Dienstag, 21. Februar 2017

TV-L Abschluss und Pausen-Aktion

Heute zwei Punkte im Blog-Beitrag:

1. Der TV-L Abschluss beschäftigt die Mitglieder.

2. Heute "Pausen-Aktion"

Montag, 20. Februar 2017

DRK-Schwestern - morgen entscheidet das BAG

Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof die DRK-Schwestern als "Arbeitnehmer" bezeichnete (wir berichteten am 22. November 2016 über die Entscheidung aus dem Vorlagenbeschluss) wird morgen das BAG sein endgültiges Urteil fällen.
Wenn das BAG dem EuGH folgt, würden auch DRK-Schwestern z.B. den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unterliegen.

Samstag, 18. Februar 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Katholische Kirche nach dem großen Erfolg des 3. Weges bei Caritas und Kirche, den 3. Weg auch bei der kollektiven Mitbestimmung einführen will. Veränderungen der MAVO (sogenannte MAVO-Novellierungen) könnten künftig durch paritätisch besetzte Kommissionen beschlossen werden. Dabei könnte durch entsprechende Regelungen (3/4-Mehrheit) sichergestellt werden, dass keine Arbeitgeb.. Dienstgeber-feindlichen Rahmenordnungen zur Mitarbeitervertretungsordnung erlassen werden. Und natürlich wären auch weiterhin die diözesanen Umsetzungen solcher Novellierungen regional dergestalt organisiert, dass in gefährdeten Bereichen (z.B. Bayern, wo Gefährdungen durch nichtkatholische MAV-Vorsitzende drohen könnten) die diözesane Umsetzung zusätzlich vor problematischen Entwicklungen schützen kann.

Vorletztes Gerücht

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder - dh. Gewerkschaften setzen Verbesserungen für die Caritasbeschäftigten der Anlage 21 AVR durch!

Bekanntlich verweisen die Anlagen 21 und 21a der AVR Caritas in wesentlichen Teilen bei der Vergütung auf "landesrechtliche Bestimmungen" bzw. den TVL, sodass die substantiellen Teile des TVL für diese Beschäftigten automatisch gelten.
Eine Beschlussfassung durch die Arbeitsrechtliche Kommission ist nicht erforderlich.
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Deutliche Reallohnerhöhungen plus strukturelle Verbesserungen
17.02.2017
In der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. „Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitagabend in Potsdam. Bsirske hob zugleich hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen: Bsirske: „Insgesamt ist das ein positives Ergebnis.“
Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. „Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird“, erläuterte Bsirske.
Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Freitag, 17. Februar 2017

Boeckler-Impuls: Mehr Pflegekräfte per Gesetz

MEHR PFLEGEKRÄFTE PER GESETZ

[Beitrag aus Boeckler-Impuls 3/2017]

Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch hierzulande könnten sie Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern.

Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar.

Die Relation zwischen Krankenschwestern und Patienten sei nicht nur ein wichtiger Gradmesser für die Qualität der Arbeitsbedingungen, sondern beeinflusse auch die Qualität der Pflege und damit die Patientengesundheit, so Simon und Mehmecke. Empirische Studien hätten gezeigt, dass sich die Personalbemessung unter anderem auf das Risiko von Infektionen, Thrombosen und Todesfällen durch zu spät erkannte Komplikationen auswirkt. Gesundheitspolitisch könne diesem Zusammenhang durch verbindliche Mindeststandards Rechnung getragen werden. Beispiele für entsprechende Vorgaben haben die Autoren mittels systematischer Literatur- und Onlinerecherche identifiziert.

Am stärksten ausgeprägt ist die Regulierung demnach in den USA und Australien. In Kalifornien sind sogenannte Nurse-to-Patient-Ratios für ein breites Spektrum an Krankenhausstationen, Notaufnahmen und Kreißsälen gesetzlich verankert, in Massachusetts für Intensivstationen. Dabei gelten je nach Versorgungsstufe und Schicht unterschiedliche Quoten. In Australien gibt es in zwei Bundesstaaten gesetzliche Vorgaben, in den übrigen Bundestaaten ist die Personalbemessung in tarifvertraglichen Vereinbarungen geregelt, die den Pflegedienst fast komplett abdecken.

Die gesetzlich vorgegebenen Personalschlüssel sind lediglich ein Minimum, erklären die Forscher. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, den individuellen Pflegebedarf jedes Patienten zu erheben und bei Bedarf zusätzliches Personal einzusetzen. Welche Instrumente bei der Bedarfsermittlung zum Einsatz kommen, darüber entscheiden in der Regel Vertreter der Klinikleitung und der Pflegekräfte in gemeinsamen Kommissionen. Ähnliche Gremien sind neben staatlichen Stellen auch dafür zuständig, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei Verstößen reichen die Sanktionen von Geldbußen bis hin zum Entzug der Betriebszulassung.

