durchbruch erzielt werden konnte, unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Er begrüßte zugleich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Verhandlungen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten zugesagt habe.
 
Nach einer intensiven Diskussion hat die Bundestarifkommission den ver.di-Mitgliedern für die anstehende Mitgliederbefragung die Annahme des Ergebnisses empfohlen.

Dienstag, 17. April 2018

BREAKING NEWS: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Wie soeben unter Bezug auf dpa und Reuters gemeldet wurde, haben sich die Verhandlungsführer für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verständigt.
Danach - so wird berichtet, sollen die
etwa 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ... in drei Stufen bis zum Jahr 2020 mehr Gehalt bekommen.
...
Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben. Zum 1. April kommenden Jahres gibt es dann 3,9 Prozent mehr - und zum 1. März 2020 weitere 1,6 Prozent. Außerdem soll es bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 30 Monate betragen. Den Kreisen zufolge sollen Auszubildende 2018 und 2019 je 50 Euro mehr Geld erhalten.
Das geschnürte Tarifpaket wurde am Abend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Stimmen die Gremien zu, wären weitere Warnstreiks endgültig abgewendet.

Quellen:
Meldung von 20:07 Uhr: Mehr Geld für öffentlichen Dienst
Meldung von 20:15 Uhr: Durchbruch im Tarifstreit: Mehr Geld in drei Stufen
Meldung von 20:18 Uhr: Mehr Geld in drei Stufen für öffentlichen Dienst
Meldung von 20:22 Uhr: "Tarifverhandlungen: Mehr Geld in Stufen für öffentlichen Dienst vorgesehen"

Wir werden über die Beratungsergebnisse der Tarifkommissionen zeitnah berichten.


Es wird spannend, ob - wann - und wie die kirchlichen Einrichtungen die Vorlage aus dem öffentlichen Dienst übernehmen können. Die bisherige Erfahrung bei der Caritas ist, dass es immer später und auch mit immer mehr "Abschwächungen" erfolgt.

EuGH zur Kirchlichen Einstellungspraxis: ver.di begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Kirchen Grenzen setzt

Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur kirchlichen Einstellungspraxis. Demnach dürfen kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen gemäß nationalem Recht nur dann von Bewerberinnen und Bewerbern die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. "Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Der Sonderstatus der Kirchen ist ein Relikt vergangener Zeiten. Er hätte längst abgeschafft werden müssen. Insbesondere der Freibrief für Diskriminierungen aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Lebenswandel ist völlig antiquiert."Im Konkreten hatte der EuGH über den Fall von Vera Egenberger zu entscheiden. Die Berlinerin hatte sich im Jahr 2012 auf eine befristete Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Die Bewerbung blieb erfolglos, weil Egenberger weder der evangelischen noch katholischen Kirche angehörte. Eine solche Zugehörigkeit hatte die Diakonie in der Ausschreibung als Einstellungsvoraussetzung angegeben. Vera Egenberger, vom ver.di-Rechtsschutz juristisch und finanziell unterstützt, zeigt sich mit dem heutigen Urteil "sehr zufrieden": "Das war ein langer Rechtsweg. Dass der EuGH mir Recht gibt, bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung abgestellt werden muss."
ver.di fordert den Gesetzgeber auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht abzuschaffen. ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Auch in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen müssen endlich die allgemein geltenden Rechte von Beschäftigten Anwendung finden, das betrifft etwa den Abschluss von Tarifverträgen und die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes. Rechte, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen, dürfen den Kolleginnen und Kollegen in kirchlichen Einrichtungen nicht vorenthalten werden."

Samstag, 14. April 2018

Samstag Abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst besondere Leistungen für engagierte Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer enthalten, die auch bei den so genannten "Satelliten" z.B. über die Vergütungsautomatik u.a. zur Wirkung kommen sollen.
Zum Ausgleich werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nicht zumindest mit einer Solidaritätsaktion an der Auseinandersetzung beteiligt haben (eine Fotodokumentation über die Soli-Aktion soll als "Gegenbeweis" ausreichen) ausdrücklich zu einer "Null-Runde" verpflichtet. Diese Beschäftigten sollen vom Tarifabschluss nicht betroffen sein.
Ein namhafter Rechtsexperte, Prof. Dr. Sch. aus Berlin, begründet dies wie folgt:
"Die Gewerkschaft kann und wird künftig vermehrt nur für ihre Mitglieder verhandeln.
Wer sich trotz Aufforderung der Gewerkschaften über Internet und andere Medien nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt, macht durch konkludentes Handeln deutlich, dass er auch am Ergebnis nicht profitieren will. Es ist dann konsequent und entspricht dem Willen der Beteiligten, dass diese Personen auch ausdrücklich vom Tarifabschluss ausgenommen werden."
Von Seite des kommunalen Arbeitgeberverbandes wurde durch einen Vertreter, Herrn B. aus München, bereits erklärt:
"Wir begrüßen diesen Vorstoß. Damit wird einerseits den engagierten Beschäftigten eine höhere Entlohnung für deren Engagement ermöglicht, während andererseits die nicht engagierten Beschäftigten durch ihren Verzicht dazu beitragen, dass den Kommunen noch ausreichende Mittel für Investitionen etwa in Einrichtungen der Altenhilfe, in Krankenhäusern und in der Sozial- und Jugendhilfe verbleiben."



