Mittwoch, 24. Mai 2017

US-Präsident Trump besucht heute Papst Franziskus im Vatikan.

Für das Treffen sind - so berichtet ZEIT ONLINE - 20 Minuten "PR" vorgesehen.

Nun hat Papst Franziskus bereits einen "offenen Meinungsaustausch" angekündigt.
In unserem Gespräch wird herauskommen, dass ich sagen werde, was ich denke, er wird sagen, was er denkt
Präsident Trump kann dazu schon seit einigen Tagen nachlesen, was der Papst vermutlich vorbringen wird.

Dienstag, 23. Mai 2017

Entlastung - ver.di Aktionen in Krankenhäusern bundesweit

in den Krankenhäusern fehlt Personal. Die Beschäftigten brauchen dringend Entlastung. Im Bundestagswahljahr werden wir in den kommenden Monaten den Druck auf Politik und Arbeitgeber verstärken: für gesetzliche Personalbemessung und Entlastung. Wir wollen normale, gesunde Arbeitsbedingungen!

Sei Teil dieser Bewegung!

Es kommt auf Dich an! Nur wenn Du dabei ist, werden wir beeindruckend viele sein!

Montag, 22. Mai 2017

Konferenz der Jugend- und Familienminister: ver.di fordert Aus- und Weiterbildungsoffensive für Kitas

Anlässlich der Konferenz der Jugend- und Familienminister am 18./19. Mai 2017 in Quedlinburg forderte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Fachpolitiker auf, eine bundesweite Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste zu starten. „Es müssen dringend mehr Mittel in Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten fließen. Die Lücke zwischen dem mittlerweile ausgebauten Angebot an Kita-Plätzen und dem für eine sachkundige und qualifizierte Betreuung notwendigen Fachpersonal wird immer größer“, warnt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

Kürzlich hatte der Bundestag beschlossen, die Anzahl der Kita-Plätze um weitere 100.000 zu erweitern. Das Deutsche Jugendinstitut schätzt den künftigen Bedarf auf 350.000 Plätze. In der pädagogischen Kinderbetreuung arbeiten derzeit etwa 615.000 Beschäftigte bundesweit.

Freitag, 19. Mai 2017

DGB-Streitzeit 3/2017 - Kurswechsel: Für die Zukunft Deiner Rente

KURSWECHSEL:
Für die Zukunft Deiner Rente



Im Vorfeld des bundesweiten Renten-Aktionstages des DGB am 31. Mai 2017 stellt die "Streitzeit" zentrale Forderungen des DGB zur Rentenpolitik vor und zeigt auf, wie das Rentenniveau zunächst stabilisiert und mittelfristig erhöht werden kann. Die komplette Streitzeit kann auf der Homepage des DGB gelesen und auch im pdf-Format heruntergeladen werden.

*Klick* zur DGB-Streitzeit Ausgabe 17.05.2017

Donnerstag, 18. Mai 2017

Urteil Scheinselbständigkeit - Krankenpflegerin ist Angestellte

Der Erfindungsreichtum mancher Arbeitgeber zur Umgehung von Sozialversicerhungspflichten scheint grenzenlos. Am 01.02.2017 hat sich das SG Heilbronn zu Az. S 10 R 3237/15 mit der Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung einer Krankenschwester, die als „freien Mitarbeiterin“ in mehreren Krankenhäusern tätig ist, befasst und dazu erneut (unter Beibehaltung der ständigen Rechtsprechung) entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung unter anderem aufgrund der Einbindung der Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses vorliegt.
Die Entscheidung dürfte auch für vergleichbare Tätigkeiten z.B. in Altenheimen von Relevanz sein.
Quellen:

Mittwoch, 17. Mai 2017

"Wer bin ich, über ihn zu urteilen?"

Vor fast vier Jahren hat sich Papst Franziskus mit diesen Worten zum Thema Homosexualität geäußert.
Zum heutigen internationalen Tag gegen Homophobie nutzen wir die Gelegenheit, um die rechtliche Situation in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche zu thematisieren.

Am 24. Juni 2002 hatte der ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz festgelegt:
"Das neu geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft nach dem „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBI. I S. 266)' widerspricht der Auffassung über Ehe und Familie, wie sie die katholische Kirche lehrt.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, gleich ob sie der katholischen Kirche angehören oder nicht, die nach diesem Gesetz eine „eingetragene Lebenspartnerschaft' eingehen, verstoßen dadurch gegen die für sie geltenden Loyalitätsobliegenheiten, wie sie ihnen nach Artikel 4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der geltenden Fassung auferlegt sind."