Insgesamt zwölf weitere US-Bundesstaaten haben der Auswertung zufolge ebenfalls Rechtsvorschriften zur Personalbemessung in der Krankenpflege erlassen. Mehrheitlich verpflichten sie die Krankenhäuser zur Einrichtung von paritätisch besetzten Kommissionen, die verbindliche Stellenpläne erarbeiten. Ansonsten sind die Wissenschaftler in Japan, Südkorea, Taiwan und Belgien fündig geworden. Anders als in den USA und Australien basieren die dortigen Regulierungsansätze allerdings auf Nurse-to-Bed-Ratios. Das heißt: Maßgeblich ist die Zahl der Personalstellen im Verhältnis zur Zahl der durchschnittlich belegten Betten. Da Durchschnittswerte wenig über das tatsächlich verfügbare Personal und die Bettenauslastung zu einem bestimmten Zeitpunkt aussagen, halten Simon und Mehmecke solche Vorgaben für nur begrenzt tauglich.

Deutschland hinkt bislang hinterher: Lediglich für Intensivstationen für Neugeborene hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Klinikträgern und Krankenkassen einen Personalschlüssel festgelegt, der eigentlich ab Anfang 2017 gelten sollte. Die Allgemeinverbindlichkeit sei durch weitgehende Übergangsregelungen kurz vor Inkrafttreten allerdings faktisch wieder aufgehoben worden, so die Experten.
Dabei wären verbindliche Richtlinien hierzulande dringend nötig: Die Forscher zitieren eine Studie aus dem Jahr 2012, der zufolge in den USA durchschnittlich 5,3 Patienten auf eine Pflegefachkraft kommen, in den Niederlanden 7, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. In Deutschland müssen sich Krankenschwestern dagegen im Schnitt um 13 Patienten kümmern.

Die dokumentierten Regulierungsansätze böten eine Fülle von Anregungen, wie sich eine angemessene Personalausstattung in deutschen Kliniken sicherstellen ließe, schreiben Simon und Mehmecke. Da einheitliche Regelungen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nur schwer zu erreichen seien, empfehlen sie den Weg über staatliches Recht – und plädieren dafür, Druck auf die Politik aufzubauen: Die gesetzlichen Vorgaben in den USA und Australien seien auf Kampagnen der in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisierten Pflegekräfte zurückzuführen.

Quelle/Boeckler-Impuls:
Michael Simon, Sandra Mehmecke: Nurse-to-Patient Ratios: Ein internationaler Überblick über staatliche Vorgaben zu einer Mindestbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser, Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 27, Februar 2017.  
Zur Studie (pdf)

Montag, 13. Februar 2017

akmas beteiligt sich an der Entlastungskampagne

Die Mitarbeiterseite der AK Caritas beteiligt sich an der Kampagne für einen Tarifvertrag Entlastung und ruft dazu auf, auch in Caritas-Einrichtungen die Kampagne zu unterstützen.
Siehe:
http://www.akmas.de


Sonntag, 12. Februar 2017

Sonntagsnotizen: DGB begrüßt Bundesratsentscheidung zur Mitbestimmung & kleiner Rückblick auf das Ende eines langen Streiks

Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Mitbestimmung aus. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von mehreren Bundesländern hat die Länderkammer heute angenommen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Hoffmann sagte am Freitag in Berlin: "Ich freue mich über dieses Abstimmungsergebnis, besonders weil alle Parteien das unterstützt haben. Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit gibt es einen deutlichen Handlungsauftrag für die Bundesregierung, den mitbestimmungspolitischen Stillstand zu beenden. In Zeiten einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt müssen Mitbestimmungsgesetze und das Betriebsverfassungsgesetz dafür fit gemacht werden. Betriebsratswahlen dürfen nicht weiter verhindert werden."
Der Bundesrat fordert:

  • eine Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs an die betriebliche Realität, da die Zahl "arbeitnehmerähnlicher Personen" stetig wächst.
  • Lücken im deutschen Mitbestimmungsrecht zu schließen, damit sich Kapitalgesellschaften nicht mehr der Unternehmensmitbestimmung entziehen können.

Gestellt haben den Antrag Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Mehr zum Entschließungsantrag: www.dgb.de/-/QHu
Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 10.2.2017

Eine interessante Initiative zugunsten von Arbeitnehmern!
(Sofern sie nicht bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden beschäftigt sind.)

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Ende eines langen Streiks


In diesen Tagen jährt sich zum 60. mal das Ende des längstens Arbeitskampfes in der Bundesrepublik, bei dem in Schleswig-Holstein die Beschäftigten der Metallindustrie für folgende Forderungen

Samstag, 11. Februar 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die zuständigen kirchlichen Gremien selbstverständlich Wert darauf legen, bei arbeitsrechtlichen Gesetzesvorhaben angehört zu werden, auch wenn sie selber nicht betroffen sind, im Gegenzug lasse man den säkularen Staat bei den eigenen arbeitsrechtlichen Regelungen natürlich nicht hineinreden.
Die Kunst bestehe darin, die Definitionshoheit darüber zu behalten, was eigenen Angelegenheiten sind.

Vorletztes Gerücht

Saarbrücker Appell: jetzt mit eigener Website


http://www.saarbruecker-appell.de/