Vorletztes Gerücht


Gemeinsam sind wir stärker

In der Tarifrunde in Bund und Kommunen gehen sie alle gemeinsam auf der Straße: Beschäftigte aus den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, Altenpflege, Kitas, Seite an Seite mit Flughafenbeschäftigten, der Müllabfuhr und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen. Auch Kirchenbeschäftigte sind dabei und zeigen Solidarität.
Quelle mit Fotos: ver.di Gemeinsam für mehr Geld. TRÖD 2018



Donnerstag, 12. April 2018

Demozüge und Kundgebungen zur aktuellen Tarifrunde in den Städten


Nach den Kundgebungen, etwa am Dienstag mit 8000 Teilnehmern in München und gestern mit 9000 Teilnehmern in Nürnberg, geht es heute und morgen weiter in folgenden Städten:

12. April
Saarbrücken
11:00 Uhr Start des Demozugs ab Stadtwerke, Hohenzollernstraße 104-106
12:00 Uhr Kundgebung am Theatervorplatz (Tiblisser Platz)

Hamburg
08:00 Uhr Treffen Beim Neuen Krahn 2 – mit Frank Bsirske
09:00 Uhr Beginn der Demo
11:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof 60

Schwerin
11:00 Uhr Start der Demo ab Bertha-Klingberg-Platz
12:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Ulm
09:00 Uhr Treffpunkt Herbert v. Karajan Platz (Theater)
09:30 Start des Demozugs
10:00 Uhr Kundgebung auf dem Münsterplatz

13. April
Ingelheim
09:15 Uhr Treff und Demozug ab Am Großmarkt 8 (Bowlingcenter)

10:00 Uhr Kundgebung an zentralem Platz (noch offen)


Dienstag, 10. April 2018

Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Solidarität ist auch eine christliche Tugend

während der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zunimmt - z.B. in München ...
9. April 2018, 17:41 Uhr

Streiks im öffentlichen Dienst
Warum München am Dienstag *) stillsteht

Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen an diesem Dienstag erneut zum Streik auf.
Streiken werden unter anderem die Mitarbeiter der Wertstoffhöfe, der städtischen Kindertagesstätten, der Stadtwerke und das Sozialreferat.
Auch der Flughafen München rechnet mit umfassenden Streiks. Die Lufthansa hat vorab 240 Flüge getrichen.
...
Quelle: Süddeutsche Zeitung

... überlegen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie sie ihre Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes bekunden können.

Denkbar wäre z.B. ein Info-Tisch im Eingangsbereich der kirchlichen Einrichtung, an dem Informationsmaterial über die Aktionen und Forderungen der Gewerkschaften ausliegt - und ein Hinweis, welche Auswirkungen das Ergebnis dieser Tarifauseinandersetzungen für den kirchlichen Dienst hat - entweder als Vorbild und Referenzabschluss (wie bei der Caritas) oder gar unmittelbar mit Vergütungsautomatik (bei der verfassten Kirche).

Wer sich an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften nicht selbst beteiligen kann (bitte ruhig mit einem Plakat, das auf die kirchliche Einrichtung hinweist), hat auch noch eine andere Möglichkeit, Solidarität zu zeigen. An einem vereinbarten Tag verabreden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit "etwas rotem an der Kleidung" zum Dienst zu kommen - egal ob Bluse, Hemd, Krawatte, Socken oder Sticker. Ein Solidaritätsfoto (gerne mit E-Mail an die Blog-Redaktion) tut ein Übriges.

Die beste Solidarität ist natürlich der Gewerkschaftsbeitritt, aber as brauchen wir seit dem Beschluss der Würzburger Synode (zur Arbeiterschaft) nicht mehr eigens zu betonen.