Inzwischen (mit der Neufassung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" vom 27. April 2015) wurde diese Regelung aufgehoben und in Artikel 5 der Grundordnung 2015 ersetzt, die Sanktionen auf Katholiken beschränkt und den Kündigungsautomatismus einschränkt bzw. relativiert.
Reflektierte Erfahrungen zu den neuen Diskriminierungsregelungen, welche die neu gefaßte Grundordnung im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung explizit vorsieht, sind bislang nicht bekannt. Eine Evaluation sieht die Grundordnung erst für das Jahr 2020 vor.

Eine vorzügliche Reflektion der Situation mit zahlreichen weiterführenden Hinweisen findet sich hier:

LSVD: Ratgeber Katholische Kirche




Dienstag, 16. Mai 2017

ver.di fordert verbindliche Vorgaben für Personalausstattung und Sofortprogramm zur Entlastung der Pflege

Kliniken: ver.di fordert verbindliche Vorgaben für Personalausstattung und Sofortprogramm zur Entlastung der Pflege – Anhörung vorm Bundestags-Gesundheitsausschuss

Anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch (17. Mai 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Personalausstattung in Krankenhäusern. Die im vorliegenden Gesetzentwurf geplanten Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche seien allenfalls ein erster Schritt.

„Ich kenne keinen Bereich im Krankenhaus, der nicht pflegesensitiv ist. Für alle Pflegebereiche braucht es deshalb Vorgaben zur Mindestbesetzung, damit Patienten sicher und gut gepflegt werden und Beschäftigte endlich wieder zumutbare Arbeitsbedingungen haben.“,  sagte  ver.di-Bundesvorstandsmitglied  Sylvia  Bühler.
„Kliniken, die schon jetzt lauthals nach Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen rufen, müssen den Patienten sagen, wie sie eine sichere Versorgung gewährleisten wollen, wenn nicht einmal Personaluntergrenzen eingehalten werden können“, stellte Bühler klar. ver.di fordert schon seit Jahren die Einführung gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung im Krankenhaus.

Bewegung für Entlastung - bayerische Appelle für mehr Krankenhauspersonal

Der Appell für mehr Krankenhauspersonal läuft auch nach dem Pflegetag noch weiter. Bis Ende Mai werden Unterschriften gesammelt, die den Appell unterstützen.
In Bayern gibt es inzwischen Fassungen für Frnaken, Mittelfranken, München, Niederbayern, Oberpfalz, Oberbayern, Schwaben.
Näheres und Downloads der Unterschriftenlisten gibt es hier:
 http://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de

Die in Bayern gesammelten Unterschriften sollen an den Bundesmister für Gesundheit und die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege übergeben werden.

Auch in Caritaseinrichtungen (und nicht nur in Caritas-Krankenhäusern) beteiligen sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an der Aktion.

Montag, 15. Mai 2017

Jetzt kämpfen wir bundesweit!


Knapp 80 Team-Delegierte der saarländischen Krankenhäuser verabschiedeten am 2. Mai in Saarbrücken-Dudweiler einstimmig eine Resolution unter dem Titel "Jetzt kämpfen wir bundesweit".

tariflich, betrieblich, politisch: 

Jetzt kämpfen wir bundesweit

"Wir Teamdelegierte von den Stationen und Abteilungen der saarländischen Krankenhäuser nehmen die zwanzig Positionen des kleinen Koordinierungskreises TV Entlastung im Saarland vom 11.4.2017 zustimmend zur Kenntnis. Wir, die wir mit unserem Kampf für Entlastung und mehr Personal deutsch- landweit Pionierarbeit geleistet haben, kämpfen jetzt bundesweit politisch, betrieblich und tariflich mit unserer Gewerkschaft ver.di in der Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus."



...mehr: Ver.di-Region Saar-Trier

Flugblatt als pdf

Samstag, 13. Mai 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Gegenüber der kürzlich durch die Präsidentin der päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften, Margaret Archer, getroffenen Feststellung, "in Europa hätten Gewerkschaften und Handelsunionen Jahrzehnte gebraucht, um sich als politische Partner zu etablieren und an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen", legt die katholische Kirche in Deutschland  Wert auf die Feststellung, dass diese Etablierung dort, wo sie das Sagen habe, nämlich in Kirche und Caritas bis heute nicht gelungen sei und man das als großen Erfolg betrachte.
Man schätze die Gewerkschaften durchaus, zumindest so lange, wie sie keine Tarifverträge mit kirchlichen Einrichtungen schließen wollen.

Vorletztes Gerücht