Donnerstag, 19. Juli 2012

Regionale Übernahme des Bundesbeschlusses der AK in BaWü in der 1. Verhandlungsrunde gescheitert




...wird soeben im mav-forum gemeldet:

Karlsruhe: Die erste Verhandlungsrunde der Regionalkommission Baden-Württemberg zur Übernahme des Caritas-Tarifkompromiss endete soeben ohne Ergebnis. Die Caritas-Dienstgeber wollten aus Wettbewerbsgründen die unteren Vergütungsgruppen von der allgemeinen Tarifentwicklung abkoppeln. Das konnte die Mitarbeiterseite nicht mittragen. Der Tarifkompromiss beinhaltet, analog zum Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes, eine Gehaltssteigerung um insgesamt 6,3 Prozent in drei Schritten.


...zeitgleich äußert sich die Caritas in München auf ihrer Pressekonferenz:


[...]Obermair sieht auch soziale Dienste der Pflege und Erziehung in Gefahr, wenn es nicht gelingt, die
Attraktivität sozialer und pflegerischer Berufe zu erhöhen. Die Caritas sei aufgrund der vielfältigen Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten und aufgrund des fairen Tarifs ein geschätzter Arbeitgeber. Dennoch habe auch die Caritas zunehmend Probleme, Fach- und Führungskräfte zugewinnen. Es brauche eine stabile und ausreichende Finanzierung der schulischen Ausbildung. Der Staat dürfe die Kosten der Ausbildung in der Pflege nicht auf die Auszubildenden und die Schulträger abwälzen.


Eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Konsens für den Sozialstaat forderte Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger. Das Grundgesetz garantiere einen sozialen Staat. Die Bürger, die Pflege, Beratung, Begleitung oder Unterstützung brauchten, seien keine Almosenempfänger, sondern hätten einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf die notwendigen Leistungen. An diesem Prinzip müsse der Staat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten festhalten und dafür sorgen, dass Schwache und weniger Leistungsfähige „mitgenommen“ würden. Die Jahreskampagne des Caritasverbands mit dem Motto „Armut macht krank“ mache auf den Zusammenhang von Armut und Krankheit aufmerksam. Lindenberger forderte...


Jahrespressekonferenz Caritas München am 19. Juli 2012

...und am 27. Juli 2012 tagt die Regionalkommission in Bayern...

Kommentare:

  1. solange die Refinanzierung nach dem "Günstigkeitsprinzip" geht, werden sich die unterschiedlichen Träger auf den unterschiedlichen Wegen weiterhin gegenseitig in die Lohnabwärts-Spirale treiben. Wir brauchen eine einheitliche Refinanzierungsgrundlage auf hohem Niveau - und das kann nur ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag sein, der dann auch die "schwarzen Schafe" bindet.

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  2. Ich lese mit Interesse die Beiträge auf dieser neuen Internetseite caritas-verdi.Und da stoße ich auch auf den Beitrag vom Dienstag, den 17. Juli 2012 "Presseinformation. ver.di unterstützt den Hilferuf der Allgäuer Pflegeheimbetreiber.
    Kann das sein. Jahrelang ist mir als einfacher Caritasangestellter weisgemacht worden, dass die finaziellen Rahmenbedingungen seitens der Politik fix sind, sie bestenfalls durch lange und mühsame Verhandlungen fernab der Öffentlichkeit zu verändern sind.
    Hier sich mit Protestaktionen in den Betrieben zu wehren bringe nichts. Man müsse sich halt, ob man will oder nicht, - dies ist anscheinend auch die Position der baden-württemberger Dienstgeber - auf das Lohnniveau der privaten Konkurrenz einstellen.
    Und jetzt lese ich in den Zeitungen, dass die Alltenheimbetreiber - viele davon private(!) -, ihr Angestellten auffordern, die Arbeit jeweils für 10 Minuten niederzulegen, um Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln.
    Also ist doch mehr drin, als brav zu sein, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten, Unmengen an Überstunden zu schieben und unsere Dienstgeber verhandeln zu lassen.
    Als Botschaft der Allgäuer Dienstgeber lese ich dagegen: Die Vorgaben in der Politik sind gar nicht so fix. Die kann man durch Aktionen beeeinflussen. Da kann man Druck machen.
    Anscheinend haben uns die Caritas-Verantwortlichen bisher an der Nase herumgeführt, meint Fragemax.