*)
Über die Vielzahl der gewerkschaftlichen Aktionen zu informieren übersteigt die Möglichkeiten des Blogs. Wir beschränken uns auf die zentralen bayerischen Termine - heute, am Dienstag, in München und morgen, am Mittwoch, in Nürnberg.

Montag, 9. April 2018

Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Warnstreiks werden ausgeweitet

Vor der nächsten Verhandlungstermin am 15. und 16. April in Potsdam wird es landauf, landab zu Warnstreiks in Betrieben im gesamten Tarifbereich kommen.

Neben den Warnstreiks werden in den nächsten Tagen Beschäftigte auch auf Kundgebungen ihren Unmut über die Arbeitgeber, die sich in den beiden ergebnislosen ersten Runden nur in Floskeln und Leersätzen verloren haben, deutlich machen.

In Bayern etwa wird  es am 10.04. in München und am 11.04. in Nürnberg zentrale Kundgebungen geben, bei denen auch für Caritas-Beschäftigte Gelegenheit gibt, sich mit den Tarifforderungen von Ver.di zu solidarisieren.

Denn im wesentlichen wird nur das was in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst durchgesetzt wird, den Rahmen setzen, was bei der Caritas durchzusetzen sein wird. Für die Beschäftigten im sogenannten "verfassten Bereich" der katholischen Kirche in Bayern kämpfen die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ohnehin direkt mit, weil in diesem "Tarifgebiet" eine Tarifautomatik greift, die im Ergebnis dafür sorgt, dass die Abschlüsse im öffentlichen Dienst direkt wirksam werden.


Samstag, 7. April 2018

Samstag Abend - Zeit für das jüngste Gerücht

wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, wollen Deutschlands Bischöfe in dieser Woche bei offiziellen Terminen mit "etwas Rotem an der Kleidung" in Erscheinung treten.
Das dürfe aber keinesfalls als Solidaritätszeichen für die Streikenden im öffentlichen Dienst gewertet werden, hieß es. Auch wenn vereinzelte Stimmen aus dem gewerkschaftlichen Umfeld vorschlagen, sich am 10. April (zentraler Demonstrationstag in Südbayern) oder am 11. April (Nordbayern) mit entsprechenden Kleidungsoutfit solidarisch zu zeigen.

Vorletztes Gerücht

Mittwoch, 4. April 2018

Seminar "Ausfallkonzepte und verlässliche Arbeitszeit"

Ver.di B+B bietet ein Seminar an, das sich den Handlungsmöglichkeiten von Interessenvertretungen bei kurzfristigen Änderungen von Dienstplänen und ungeplanten Einsätzen widmet und dessen Thematik auch in zahlreichen Einrichtungen der Caritas eine starke Bedeutung hat:


Ausfallkonzepte und verlässliche Arbeitszeiten

Die kurzfristige Änderung von Dienstplänen und der ungeplante Einsatz auf ´fremden´ Stationen belasten die Kolleginnen und Kollegen im Pflegedienst (und Funktionsdienst) stark. Deshalb nehmen die Beschäftigten neue Dienstplanmodelle der Arbeitgeberseite bereitwillig an, auch wenn deren Regelungen nicht immer fair sind und manche gegen Tarifverträge verstoßen. Beispiele: Stand-by-Dienst, ADAR, Rollendienstplan oder Flexi-Dienst.

Dienstag, 3. April 2018

Infos aus der AK Caritas

In der vergangenen Woche wurden zwei kürzere Infos der Mitarbeiterseite der AK veröffentlicht.

Das "ak.mas INFO März 2018" informiert über die Sitzung der Bundeskommission in Bad Hersfeld am 15. März 2018 und kommentiert insbesondere die Sachbeschlüsse, die inzwischen auch veröffentlicht wurden.

ak.mas INFO März 2018 als pdf 

Die Beschlüsse gibt es hier:

Bundeskommissionsbeschlüsse vom 15. März 2018

(Siehe auch die bisherigen Infos zur Sitzung am 15. März: Tarifrunde 2018/2019 bei der AK Caritas und Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Warten auf die nächste Tarifrunde bei der Caritas)

Am 22. März 2018 hat auch die Regionalkommission Ost getagt. Hierzu gibt es ein kurzes Info.

Info Mitarbeiterseite RK Info Ost März 2018 als pdf



Sonntag, 1. April 2018

BREAKiNG NEWS - Papst Franziskus mischt sich in Deutschlands Gewerkschaftsstreit ein

Wie aus einem bisher noch geheim gehaltenen Schreiben des Vatikans an die Deutschen Bischöfe hervorgeht, fordert der Heilige Vater diese auf, die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (GrO) radikal zu kürzen.