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  3. Kollege Sczepanski meldet sich zur gescheiterten 1. Verhandlungsrunde in BaWü zu Wort

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    nach den ersten Meldungen der Presse, die Caritas habe die Ergebnisse der Tarifabschlüsse des TVöD übernommen, ist schon etwas Hoffnung aufgekeimt.
    Tatsächlich beginnt nach der Verabschiedung der Verhandlungskommission (was die erste voreilige Triumpfmeldung auslöste) erst der Hürdenlauf.
    Der nächste Schritt - die Beschlussfassung durch die Bundeskommission - wurde noch relativ zügig genommen.
    Jetzt aber geht es "an's Eingemachte": die Regioanl-Kommissionen, die einen Spielraum haben, müssen die "Rahmemregelung" der Bundeskommission übernehmen.
    Mit NRW - Gratulation - ist das ja gelungen. Baden Württemberg ist im ersten Anlauf gestrauchelt.
    Die Arbeitgeber wollen (für mich ethisch fragwürdig) gerade die unteren Vergütungsgruppen noch weiter absenken, obwohl (!) Ba.-Wü. bereits seit 2 Jahren eine solche Absenkung hat.
    Begründet wird dies - wieder einmal - mit der Wettbewerbssituation, wobei nachweislich die Diakonie flächendeckend im Wettbewerb voraus marschiert.
    Wenn es (nur) nach ethischen Gesichtspunkten ginge (und die sollten auch in kirchlichen Wohlfahrtsverbänden eine gewichtige Rolle spielen), dann müsste zu aller erst bei den unteren Vergütungsgruppen angehoben (!) und nicht weiter abgesenkt werden.
    In diesem Sinne wünsche ich der Mitarbeiterseite der Regional-Kommission Ba.-Wü. (der einige KollegInnen aus unserem Kreis angehören) viel Erfolg.
    Allerdings gilt es, sich immer wieder auch die "Marktsituation" bewusst zu machen, und die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beschäftigten, in diesem Umfeld ihre Interessen durchzusetzen.
    Die ehtisch fragwürdigen Ansinnen der Arbeitgeber in Ba.-Wü. (von denen im "Osten" red ich erst gar nicht mehr) zeigen wieder einmal die Problematik des "Dritten Weges". Der Zwang zum Konsens führt dazu, dass die Arbeitgeber blockieren können - bis irgendwann einmal die Mitarbeiterseite weich gekocht ist, und wenigstens noch Teile des Tarifabschlusses retten will. Der "Dritte Weg" ist für ernsthafte Tarifauseinandersetzungen ungeeignet. Er funktioniert nur dort, wo - wie etwa in Bayern und vielen anderen Bereichen der verfassten Kirche - mehr oder weniger "automatisch" die Ergebnisse der Tarifverhandlungen aus dem öffentlichen Dienst abgeschrieben werden.
    Die "verfasste Kirche" steht aber (grundsätzlich) nicht im Wettbewerb. Da ist es wesentlich leichter, eine Tarifautomatik "fest zu klopfen".
    Und deshalb kann man den Geschäftsführern der Caritas-Einrichtungen auch keinen Vorwurf machen. Deren Aufgabe ist es, mit den beschränkten Mitteln aus der Refinanzierung den Betrieb im Rahmen des politisch gewollten Preiswettbewerbs aufrecht zu erhalten.
    Die Höhe der Refinanzierung wird aber seit Jahren (politisch gewollt) vom billigsten Anbieter bestimmt.
    Und wenn die Einnahmen nicht erhöht werden können, dann sind die Geschäftsführer nur in der Lage, an der Kostenschraube zu drehen. Die wesentlichen Ausgaben im Dienstleistungsbereich entfallen aber auf die Personalkosten.
    Also versucht man, im Wege des geringsten Widerstandes, an den Personalkosten zu sparen. Die Akteuere wandeln auf den verschiedenen Wegen, mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile zu erhalten (Diakonie, private Anbieter) oder zumindest den Wettbewerbsvorteil der anderen auszugleichen (Caritas, andere Wohlfahrtsverbände wie AWO oder Rotes Kreuz).