Der Heilige Vater soll dazu den Deutschen Bischöfen zur Ausgestaltung die folgenden Anweisungen gegeben haben.

Donnerstag, 29. März 2018

Tarifbindung - eine Frage der Gerechtigkeit

Die WSI-Mitteilungen veröffentlichen sukzessive ältere Beiträge als Volltext. In den WSI-Mitteilungen Ausgabe 02/2016 gibt es einen Beitrag von Jörg Hofmann unter dem Titel
TARIFBINDUNG – EINE FRAGE DER GERECHTIGKEIT, der nun als
Volltext (pdf) veröffentlicht wurde.
In tarifgebundenen Betrieben geht es gerechter zu. Solidarische Lohnpolitik, Umverteilung, Teilhabe und aktive Gestaltung der Arbeitsbedingungen gelingen mit Tarifbindung besser als ohne. Auch unter den neuen Vorzeichen von Digitalisierung, neuen Erwerbsverläufen und älteren Belegschaften leisten tarifgebundene Betrieben einen besseren Beitrag zur fairen Bewältigung dieser Herausforderungen. Nach einem ersten Trendwechsel in den vergangen Jahren hat sich die IG Metall die weitere Steigerung der Tarifbindung zum operativen Ziel gesetzt. Wie sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Gesetzgeber für eine Erhöhung der Tarifbindung einsetzen können, skizziert der Artikel.
Für die Diskussion im tariflichen Bereich Soziales/Gesundheit/Pflege/Erziehung, also in dem Bereich, der inzwischen unter der Bezeichnung "Care-Arbeit" im öffentlichen Fokus steht, wären der Thematik eine deutlich breitere Diskussion zu wünschen.


Dienstag, 27. März 2018

Seminarangebote für katholische Mitarbeitervertretungen

ver.di b+b bietet eine Reihe von Schulungen für katholische Mitarbeitervertretungen an.

Von verschiedenen Diözesen liegen für die Seminar entsprechende Anerkennungen nach § 16 MAVO vor: Aachen, Essen, Fulda, Köln, Münster und Paderborn

Die Seminarangebote im einzelnen:

16.4.-18.4.2018 Berlin-Wannsee: "Allgemeine Aufgaben von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Einrichtungen"

21.6.-22.6.2018 Düsseldorf:
"Grundzüge des Individualarbeitsrechts in sozialen Einrichtungen und Krankenhäuser der katholischen Kirche (kompakt)"

26.9. bis 27.9.2018 Bad Hersfeld:
"Dienstplanung für Mitarbeitervertretungen (Teil 1)"

11.02.2018 bis 12.02.2019 Bad Hersfeld:
"Dienstplanung für Mitarbeitervertretungen (Teil 2)"

7.11.2018 bis 9.11.2018 Köln:
"Mobbing - das kommt bei uns nicht vor! (Teil 1 Mobbing erkennen und verstehen)"

Für Fragen steht die Kollegin Gabriele Hetkamp beim veranstaltenden Bildungsträger ver.di Bildung+Beratung zur Verfügung unter hetkamp@hs.verdi-bub.de oder 069 25782426.


Veranstaltungsflyer
Anmeldeformular






Montag, 26. März 2018

AVR Caritas 2018

Die Neuausgabe der AVR Caritas "Stand 1. Januar 2018" ist im März erschienen.

Ab 1. Januar 2018 liegt der Pflegemindestlohn in den alten Bundesländern + Berlin bei 10,55 €, in den neuen Bundesländern bei 10,05 €.

In der Anlage 22, welche die Beschäftigten in der Tätigkeit von sogenannten Alltagsbegleitern in der ambulante Pflege regelt, ist festgelegt, dass für diese Tätigkeit Vergütungsgruppe 11 Stufe 1 zu zahlen ist.
Was fehlt ist ein Hinweis (wie er sich etwa in Anlage 23 findet): "Wird der gesetzliche Mindestlohn dadurch unterschritten, ist mindestens dieser zu zahlen."
Für die Tätigkeit als Alltagsbegleiter in der ambulanten Pflege gilt der gesetzliche Mindestlohn.

In den Regionalkommissionen Nord/BW/Bayern/NRW/Mitte ergibt sich aktuell ein Stundenlohn von 10,86 € (1841,59 € geteilt durch 39 Stunden geteilt durch 4,348 Wochen), der also 31 Cent knapp über dem Pflegemindestlohn liegt.

In der Region Ost/Tarifgebiet West (Schleswig-Holstein, Hamburg, Land Berlin - soweit das Grundgesetz bereits vor dem 2. Oktober 1990 galt) ergibt sich ein Stundenlohn von 10,40 € (1740,30 € geteilt durch 38,5 Wochenstunden geteilt durch 4,348 Wochen), der also 15 Cent unter dem gesetzlichen Pflegemindestlohn liegt.

In der Region Ost/Tarifgebiet Ost (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, soweit sie zu den [Erz-]Bistümern Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg gehören) ergibt sich ein Stundenlohn von 9,48 € (1666,64 € geteilt durch 40 Stunden geteilt durch 4,348 Wochen), der 57 Cent unter dem gesetzlichen Pflegemindestlohn liegt.

Und wer weiß das?

Die AK Caritas hat an der Bestimmung des Pflegemindestlohns mitgewirkt.

Mit Lohnausfällen und entgangenen Sozialbeiträgen durch Mindestlohnumgehungen beschäftigt sich auch der WSI Policy Brief, Nr. 23. Düsseldorf 2018

Samstag, 24. März 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Mitarbeiterseite der AK sowie der Zentral-KODA darüber nachdenkt, im Zusammenhang mit dem von der Dienstgeberseite annoncierten Seminar für Dienstgeber „Streik in kirchlichen Einrichtungen – Voraussetzungen und Reaktionsmöglichkeiten für Dienstgeber" auf Grundlage der der Parität ein eigenes Seminar anzubieten: "Streik in kirchlichen Einrichtungen - Voraussetzungen und Reaktionsmöglichkeiten für Dienstnehmer". Man könne sich dort  praktischen Tipps zur Vorbereitung auf mögliche Dienstkämpfe widmen und den rechtlichen Abwehrmöglichkeiten von Dienstgebern.
Überlegt werde auch, den "konsensorientierten Streik" als Modell für den 3. Weg zu etablieren. Erste Entwürfe zu einer "Ordnung für Dienstkämpfe in Einrichtungen der katholischen Kirche und ihrer Caritas" lägen bereits vor; mit zahlreichen juristischen Fachtagungen zum Thema könnte das Projekt vorangebracht werden. Wenn es schon möglich sei, Streiks in kirchlichen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Vorschriften zu verbieten, müsse es auch möglich sein, die Durchführung von geduldeten Arbeitskämpfen so zu regeln, dass die Interessen der kirchlichen Dienstgeber nicht beeinträchtigt würden.
Für die Anerkennung von geduldeten Arbeitskämpfen sei - analog zur Anerkennung von MAV-Schulungen - ein Antragsverfahren beim Ortsordinarius, vertreten durch den jeweiligen Generalvikar, erforderlich, mit dem einerseits der Inhalt der Streikziele (z.B. Mehrarbeit gegen Verdienstminderung) und andererseits die Durchführung (z.B. ausschließlich in der Freizeit) genehmigt werden müssten. Selbstverständlich müssten alle Teilnehmer vorher unterschriftlich bestätigten, dass sie die kirchliche Alleinbestimmung im Arbeitsrecht und den 3. Weg als Inhalt des Glaubensbekenntnisses akzeptieren und anerkennen würden. Das sei das Mindeste, was als Gegenzug für die Anerkennung eines geduldeten Arbeitskampfes geleistet werden müsse.

Vorletztes Gerücht


Freitag, 23. März 2018

Modernisiertes Arbeitsrecht in der Katholischen Kirche?

Der bayerische Rundfunk befasste sich in der vergangenen Woche mit den vor drei Jahren neu geregelten Loyalitätsobliegenheiten von Beschäftigten der Katholischen Kirche. Nach zahlreichen Tagungen, Pressemeldungen, Verlautbarungen und Diskussionen, kann man inzwischen ein Fazit ziehen: geändert hat sich eigentlich nichts.

Welche Loyalitätsverstöße wie geahndet werden, weiß weiterhin kein Mensch. Für die einheitliche Rechtsanwendung (die normalerweise rechtsstaatliche Grundlage einer willkürfreien Rechtsanwendung ist) hat man in Artikel 5 der Grundordnung eine zentrale Stelle vorgesehen, die 5 Jahre nach Inkrafttretung der Neufassung der Grundordnung dem Verband der Diözesen Deutschlands Bericht erstattet, woraufhin eine Beratung stattfindet. 

Ansonsten stellt man beim Wiederlesen der neuen Formulierungen in Artikel 5 der Grundordnung fest, dass es relativ gut gelungen ist, alles an unbestimmten Rechtsbegriffen unterzubringen, was man finden konnte.