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  4. Fortsetzung:
    ... Bezeichnend:
    Die AWO hat in Bayern bei den KiTas schon höhere Gehälter als die bayerische Diakonie, obwohl (!) die Tarifrunde bei der AWO zur Übernahme des TVöD Ergebnisses (mit Streikrecht) erst läuft, während die Diakonie das Ergebnis schon voraus genommen hat.
    Dass der Preisdruck der Diakonie die Tarifverhandlungen bei der AWO nciht erleichtert, kann man sich vorstellen.
    Am leichtesten geht das Lohndrücken halt im "Dritten Weg" - wie die Diakonie leidlich vorexerziert.
    Die Beschäftigten dürfen sich ja - so die These der kirchlichen Arbeitgeber - nicht wehren. Streik soll ausgeschlossen sein. Und weil wir so erzogen sind, dass wir alles glauben, was ein Geistlicher sagt - glauben das viele sogar.
    Der "Abwärtsspirale" ist damit kein ernsthaftes Hindernis entgegen gestellt.
    Und das ist alles eine Folge des politisch gewollten Wettbewerbs, der - so interpretiere ich die Aussage von MdB Peter Weiß in einer der letzten Ausgaben der "Neuen Caritas" - auch weiterhin gelten soll.
    In dieser Situation auf politische Einsicht zu hoffen erscheint mir illusorisch. "Die Politik" wird zumindest bei der derzeitigen Regierungskoalition nichs tun, um den Preiswettbewerb zu beenden.
    Im Gegenteil.
    Das "übergeordnete" politische Ziel sind eindeutige Kostenreduzierungen.
    Und die Bemühungen kirchlicher Arbeitgeber, den "Dritten Weg" aufzuwerten und damit das Lohndumping der Diakonie noch zu legalisieren, setzen diesem perversen Spiel auch noch die Krone auf.
    Wir müssen selbst handeln, und zwar schnell und auf der Basis der geltenden Gesetze, denn auf "die Politik" zu hoffen wird ein "En attendant Godot" (Warten auf Godot).
    Und wir brauchen zweierlei:
    1. ein möglichst hohes, Tarifniveau, das die Grundlage für die Refinanzierung bietet und
    2. damit ein einheitliches Tarifniveau, das nicht unterboten werden kann.
    Ceterum censeo:
    Beides lässt sich über einen (!) allgemein verbindlichen Tarifvertrag (!) nach TVG erreichen, so, wie es das päpstliche Lehramt und die katholische Soziallehre fordert.
    Dazu wird aber die Caritas benötigt. Der Caritas (und nicht der Diakonie, die auch in Niedersachsen die Dumping-AVR aus Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz anwendet) obliegt es, als größtem Akteur in der Branche, gemeinsam mit dem öffentlichen Dienst die Zielmarke fest zu legen.
    Auch die Caritas sollte daher um einen gemeinsamen Tarifvertrag mit dem öffentlichen Dienst bemüht sein, zumindest für die arbeitsvertraglichen HAuptpflichten wie Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub usw. Denn gerade für diese Auseinandersetzungen ist der "Dritte Weg" nicht gemacht. Wo diese Auseinandersetzungen geführt werden müssen, da scheitert der "Dritte Weg" zwangsläufig an den äusseren Bedingungen - das ist nur eine Frage der Zeit.
    Und auch wenn es Illusionisten gibt, die der Meinung sind, der Dritte Weg sei überlegen: bei der Bewertung dieser Aussage halte ich es mit der Bibel (an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen) oder auch ex Kanzler Kohl (entscheidend ist, was hinten raus kommt).
    In diesem Sinne
    hoffe ich bei allen Akteuren auf die Eingebungen des Heiligen Geistes, denn die sind realistischer zu erwarten als die Ankunft von Godot.
    (und drücke der MAS der RK in Ba.-Wü. sowie den Bayern, wo in einer Woche entsprechende Verhandlungen anstehen, die Daumen)
    Erich scz
    [entnommen, mit freundlicher Genenehmigung des Verfassers aus einem Forenbeitrag im verdi-forum-kirchen vom 20.7.2012 ]

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