Der Bericht des Bayerischen Rundfunks findet sich hier:

Bayerischer Rundfunks: Katholisches Arbeitsrecht/Wer zweimal heiratet, verliert seinen Job


Ergänzen möchten wir mit einem Bericht aus dem "Schwabacher Tagblatt" vom 10. Februar (zur Diözese Eichstätt):

Katholische Kirche will keine lesbische Erzieherin

Mittwoch, 21. März 2018

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Warten auf die nächste Verhandlungsrunde bei der Caritas

Während Ver.di in der aktuellen Tarifrunde nach der ergebnislosen 2. Verhandlungsrunde am 12. und 13. März in Potsdam mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern den Druck auf die Arbeitgeber verstärkt:
...haben inzwischen auch beiden Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas über das Ergebnis ihrer Verhandlungen am 15. März in Bad Hersfeld berichtet. Über das Info der Mitarbeiterseite hatten wir bereits am vergangenen Freitag informiert. Gestern hat nun die Dienstgeberseite mit ihrem Dienstgeberbrief nachgezogen.

Erwartungsgemäß "bewerten die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission die Forderungen der Mitarbeiterseite für die Tarifrunde 2018/2019 jedoch als wenig zukunftsorientiert...."

Noch vor der "2. Verhandlungsrunde" am 14. Juni 2018 wird für den 8. Mai 2018 ein Seminar für Dienstgeber mit dem Titel „Streik in kirchlichen Einrichtungen – Voraussetzungen und Reaktionsmöglichkeiten für Dienstgeber“ annonciert. (vgl. Dienstgeberbrief 1/2018, Seite 9)

Montag, 19. März 2018

ver.di kritisiert unzureichende Lösung bei Pflegeuntergrenzen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Planungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Entwicklung von Untergrenzen beim Pflegepersonal in Kliniken scharf. Auf einer von ver.di organisierten öffentlichen Anhörung am Donnerstagabend (15. März 2018) hatte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ausgeführt, dass für lediglich sechs Bereiche Personaluntergrenzen festgelegt werden sollen.

Sonntag, 18. März 2018

Sonntagsnotizen - zum Equal Pay Day, dem Tag der Entgeltgleichheit

Mit einem Frauenanteil bei den Beschäftigten von 82,4 % (der letzten Zentralstatistik zufolge), gehören die Caritas-Einrichtungen zu den Arbeitgebern mit einem überproportional hohen Quote.

Kann es sein, dass wir noch Unterschiede von Männern und Frauen in der Bezahlung haben?

Ja, diesen Unterschied gibt es immer noch; er beträgt in diesem Jahr 21%, so dass Frauen erst ab
18. März gegenüber Männer Gleiches verdienen.
Gibt es diese Entgeltlücke auch bei der Caritas? Die AVR Caritas doch Regelungen für alle Beschäftigten unabhängig ihres Geschlechts vor?

Große Bedeutung gerade am Entgeltgleichheitstag hat der Blick Eingruppierungsregelungen von Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Sind sie auch im Verhältnis vergleichbar eingruppiert?
Für den Sozial- und Erziehungsdienst hat es in den beiden entsprechenden bundesweiten Tarifrunden des öffentlichen Dienstes, an dem sich die Caritas orientiert, Schritte in die richtige Richtung gegeben, ganz sichergestellt ist die Aufwertung noch nicht. Das bedeutet, dass hieran noch weiter Impulse gesetzt werden müssen.

Samstag, 17. März 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im Wege der Modernisierung ihrer Organisationen darüber nachdenken, den Begriff "Dienstgemeinschaft" durch den Begriff "Dienstleistungsträgergemeinschaft" zu ersetzen. Dieser neue Begriff verdeutliche den Beschäftigten stärker als der traditionelle, was von ihnen erwartet werde und wem sich die Dienstgebergemeinschaft verpflichtet sehe.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 16. März 2018

Tarifrunde 2018/2019 bei der AK Caritas

Gestern tagte die Bundeskommission der AK Caritas in Bad Hersfeld.
Am 14. Juni 2018 tagt die Bundeskommission der AK Caritas in Fulda.

Nachmittäglicher Nachtrag:

Flugblatt der Mitarbeiterseite der AK:


Donnerstag, 15. März 2018

2. Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst vorgestern gescheitert - heute verhandelt die AK Caritas

Am 12./13. März 2018 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern statt.
Die ver.di-Forderung nach 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, stieß auf den entschiedenen Widerstand der Arbeitgeber.

Die Arbeitgeber haben wieder kein Angebot vorgelegt, sondern die ver.di-Forderung als „viel zu hoch und in der Struktur schädlich“ abgelehnt.

Über die Verhandlung und die Stimmung bei den Beschäftigten informiert das aktuelle Flugblatt.







Flugblatt als pdf







In Bad Hersfeld tagt heute die AK Caritas. Auf die Forderung der AK Mitarbeiterseite, die sich im

Mittwoch, 14. März 2018

Kircheninfo 31/März 2018 - Entlastung ist auf dem Dritten Weg nicht zu haben

Aus dem Inhalt des Kircheninfo Nr. 31, März 2018:



Dienstag, 13. März 2018

Breaking news - Warnstreiks vor Ostern

Nach der 2. Verhandlungrunde: Zeichen stehen auf Warnstreik !

Wie die Medien melden, haben die Gewerkschaften massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor Ostern angekündigt.

Quellen (Auszug):
heute.de Stand 13.03.2018 17:30 Uhr
Zeit - online 13. März 2018, 17:52 Uhr
Tagesschau Stand: 13.03.2018 18:18 Uhr

Der öffentliche Dienst ist (soweit nicht ohnehin eine Vergütungsautomatik besteht) der Geleitzugführer für die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Je besser die Abschlüsse im öffentlichen Dienst sind, desto besser stehen auch die Chancen für den kirchlichen Dienst.
Daher ist es im ureigenen, wohlverstandenen Eigeninteresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchen, gute Abschlüsse im öffentlichen Dienst zu unterstützen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Besuch bei Freunden - etwa in den örtlichen Streiklokalen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benachbarten kommunalen Einrichtungen, die sich im Arbeitskampf befinden?

Solidarität ist nicht nur eine kirchliche Tugend!

Montag, 12. März 2018

ver.di für ein Bundes-Kitagesetz: Versprechen halten - Kitas brauchen Qualität!

In der frühkindlichen Bildung muss sich etwas tun

Kinder brauchen gut ausgestattete Tagesstätten – mit einer ausreichenden Zahl qualifizierter Erzieherinnen und Erzieher, die auf individuelle Bedürfnisse eingehen können. Die Fachkräfte brauchen genug Zeit für Vor- und Nachbereitung, für Kommunikation mit Eltern  und die eigene Fortbildung. Die neue Bundesregierung muss handeln. Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt bei dem Thema noch sehr vage. Mehr steckte schon in der Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland und im Aktionsprogramm zur Auf- wertung sozialer Berufe, die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) im August 2017 vorgestellt hat.

Daran anknüpfend fordert ver.di ein Bundesgesetz zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung.

Zentrale Vorhaben der Initiative der Bundesministerin sind:
  • Schaffung notwendiger Fachkraft-Kind-Schlüssel

Sonntag, 11. März 2018

Sonntagsnotizen: "mehr Geld in das System" und Private Equity

Thema der Eichstätter Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht war Anfang dieser Woche
mit dem ein Teil der Thematik, die in den DGB-Gewerkschaften seit langen Jahren unter dem Begriff  "Gute Arbeit" bearbeitet wird, auf Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden fokussiert.
Wenig verwunderlich sind die Erkenntnisse, dass sich in der Dienstgemeinschaft der Leistungsdruck auch nicht anders gestaltet, als in der übrigen Welt und dass man sich wünscht, es möge anders sein.

Im Donaukurier wird Diakonie-Präsident Lilie mit der Forderung zitiert:
"Es muss letztlich mehr Geld in das System." 
Diese Forderung dürften auch die Finanzinvestoren unterstützen, die in den vergangenen Jahren verstärkt in Gesundheitseinrichtungen investiert haben:

Auf der Internetseite Ver.di/Gesundheit-Soziales wird das Thema aufgegriffen:

Private Equity - Ziel: Profitmaximierung

Samstag, 10. März 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Katholische Kirche sich mit dem Gedanken trage, für den Fall einer Tarifeinigung der AK Caritas in der kommenden Woche, diese Tarifeinigung als Wunder anzuerkennen, weil dadurch die gewohnte natürliche Beziehung zwischen Ursache (Tarifabschluss TVöD) und Wirkung (Übernahme der Ergebnisse durch die AK Caritas) umgekehrt geworden wäre.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 9. März 2018

Ver.di-Infodienst Krankenhäuser/März 2018

Der aktuelle Infodienst Krankenhäuser ist erschienen:




Aus dem Inhalt

Mehr von uns ist besser für alle!

Rückblicke
  • Vor den Koalitionsverhandlungen: »Versprechen halten !«
  • WDR-Reportage: »Kranke Pflege - Alexander Jorde kämpft für einen Neustart «
  • Kasseler Appell für Entlastung
  • Niedersachsen:Was vor der Landtagswahl versprochen wurde, muss nach der Wahl auch umgesetzt werden ! 
  • Bayern: Klinikdirektoren und ver.di schlagen Alarm: »Öffentliche Daseins­ vorsorge sichern und Personalmangel begegnen« 
  • Unterfränkische KIiniken brauchen mehr Personal
Ausblick

Donnerstag, 8. März 2018

8. März: Aktionstag für die Gleichstellung der Frau

Frauen kämpfen seit Jahrhunderten für ihre Rechte: bessere Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und die Gleichstellung der Frau!

Immer mehr Frauen sind berufstätig, leider oft unter prekären Bedingungen: für niedrigste Löhne, in unfreiwilliger Teilzeit, befristet oder in Minijobs. Ein Job allein reicht oft zum Leben nicht mehr aus! Das ist ein Skandal!

Noch ist die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ausgestanden. Trotzdem muss gerade jetzt auch die Gleichstellung der Geschlechter in Wirtschaft und Verwaltung, in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auf der Agenda bleiben. Wir brauchen dringend gute und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer!

Deswegen bezieht ver.di jedes Jahr zum Internationalen Frauentag klar Position – am 08. März 2018 ganz im Zeichen von 100 Jahren Frauenwahlrecht!


Die erstrittenen Erfolge machen uns Mut für aktuelle Herausforderungen:

  • 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das deutsche Parlament so männlich wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Nur ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen.
  • Und Rechtspopulisten, mit ihrem rückständigen Frauenbild und ihren Familienvorstellungen von gestern, wollen Frauen wieder in enge Schranken weisen.
  • Frauendominierte Berufe werden immer noch schlechter bezahlt,
  • Frauen stehen vor ungelösten Arbeitszeitproblemen,
  • Frauen haben geringere Karrierechancen
  • und zum Schluss eine kleinere Rente als Männer.
  • Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen – für eine bessere Zukunft!
Über Aktionen vor Ort informiert 

Mittwoch, 7. März 2018

Wo die Dienstgeber der AK Caritas die Probleme sehen

Die Dienstgeberseite der AK Caritas hat sich in einer Pressemitteilung zu den Tarifforderungen der Mitarbeiterseite der AK geäußert, die sich bekanntlich an den Forderungen von Ver.di in der aktuellen Tarifrunde im öffentlich Dienst orientieren.

 „Besonders der Betrag von 200 Euro, um den sich die Gehälter aller Berufsgruppen mindestens erhöhen sollen, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, weil er die Herausforderungen ausblendet, vor denen unsere Einrichtungen und Dienste aktuell und in Zukunft stehen“, sagt Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite. Der Mindestbetrag führe bei den unteren Lohngruppen, die bei der Caritas sowieso schon überdurchschnittlich gut verdienten, zu überproportionalen Gehaltssteigerungen von bis zu 11 Prozent, was die Einrichtungen und Dienste im Wettbewerb weiter benachteilige. „Das ist weder sinnvoll noch sozial“, so Norbert Altmann. 

heißt es in der Pressemitteilung.

Dass die unteren Lohngruppen bei der Caritas "sowieso schon überdurchschnittlich verdienen" ist eine bemerkenswerte Formulierung. Wenn man sich die Tabellen des öffentlichen Dienstes oder auch der Kirchen, die sich am öffentlich Dienst orientieren anschaut, an denen sich auch die Caritas orientiert, dann kann von einem überdurchschnittlichen Dienst natürlich keine Rede sein. Vielmehr ist es so, dass bei einem eigentlich einigermaßen vergleichbaren Niveau (insbesondere auch in den "besseren" Vergütungsgruppen) die Caritas ihre Abweichungen nach unten durchaus systematisch fährt: so werden die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes inzwischen regelmäßig nur zeitverzögert auch für die Caritas übernommen; so liegen in den neuen Bundesländern die Vergütungen flächendeckend unterhalb des normalen TVöD/AK Caritas-Niveaus; und so hat man in der Pflege den unteren Lohngruppen eine vom TVöD-Niveau nach unten abweichende Sonderstufe "P4" beschert.

Darüber, dass die Caritas in Sonntagsreden die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beklagt, die sie mit ihrem Kampf gegen einen Mindestbetrag selbst betreibt, ist... ja was?

Fazit jedenfalls: auch die Dienstgeber der Caritas gönnen den unteren Lohngruppen keine "überproportionalen Gehaltssteigerungen". Denn das wäre "weder sinnvoll noch sozial".